Dresden (dpa/sn) - Vor zwei Wochen hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ein Bildungsticket angekündigt, doch nun gibt es neue Diskussionen um die Vergünstigung für Schüler. Finanzminister Hartmut Vorjohann meldete am Wochenende Zweifel an. „Derzeit sehe ich nicht, dass das Projekt in den Staatshaushalt passt“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „Sächsischen Zeitung“. Duligs Vorstoß habe ihn überrascht.
Der Verkehrsminister hatte verkündet, dass Schülerinnen und Schüler vom 1. August an ganztägig kostengünstig innerhalb eines Verkehrsverbundes unterwegs sein können. Das Bildungsticket solle höchstens 180 Euro pro Jahr - also 15 Euro pro Monat - kosten. An der Finanzierung wird sich laut Dulig der Freistaat beteiligen - und zwar mit 50 Millionen Euro pro Jahr.
Er sehe im Moment „wirklich nicht, wo das Geld dafür im Haushalt vorhanden sein sollte“, sagte Vorjohann. Und er habe auch Zweifel, dass das Projekt später realisiert werden könne. Der Minister verwies auf die erheblichen Kosten der Corona-Pandemie, die die finanziellen Spielräume des Freistaates auch mittelfristig einengten.
Der SPD-Haushaltspolitiker Dirk Panter konterte am Sonntag: „Ich bin sicher, das Bildungsticket wird im Haushalt stehen - egal ob der Finanzminister sich das vorstellen kann oder nicht.“ Panter verwies auf den Koalitionsvertrag. Dort haben sich die schwarz-grün-roten Regierungspartner darauf geeinigt, dass die erforderlichen Finanzmittel für kostengünstige Schülertickets zur Verfügung gestellt werden sollen.
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