Griechenland droht die Pleite. Dieser Satz ist seit Ausbruch der hellenischen Schuldenkrise schon oft geschrieben worden - aber nun könnte es tatsächlich so weit sein. Im September braucht Athen die nächste Tranche aus dem mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Hilfspaket. Doch die vereinbarten Ziele bei der Haushaltssanierung hat die griechische Regierung bislang nicht erfüllt.
Während die europäischen Partner die griechische Regierung zu größeren Sparanstrengungen drängen, demonstrieren in Griechenland regelmäßig Zehntausende gegen die Kürzungen.
(Foto: AP)Deswegen machen sich die Politiker nun vermehrt Gedanken über eine mögliche Pleite. Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) schließt sie nicht mehr aus, das Bundesfinanzministerium arbeitet bereits an diversen Szenarien.
Am Montag erreichten die Kosten für eine Kreditausfallversicherung (CDS) Griechenlands ein neues Rekordhoch. Für eine Versicherung über zehn Millionen Euro an griechischen Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit waren fast vier Millionen Euro fällig. Das angeschlagene Land kommt damit einer Zahlungsunfähigkeit immer näher. Doch was passiert dann? Kann ein Land überhaupt pleitegehen? Welche Risiken birgt ein Bankrott Griechenlands? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Kann ein Staat überhaupt pleitegehen?
Die kurze und einfache Antwort darauf ist: Nein, ein Staat kann nicht pleitegehen. Anders als in der Wirtschaft gibt es kein Staatsinsolvenzrecht oder ein ähnliches juristisches Instrument, mit dem ein solcher Prozess abgewickelt werden könnte. Allerdings kann es natürlich dazu kommen, dass ein Staat bestimmte Leistungen nicht mehr zahlen kann oder will - seien es die Zahlungen für seine Rentner oder die fälligen Kredite für seine Gläubiger. Dann ist der Staat zumindest faktisch pleite.
Wie könnte eine Staatsinsolvenz aussehen?
"Wir brauchen auch die Möglichkeit einer geordneten Staateninsolvenz", schreibt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der Welt. Und schränkt sogleich ein: "Wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen." Davon ist Europa noch weit entfernt. Ein Insolvenzrecht für Staaten gibt es nicht. Bislang kann jedes Land für sich definieren, wann es seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen zu können glaubt. Gedankenspiele einer "geordneten Insolvenz" klingen daher greifbarer als sie sind.
Tatsächlich meinen sie: Griechenland - und gegebenenfalls weitere überschuldete Staaten - sollen nicht unkontrolliert in die Zahlungsunfähigkeit stürzen, sondern im Rahmen eines sorgsam vorbereiteten und von Rettungsmaßnahmen flankierten Prozesses entschuldet werden. Rösler bemüht den Begriff der "Resolvenz", Griechenland soll also in die Zahlungsfähigkeit zurückgeführt werden.
Langfristig skizzieren Politiker und Ökonomen ein Staatsinsolvenzrecht nach dem amerikanischen Vorbild des "Chapter 11". Dieses Insolvenzverfahren stellt ein zahlungsunfähiges Unternehmen für eine Zeit unter Gläubigerschutz. Offene Forderungen können so lange nicht ohne weiteres eingetrieben werden, das Unternehmen bekommt Zeit zur Restrukturierung - und zur Genesung.
In diese Richtung denkt offenbar auch Rösler, wenn er fordert: Zu einem geordneten Insolvenzverfahren müssten "objektive Regeln für die Feststellung der Schuldentragfähigkeit, eine klare Gesundungsperspektive für die betroffene Volkswirtschaft durch das Sanierungsprogramm und beispielsweise automatische Laufzeitverlängerung von Staatsschulden" gehören.
Welche Risiken gäbe es bei einem griechischen Bankrott?
Viele Beobachter denken in diesen Tagen an den September 2008 zurück. Damals kollabierte im Zuge der Finanzkrise die Investmentbank Lehman Brothers - eines jener Geldhäuser, die in die Kategorie "too big to fail" fielen, also als zu groß schienen, um sie tatsächlich untergehen zu lassen. Doch "too big to fail" zählte plötzlich nicht mehr. Die Regierung Bush meinte, ein Exempel statuieren zu können: Sie wollte zeigen, dass sie nicht jede in Not geratene Bank unterstützt und ließ Lehman pleitegehen - ein Ereignis, das wegen der weltweiten Verflechtungen der Finanzindustrie etliche weitere Banken mit nach unten riss und die Krise massiv verschärfte.
Nun befürchten manche, dass sich ein ähnliches Szenario wiederholt. Niemand weiß, was genau passieren würde, wenn Griechenland seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte. Finanziell würde es die Europäische Zentralbank (EZB) massiv treffen, die in den vergangenen Monaten viele griechische Staatsanleihen gekauft hat. Auch etliche Banken - vor allem französische, aber auch deutsche - halten noch griechische Staatsanleihen, obwohl sie von den jüngsten EZB-Aktivitäten profitiert haben.
