Drohende Milliardenzölle: Wie sich die USA und China auf einen Handelskrieg vorbereiten

Der Handelskonflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten spitzt sich weiter zu. Sowohl in Washington als auch in Peking werden dieser Tage erste Vorkehrungen getroffen, sollten sich vom 6. Juli an die beiden größten Volkswirtschaften der Welt tatsächlich gegenseitig mit Milliardenzöllen überziehen. Amerikanische Medien berichten, dass das US-Finanzministerium Einschränkungen für chinesische Investoren plane. Derzeit werde an Regeln gearbeitet, die den Verkauf von bestimmten amerikanischen Technologiefirmen an Unternehmen untersagen, an denen chinesische Investoren mehr als ein Viertel der Anteile halten. Bis Ende Woche, heißt es, sollen die neuen Vorgaben vorgestellt werden.

Die angedachten Einschränkungen zielen offenbar insbesondere auf das strategische "Made in China 2025"-Programm der chinesischen Regierung ab. Mit etlichen Milliarden plant die Volksrepublik die heimische Industrie zu päppeln. In zehn Branchen wie etwa der Luftfahrt, dem Schiffsbau oder Automobilindustrie sollen mit staatlicher Hilfe mittelfristig chinesische Weltmarktführer entstehen - notfalls durch den Kauf von Unternehmen im Ausland. Das möchte Washington unterbinden.

Neben dem Übernahmeverbot plant die US-Regierung offenbar auch, den Export von bestimmten Technologieartikeln nach China zu untersagen. Das Handelsministerium und der Nationale Sicherheitsrat sollen intensivere Kontrollen vorgeschlagen haben, um die Lieferung dieser Produkte an die Volksrepublik zu verhindern.

In Peking gab unterdessen die Zentralbank am Sonntag bekannt, dass chinesische Geldhäuser ihre verpflichtenden Einlagen bei der Notenbank deutlich reduzieren können. Insgesamt geht es um 700 Milliarden Yuan (umgerechnet 91,5 Milliarden Euro), die dem Markt künftig zur Verfügung stehen. Geld, dass im Falle eines Handelskrieges rasch eingesetzt werden könnte.

China startet eine Charmeoffensive in Richtung Europa

Auch außenpolitisch bereitet Peking sich allmählich auf den Konflikt vor. Das Mittel der Wahl: eine Charmeoffensive. Ministerpräsident Li Keqiang stellte bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Edouard Philippe am Montag in Peking einen Kauf von Airbus-Maschinen in Aussicht. China wolle in diesem Jahr viele Flugzeuge kaufen, kündigte Li an. Zugleich erklärte er, das die Volksrepublik bereit sei, ihren Markt weiter zu öffnen und mehr französische Agrarprodukte zu kaufen. Sowohl amerikanische Lebensmittel und Flugzeuge könnten bald mit Strafzöllen belegt werden.

Ähnlich freundliche Töne wie Frankreichs Premier bekam am Montag auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, zu hören. China und die EU hätten vereinbart, eine Gruppe zur Überarbeitung der Welthandelsregeln zu bilden, sagte Katainen am Montag. Einseitiges Handeln von US-Präsident Donald Trump in Streitigkeiten wegen Stahl, der chinesischen Technologiepolitik und anderer Angelegenheiten unterstrichen die Notwendigkeit, die Welthandelsorganisation zu modernisieren, um auf Entwicklungen in der Weltwirtschaft zu reagieren, sagte Katainen. Er rechne nicht damit, dass Verhandlungen über künftige Handelsregeln einfach würden, aber sie seien notwendig, um das Umfeld für internationalen Handel zu erhalten.