Drohender Grexit:Der ungezähmte Widerspenstige

Drohender Grexit: Alexis Tsipras gab sich während des Sondergipfels in Brüssel zuversichtlich.

Alexis Tsipras gab sich während des Sondergipfels in Brüssel zuversichtlich.

(Foto: AP)
  • Finanzminister Schäuble ließ zu Beginn des Gipfels durchblicken, dass er die Erfolgsaussichten gering einschätzt.
  • Griechenlands Premierminister Tsipras hingegen besteht darauf, dass die griechische Krise nur auf höchster politischer Ebene zu besprechen und zu lösen sei.

Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer, Brüssel

Absagen oder nicht? Die Frage nach dem Sinn des Sondertreffens der Staats- und Regierungschef aus den 19 Euro-Ländern waberte spätestens nach der Ankunft von Wolfgang Schäuble durch die Brüsseler Flure. Der Bundesfinanzminister hatte mit zwei harschen Sätzen jegliche Hoffnung durchkreuzt, der Abend könnte einen Deal zwischen dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und den übrigen Chefs bringen und dabei beiläufig den Sinn des Treffens angezweifelt. "Wir werden keine angemessene Vorbereitung für den Euro-Gipfel liefern können. Und ohne Vorbereitung wird der Gipfel relativ wenig bringen können."

Schäuble bewies damit eindrucksvoll, dass er mindestens so geübt im Werfen von Nebelkerzen ist wie sein griechischer Kollege Yanis Varoufakis, der ständig wiederholt, ein Deal liege in greifbarer Nähe. Denn es war davon auszugehen, dass Schäuble genau wusste, dass das Sondertreffen nicht dazu gedacht war, eine Vereinbarung zu erreichen. Sondern dazu, einen Widerspenstigen zu zähmen: Premierminister Alexis Tsipras.

Der griechische Regierungschef hat seit seinem Amtsantritt im Januar gefordert, die griechische Krise nur auf höchster politischer Ebene zu besprechen. Diesen Wunsch sollte Tsipras mit dem Sondergipfel am Montag erfüllt bekommen - zumindest teilweise. Die 19 Staats- und Regierungschefs kamen extra wegen Griechenland nach Brüssel. Dazu die Chefs aller Kreditgeber und der Europäischen Institutionen - eine große europäische Gala für Athen. Mit einem entscheidenden Haken aus Sicht von Tsipras: Ein Deal war nicht geplant.

Die Chefs waren gekommen, um Tsipras klarzumachen, dass sie einerseits seinen Wunsch akzeptieren, zusammen zu reden. Dass sie aber andererseits darauf bestehen würden, dass in einer Gemeinschaft alle die zuvor beschlossenen Regeln einhalten. Konkret: Eine Einigung wird in der Euro-Gruppe und mit den Experten der Kreditgeber ausgehandelt. Um Tsipras das klarzumachen, hatten sich die Euro-Strategen eine in der Geschichte des Krisenmanagements einmalige Inszenierung ausgedacht.

Drohender Grexit: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis bei der Ankunft in Brüssel, wo über die Zukunft seines Landes gesprochen wurde.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis bei der Ankunft in Brüssel, wo über die Zukunft seines Landes gesprochen wurde.

(Foto: Michel Euler/AP)

Montag, 0:32 Uhr. Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, teilt über Twitter mit, dass neue Vorschläge aus Athen angekommen seien. Er erwarte eine "Zangengeburt".

9:00 Uhr. Horst Seehofer, CSU-Chef, heizt von München aus die Stimmung auf: "Die griechische Regierung hat bisher zwar nicht bei den Finanzen gespart, dafür aber beim Anstand."

10:00 Uhr. EU-Diplomaten bestätigen, dass die nächtlichen griechischen Vorschläge nicht die richtigen waren. Inzwischen ist ein Reformpapier mit der Unterschrift von Premierminister Tsipras eingetroffen. 10:00 Uhr. Juncker empfängt Tsipras - und streicht dem Griechen vor laufenden Kameras mit der Hand über die Wange. Tsipras wirkt wie ein Schuljunge.

10:31 Uhr. Tsipras verspricht seinen Leute daheim, sie "von Minute zu Minute" über das Geschehen in Brüssel zu informieren.

11:00 Uhr. Tsipras trifft die (Vize)Präsidenten der Kreditgeber und Institutionen: Benoît Coeure (Europäische Zentralbank), Jeroen Dijsselbloem (Euro-Gruppe) und Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds). Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, wird für den Nachmittag erwartet.

