Drei-Punkte-Programm gegen Arbeitslosigkeit:Wirtschaftsinstitute machen gemeinsame Sache
Drei führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute wollen eine Senkung der Arbeitskosten, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, mehr befristete Job-Verträge und weniger Bürokratie.
Um Anreize für neue Arbeitsplätze zu schaffen, solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt gesenkt werden, fordern das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das Hamburger HWWA-Institut und das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Papier.
Gleichzeitig solle der von den Arbeitnehmern entrichtete Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, um alle Einkommen merklich zu entlasten und den Konsum anzukurbeln.
Die dadurch entstehenden Entlastungen von jährlich rund 18 Milliarden Euro sollten durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent gegenfinanziert werden, erklärten die Forscher.
Abfindungsregeln statt Kündigungsschutz
Zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes verlangen sie in einem zweiten Vorschlag die Ausweitung der Befristung von Arbeitsverträgen ohne Angabe eines sachlichen Grundes auf alle Arbeitnehmer.
Dies ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz bisher für Arbeitnehmer ab 52 Jahre möglich. Mittelfristig müsse zudem geprüft werden, "ob der Kündigungsschutz in Verträgen optional durch eine Abfindungsregelung ersetzt werden kann".
Als letzten Punkt nennen die Institute einen Abbau von Bürokratie in potenziellen Zukunftsmärkten, um die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft zu stärken anstatt "mit einschränkenden Vorschriften zur wirtschaftlichen Nutzung von Zukunftstechnologien und dem geplanten, weit über EU-Anforderungen hinausgehenden Antidiskriminierungsgesetz auf das Gegenteil hinzuwirken".
"Die dramatische Arbeitsmarktlage macht deutlich, dass der Erneuerungsbedarf in Deutschland unverändert drängend ist", erklärten die Professoren Michael Hüther (IW), Thomas Straubhaar (HWWA) und Klaus Zimmermann (DIW). Das von ihnen vorgeschlagene Programm könnte nach ihrer Einschätzung bereits zum 1. Juli 2005 umgesetzt werden.