Peer Steinbrück: "Draghi wurde zum Ersatzakteur der Politik verdammt"

Der ehemalige Finanzminister findet, Mario Draghi habe als EZB-Präsident vieles richtig gemacht - aber dann den entscheidenden Moment verpasst.

Gewiss, Peer Steinbrück, 72, ist dafür bekannt, dass er gerne mal ganz direkt sagt oder zeigt, was er denkt. Man erinnere sich an das Finale seiner schließlich verlorenen Kandidatur um die Kanzlerschaft 2013. Der Sozialdemokrat kritisierte mit erhobenem Mittelfinger seine Kritiker. Ganz ausdrücklich nicht kritisieren will Steinbrück dagegen den jetzt turnusmäßig aus dem Amt scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Was auch daran liegt, dass Steinbrück als ehemaliger Bundesfinanzminister und Genosse der Agenda-2010-Partei weiß, wie heikel es ist, drastische Reformen durchzuziehen. Da verlässt sich manche Regierung lieber auf den EZB-Präsidenten, damit der durch seine Geldpolitik das ausbessert, was die Regierenden aus Angst vor Abwahl scheuen.

SZ: Herr Steinbrück, Sie waren bis 2009, vor Mario Draghis Amtszeit, deutscher Finanzminister. Trotz der tiefen Krise damals gibt es den Euro noch. Hat Draghi seinen Job gut gemacht?

Peer Steinbrück: Mario Draghi war ein respektabler Präsident der Europäischen Zentralbank, daran gibt es nichts zu deuteln. Ich bin weit davon entfernt, wie andere ein Draghi-Bashing zu betreiben. Er repräsentierte in einer großen Krise mit der EZB die einzig handlungsfähige Institution Europas und wurde zum Ersatzakteur der Politik verdammt.

Also eine durchweg positive Bilanz?

Vor zwei Jahren hätte es den ganz langsamen, kommunikativ gut vorbereiteten Weg in eine Zinswende geben müssen. Er hätte die Geldpolitik reaktivieren müssen, um ihre Gestaltungsmöglichkeit wiederzugewinnen. Inzwischen glaube ich, dass die Nachteile der EZB-Politik größer als ihre Vorteile sind. Die Fixierung auf die Verhinderung einer Deflation war übertrieben. Eigentlich war die Deflationsgefahr eher gering.

Was genau sind die Nachteile?

Erstens, die Geldpolitik hat ihre Handlungsfähigkeit verloren. Wenn wir jetzt in eine Krise kommen, kann nur noch die Fiskalpolitik gegensteuern. Zweitens, der Zinssatz hat seine Funktion als Risikoindikator völlig verloren. Drittens, es ist enorm viel Liquidität im Markt und eines Tages kommt die Frage, wie kriege ich die Zahnpasta wieder in die Tube. Viertens, durch die Geldschwemme sind Unternehmen und Banken leicht an Geld gekommen, obwohl sie kein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell aufweisen. Einige nennen sie daher Zombiebanken und Zombieunternehmen. Das fünfte ist, dass einige Staaten durch den leichten und billigen Zugang zur Refinanzierung ihrer Staatsschulden davon entlastet worden sind, notwendige Reformen durchzuführen. Diese Nachteile überwiegen jetzt.

Das wird Draghi nicht entgangen sein ...

Es ist Draghi nicht zum Vorwurf zu machen. Er hat natürlich gesehen, wie viele Banken, Staaten und Unternehmen inzwischen am Tropf der Politik des billigen Geldes hängen. Das war und ist nicht einfach zu ändern. Man kann nicht einfach den Hahn ohne riskante Einbrüche zudrehen.

Stand es denn in seiner Macht, das zu ändern?

Ich glaube, dass er es zu einem bestimmten Zeitpunkt versäumt hat, den Märkten zu signalisieren, es gibt jetzt den Einstieg in eine ganz langsame Zinswende. Jetzt ist der Zins negativ mit dem Effekt, dass in einer Krise andauernd der Zinssatz im Instrumentenkasten ausfällt.

Daher plant die Zentralbank weitere Aufkäufe .. .

Aber bitte, was wollen Sie noch weiter aufkaufen? Unternehmensanleihen und Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten kauft die EZB doch schon massiv auf. Übrigens ist die Frage berechtigt, ob das ihr Mandat nicht überdehnt. Man kann lange streiten, ob das nicht Staatsfinanzierung ist. Jetzt taucht der Gedanke auf, dann solle die EZB doch auch Aktien aufkaufen. Das ist wirklich kurios. Oder absurd.

Man könnte allen Bürgern einen Scheck mit 2000 Euro schicken, die kaufen ein und beleben den Konsum.

Ja, das nennen wir Helikoptergeld. Das ist doch Voodoo-Ökonomie. Schwächere Einkommen würden es konsumieren, wahrscheinlich. Aber Leute mit höheren Einkommen würden das Geld wohl horten oder dort investieren, wo höhere Renditen zu erwarten sind, und am Ende noch die Gefahr der Blasenbildung vergrößern, etwa auf dem Immobilienmarkt. Wir haben keinen Mangel an Liquidität, wir haben keinen Mangel an Kapital. Ich kenne Banken, die haben Probleme auf der Aktivseite, weil sie nicht wissen, wohin mit dem Geld ihrer Einleger.

Was würden Sie empfehlen?

Ich bin nicht schlauer als andere. Es liegt nahe, eine Politik zu betreiben, die private und öffentliche Investitionen unterstützt. Innerhalb Europas würde damit auch dem Vorwurf entgegengetreten, die Deutschen betrieben eine Wirtschaftspolitik zum Schaden der Nachbarländer, weil sie so hohe Außenhandelsüberschüsse aufweisen und ihrer Lokomotivfunktion endlich entsprechen müssten. Das ergibt auch wegen des immensen Investitionsbedarfs Sinn, den wir insbesondere bei der digitalen und kommunalen Infrastruktur haben.

Die Koalition hat doch gerade 150 Milliarden Euro zusätzlich fürs Klima zugesagt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass das Geld nicht abfließt. Und dass er Reste hat, woraus er sich am Ende des Jahres einen Kuchen backen kann. Man muss die limitierenden Faktoren beseitigen, die Programme konzentrieren und vereinfachen, Planungsverfahren beschleunigen, Fachpersonal ausbilden und einstellen.

In etwa einer Woche übernimmt Christine Lagarde die Führung der EZB. Was sollte sie als Erstes tun?

Ich hielte es für wichtig, ganz langsam eine Wende beim Zins und der Liquiditätspumpe einzuleiten. Das bedarf nicht sofortiger Entscheidungen, aber einer kommunikativen Vorbereitung. Wir müssen langsam aus der Negativzinsphase raus. Da wird es einige Gegenargumente geben, weil wir konjunkturell gerade etwas absacken. Wobei ich das Wort Rezession nicht in den Mund nehme, nur weil wir zweimal hintereinander im Quartal leicht im Minus waren. Ich hielte es für richtig, den Mechanismus der Geldpolitik langsam wieder zu reaktivieren, sodass er in einer richtigen Krisenzeit wieder zur Verfügung steht.