11.30 Uhr. Pierre Moscovici, mächtiger EU-Währungskommissar, schürt Hoffnung. "Ich glaube an einen Deal", sagt er.

12:30 Uhr. Das Treffen der Finanzminister aus den 19 Euro-Ländern beginnt. Als die Finanzminister im Gebäude des Europäischen Rats ankommen, regnet es. Zwischen all den Herren steigt eine Frau aus: Lagarde. Niemand reicht ihr einen Schirm. Sie geht an den Journalisten vorbei und sagt nichts. Bundesfinanzminister Schäuble wirft seine Nebelkerze. Es ist ein bizarre Situation: Die Minister stehen im Regen und erklären, dass das Treffen kein Ergebnis bringen wird. Im Prinzip spricht Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem für alle, als er sagt, es könne heute noch keine endgültige Bewertung der Vorschläge geben.

13:01 Uhr. Die Europäische Zentralbank erlaubt der griechischen Notenbank, weiter frisches Geld auszugeben. Sie verlängert die Nothilfen bis Montagabend.

Aktuelles Lexikon: Zangengeburt

Wenn eine Geburt nicht vorangeht und gleichzeitig Eile geboten ist, weil es Mutter oder Kind nicht gut geht, greifen Ärzte gelegentlich zu mechanischen Hilfsmitteln. Die Geburtszange hat zwei geschwungene Backen, mit denen der Kopf des Kindes umfasst werden kann. Die Schenkel der Zange kreuzen sich im Gelenk, sodass je nach Länge und Ausführung die Hebelkräfte stärker eingesetzt werden können. Im Rhythmus mit den Wehen wird gezogen und bei Bedarf mit drehenden Bewegungen dem Kind auf die Welt geholfen. Allerdings ist viel Erfahrung und Fingerspitzengefühl dazu nötig. Die Zangengeburt gilt - wie auch die Geburt mit Hilfe einer Saugglocke - als schwere Geburt. Das zähe Verhandeln in der Griechenland-Krise war wohl gemeint, als der Kabinettschef von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag den Begriff Zangengeburt für die jüngsten Vorschläge aus Athen verwendete. In der Geburtshilfe wird die Methode allerdings immer seltener; sie wird kaum noch verwendet. Von den 650 000 Babys, die jedes Jahr in Deutschland auf die Welt kommen, wird nur jedes Zweihundertste mit der Zange geholt. Schließlich lassen sich Komplikationen nicht immer vermeiden. Verletzungen und Abschürfungen am Kopf des Babys kommen ebenso vor wie Lähmungen des Gesichtsnervs. Und bei der Mutter wird der Beckenboden belastet; außerdem sind Einrisse möglich.

Werner Bartens

13:30 Uhr. Michael Noonan, Finanzminister Irlands, bringt ein Treffen der Finanzminister für Mittwoch oder Donnerstag ins Gespräch.

15:00 Uhr. Das Treffen der Finanzminister ist vorbei. "Ein kurzes Euro-Gruppen-Treffen", befindet Dijsselbloem. Es habe einfach zu wenig Zeit für die Institutionen gegeben, die griechischen Vorschläge präzise zu prüfen. Er hoffe auf eine weitere Zusammenkunft der Euro-Gruppe in dieser Woche. Später verschickt er eine Erklärung, in der steht, es werde an einer Vereinbarung gearbeitet.

Es wird bekannt, dass EZB-Chef Draghi mit Schäuble über Kapitalverkehrskontrollen debattiert hat. Der Bundesfinanzminister ist dafür, sie umgehend einzuführen.

16:20 Uhr. Kommissionschef Juncker sagt: "Wir haben noch eine lange Durststrecke vor uns."

16:20 Uhr. Die Unterhändler der Kreditgeber arbeiten mit den neuen Vorschlägen, die Tsipras unterschrieben hat. Die Einigung scheint erstmals greifbar.

18:00 Uhr. EZB-Präsident Draghi trifft Premierminister Tsipras.

18:35 Uhr. Merkel kommt in Brüssel an. Sie sagt: das wird ein Beratungsgipfel.

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19:00 Uhr Der Sondergipfel der Chefs hat begonnen. Zuerst tragen die Chefs der Kreditgeber ihre Standpunkte vor, danach die Präsidenten, Premierminister und Kanzler. Dann ist die Bühne frei für Tsipras.

23:05 Uhr Der Gipfel ist beendet.

23:19 Uhr Bundeskanzlerin Merkel sagt, dass es schon am Mittwoch ein neues Treffen der Euro-Gruppe geben wird. Sie hoffe, dass die Chefs am Tag danach auf dem EU-Gipfel eine Einigung billigen können. Dazu sei "absolut intensive Arbeit" nötig. Und, auf Nachfrage: "auch die Schuldentragfähigkeit muss geklärt werden". Aber freilich erst ganz am Ende.

© SZ vom 23.06.2015/dayk
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