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Geldpolitik:Steinmeier rügt die Kritiker von Draghi

Steinmeier sagt über Draghi, dass er dem vereinten Europa "mit Herz und Verstand gedient" und damit "Deutschland einen großen Dienst erwiesen" habe.

(Foto: AFP)
  • Acht Jahre lang war Mario Draghi Chef der Europäischen Zentralbank.
  • Seine Niedrigzinspolitik sorgte besonders in Deutschland für scharfe Kritik.
  • Nun erhält Draghi das Bundesverdienstkreuz.

Für Mario Draghi, der während seiner achtjährigen Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank scharfer Kritik in Deutschland ausgesetzt war, dürfte die Auszeichnung eine Genugtuung sein: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Italiener am Freitag das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Es ist die zweithöchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik verleiht. Draghi habe "in stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten", sagte Steinmeier im Schloss Bellevue laut Redetext. Damit habe er sich um Europa verdient gemacht. "Und damit haben Sie - das sage ich ganz bewusst - auch meinem Land einen großen Dienst erwiesen."

Unter Draghis Ägide verfolgte die EZB die lockerste Geldpolitik ihrer Geschichte. Der Leitzins liegt bis heute bei null Prozent, Banken müssen seit Jahren für ihre Einlagen bei der Notenbank einen Strafzins bezahlen. Inzwischen legen die Kreditinstitute diese Kosten auf ihre Kunden um, etwa durch höhere Gebühren. Immer mehr Geschäftsbanken erheben auf die Sparvermögen ihrer Kundschaft nun ebenfalls einen Zins.

Unflätige Beschimpfungen

Das sorgt für Unmut in Teilen der Gesellschaft.. Die Ehrung Draghis war in den vergangenen Tagen von einzelnen Politikern aus CDU, CSU und FDP als nicht nachvollziehbar kritisiert worden. Die deutschen Sparer, so der Vorwurf, hätten Schaden erlitten. Draghi musste sich in Deutschland in seiner Amtszeit unflätige Beschimpfungen gefallen lassen, so wurde er auch als "Falschmünzer"bezeichnet.

Steinmeier rügte die verbalen Ausfälle gegen den Notenbanker. "Zu oft fielen Respekt und Anstand gegenüber Ihnen, lieber Herr Draghi, Klischees zum Opfer", sagte der Bundespräsident. Viele der an die EZB gerichteten Vorwürfe seien ausschließlich an Gruppeninteressen orientiert oder selbst widersprüchlich gewesen. Einige in Deutschland hätten es sich sehr leicht gemacht und die EZB zum Sündenbock erklärt. Natürlich sei Kritik an einer Zentralbank und an den handelnden Personen möglich. "Sie ist zur Wahrung ihrer Rechenschaftspflicht und als Gegenstück ihrer Unabhängigkeit sogar nötig. Aber bitte in einer sachlichen Debatte mit Respekt und Anstand."

Draghi führte die EZB von 2011 bis 2019. Mit seiner "Whatever it takes"-Rede 2012 in London hat er zum Höhepunkt der Euro-Staatsschuldenkrise den Kollaps der Euro-Zone verhindert. Draghi sagte damals Spekulanten an der Börse den Kampf an, die durch den Verkauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten auf einen Zerfall der Währungsunion wetteten. Die Worte Draghis reichten, um die Spekulationen zu beenden, denn die Finanzmärkte wussten: Eine Zentralbank kann im Notfall unbegrenzt Geld einsetzen, um dagegen zu setzen.

"Niemand mag sich vorstellen, wo Europa heute stünde, wenn nicht nur das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hätte, sondern gleichzeitig die Euro-Zone zerbrochen wäre", sagte Steinmeier. An Draghi gerichtet sagte der Bundespräsident: "Sie haben sich mit aller Kraft und - ja, auch unter Inkaufnahme von Risiken - dagegen gestemmt." Draghi habe dem vereinten Europa "mit Herz und Verstand gedient" und damit "Deutschland einen großen Dienst erwiesen".

© SZ vom 01.02.2020/hgn

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