Süddeutsche Zeitung

Nahaufnahme:Irisch Moos

Paschal Donohoe leitet seit vergangenem Juli die Euro-Gruppe. Der irische Finanzminister versucht, Konsens bei der Haushaltspolitik zu finden - und warnt vor zu frühem Sparen.

Von Björn Finke

Es ist eine Krisen-Präsidentschaft, und daran wird sich so schnell nichts ändern: Irlands Finanzminister Paschal Donohoe wurde von seinen Amtskollegen im vorigen Juli zum Präsidenten der Euro-Gruppe gewählt; er leitet das Finanzministergremium der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung. Eine Amtszeit dauert zweieinhalb Jahre - und wenn sie zu Ende geht, werden die Euro-Länder immer noch mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu kämpfen haben. Die 19 Finanzminister gelobten daher bei einer Videokonferenz Anfang der Woche, die Konjunktur auch 2022 mit hohen Staatsausgaben zu stützen. Sparen steht später an. "Bis Juli wollen wir die Diskussion fortsetzen und dann sehen, welche weitere Orientierungshilfe wir uns geben können", sagte Donohoe in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und internationalen Medien.

Konsens über Haushaltspolitik herzustellen, sei "eine der wichtigsten Aufgaben der Euro-Gruppe", sagt der Politiker der christdemokratischen Partei Fine Gael. Der 46-Jährige, dessen Vorname Passkel ausgesprochen wird, warnt davor, der Wirtschaft zu früh die Unterstützung zu entziehen, um Haushaltsdefizite zu verringern: "Wenn man plötzlich die Ausgaben senkt, mag das Defizit für kurze Zeit besser aussehen, aber sehr schnell wirkt sich das auf die Arbeitslosigkeit und das Einkommen der Bürger aus - mit ernsten sozialen Folgen und negativen Effekten für die Staatsverschuldung."

Vor einem Jahr setzte die EU-Kommission den Stabilitätspakt aus, die Regeln für solide Haushaltsführung, damit die Regierungen Schulden machen können, ohne Ärger aus Brüssel befürchten zu müssen. Die Behörde teilte vor zwei Wochen mit, dass der Pakt wohl auch 2022 nicht wieder in Kraft treten wird. Die Kommission will zudem die wegen der Pandemie unterbrochene Debatte über Reformen des Regelwerks fortsetzen - allerdings erst nach Sommer 2021. Donohoe begrüßt den Zeitplan: "Ich stimme der Kommission zu, dass wir diese Diskussion ein wenig später starten sollten, wenn wir auf dem Weg zum Aufschwung vorwärtsgekommen sind."

Der Ire setzte sich bei der Wahl gegen die Favoritin durch

Der Minister, der in Dublin Politik und Wirtschaft studiert und in Großbritannien für den Konsumgüterkonzern Procter & Gamble gearbeitet hat, geht davon aus, dass die Regierungen im Jahresverlauf ihre Unterstützung für die Wirtschaft neu ausrichten werden: "Wenn wir beim schrittweisen Öffnen unserer Volkswirtschaften vorankommen, werden wir uns von allgemeinen Hilfen zu Hilfen für bestimmte Sektoren bewegen, etwa das Gastgewerbe oder die Luftfahrt. Das sind große Arbeitgeber, und wir sind uns der sozialen Folgen der Corona-Beschränkungen hier sehr bewusst."

Nach Schätzungen der Kommission werden Deutschland und 13 andere EU-Staaten bereits Ende dieses Jahres wieder die Wirtschaftsleistung von vor der Krise erreichen. In Italien und Spanien dagegen wird dies selbst Ende 2022 nicht gelungen sein. Wegen dieser Unterschiede seien der Corona-Hilfstopf oder "Sure", das Kurzarbeitergeld-Programm der EU, so wichtig, sagt Donohoe: "Wir müssen unsere europäischen Nachbarn, denen die Erholung schwerer fällt, zusätzlich unterstützen."

Seine spanische Amtskollegin Nadia Calviño galt als Favoritin, als die Finanzminister vorigen Sommer über die Führung der Euro-Gruppe abstimmten. Calviño wurde von den vier größten Volkswirtschaften der Euro-Zone gestützt - Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Doch im zweiten Wahlgang setzte sich Donohoe durch, vor allem dank der Stimmen kleinerer nord- und osteuropäischer Staaten. Als eines seiner Vorbilder nennt der Ire Ex-Kanzler Helmut Kohl: wegen der "Belastbarkeit und des eisernen Willens, den man in der Politik braucht".

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