Die Justizministerin und der Agrarminister inmitten einer Hanfplantage: Ein Bild dieses Besuches auf der Cannabis-Farma Seach im Norden Israels postete Justizministerin Ayelet Shaked vergangene Woche auf ihrer Facebook-Seite. Mit dieser Visite wollten sie auch ein Zeichen des Protests gegen die Entscheidung von Premierminister Benjamin Netanjahu setzen, der zuvor bereits in Aussicht gestellte Genehmigungen zum Export von Cannabis zu medizinischen Zwecken auf Eis gelegt hat. Ein Anruf von US-Präsident Donald Trump soll ihn dazu bewogen haben.
Mit diesem Rückzieher provozierte der Regierungschef nicht nur die Kritik der Minister aus den Bereichen Justiz, Agrar und Gesundheit, auch das Finanzministerium zeigte sich enttäuscht. Der Vorschlag ihrer Beamten, man könne doch überallhin exportieren, mit Ausnahme der USA, überzeugte Netanjahu nicht. Bisher ist Kanada das einzige Land, das Cannabis zu medizinischen Zwecken exportiert, Israel wollte dem Pionier folgen.
Das Finanzministerium hatte schon auf sprudelnde Steuereinnahmen gehofft, denn israelische Firmen stehen in den Startlöchern und sehen einen Exportmarkt von mehr als einer Milliarde US-Dollar pro Jahr. "Wir dürfen den Zug nicht verpassen. Heute sind wir die Lokomotive, wenn wir zögern, dann werden wir nur noch die Anhänger sein. Es gibt ein Potenzial für Milliarden Dollar, von dem Israel profitieren kann und die Welt hat auch etwas davon", schrieb die Justizministerin.
Bisher beträgt der Umsatz der Firmen in Israel rund 150 Millionen Dollar. Eine Studie, die im Auftrag der rechtsgerichteten Regierung Netanjahu erstellt worden war, schätzt die wirtschaftlichen Impulse für den israelischen Markt auf bis zu 1,4 Milliarden Euro. Das Jerusalem Institut für Marktstudien, ein ökonomischer Thinktank, hat errechnet, dass die völlige Legalisierung von Cannabis in Israel zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 675 Millionen US-Dollar führen würde.
Weltweit die meisten Marihuana-Konsumenten
Der Staat könne sich durch die Legalisierung im Bereich der Polizei und Justiz pro Jahr weitere 53 Millionen US-Dollar ersparen, heißt es in der Studie. Es wird geschätzt, dass der Schwarzmarkt alleine in Israel 1,7 Milliarden US-Dollar ausmacht. Angesichts eines kleinen Landes mit etwas mehr als acht Millionen Einwohnern ist das eine große Zahl.
Laut einer Studie der Vereinten Nationen ist Israel jenes Land, in dem weltweit die meisten Marihuana-Konsumenten leben. 27 Prozent der Erwachsenen zwischen 18 und 65 Jahren haben 2016 Marihuana konsumiert, mit großem Abstand folgen die Isländer (18 Prozent) und die USA (16 Prozent).
In Israel darf Cannabis zur Behandlung gesundheitlicher Probleme bereits seit mehr 25 Jahren verschrieben werden. 28 000 Patienten werden damit versorgt. Seit vergangenen März gibt es deutlich mildere Strafen für den Gebrauch von Cannabis. Ersttäter werden nicht mehr verhaftet und strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch mit einem Bußgeld von umgerechnet 250 Euro belegt. Bei wiederholtem Missbrauch verdoppelt sich das Bußgeld. Eine Haftstrafe droht jetzt theoretisch nur noch dem, der viermal erwischt wird.
Marihuana könnte den sozialistischen Kibbuzim zu neuem Glanz verhelfen
Viele Firmen sehen Wachstumschancen aber nicht nur im eigenen kleinen Land, sondern vor allem durch den Export. Acht Anbaugebiete für Hanfpflanzen gibt es bereits, 50 Unternehmen arbeiten in dem Bereich, weitere stehen bereit und warten auf die endgültige Genehmigung für den Export. Die Anwältin Hagit Weinstein, die 13 Klienten vertritt, hat am Mittwoch eine Klage beim Obersten Gericht eingebracht. "Es darf keine Verzögerungen mehr geben. Es geht um sehr viel Geld, wir brauchen endlich grünes Licht." Weinstein verweist ganz aufgebracht darauf, dass Unternehmen im Vertrauen auf die Exportgenehmigungen bereits viel investiert hätten, sie spricht von 200 Millionen US-Dollar. Es seien alle Untersuchungen vorgenommen worden und auch die Freigaben würden vorliegen. "Jetzt sehen diese Unternehmen, dass ihre Investitionen den Bach runtergehen."
Zu Beginn des vergangenen Jahres verkündete Agrarminister Uri Ariel, dass die Regierung den Anbau der Pflanzen subventionieren werde. Das Gesundheitsministerium, das eine eigene Abteilung für die Forschung an Cannabisprodukten hat, erhöhte die Anzahl der Lizenzen für Ärzte, Patienten und Cannabisfarmer.
Unter den Bewerbern für Genehmigungen finden sich auch viele Kibbuzim wieder. Dort hegt man offensichtlich die Hoffnung, Marihuana könnte den sozialistischen Kollektivsiedlungen wieder zu altem Glanz und einem wirtschaftlichen Aufschwung verhelfen. Seit orthodoxe Rabbiner Zertifikate ausgestellt haben, gibt es auch eine Reihe von Hanfprodukten, die als koscher gelten - womit auch streng religiöse Israelis kiffen dürfen.
