Mit einer großen Steuerreform will US-Präsident Donald Trump Bürger und Firmen massiv entlasten und zugleich seine schlechten Umfragewerte aufpolieren. Für Arbeitnehmer soll in Zukunft ein Drei-Stufen-Tarif gelten, der Spitzensatz sinkt von knapp 40 auf 35 Prozent. Die persönlichen Freibeträge werden verdoppelt, Kinderbetreuungskosten besser absetzbar. Gleichzeitig fallen gleich mehrere Reichensteuern weg. Für große wie kleine Unternehmen wird der Satz mehr als halbiert, er beträgt künftig einheitlich 15 Prozent. Als Eigentümer eines Immobilienimperiums würde auch Trump selbst von den Entlastungen profitieren. Unklar blieb zunächst, wie er die Reform finanzieren will, und ob der Kongress mitmacht.
Die große Mehrheit der Trump-Wähler steht zu ihm
Nach fast 100 Tagen im Amt ist Trump daheim so unbeliebt wie kaum ein früherer Präsident zu diesem Zeitpunkt. Projekte wie die Gesundheitsreform, der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und die schärferen Einreiseregeln kommen kaum voran oder stecken vor Gericht fest. Dennoch wäre es trügerisch zu glauben, Trump habe wegen der durchwachsenen Bilanz kaum mehr Unterstützung bei den Amerikanern. Vielmehr steht die übergroße Mehrheit derer, die ihn im November gewählt haben, weiter zu ihm. Es ist ihm jedoch nicht gelungen, darüber hinaus Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen. Um dies zu ändern, will er vor Ablauf der 100-Tage-Frist am Samstag unbedingt einen großen Erfolg präsentieren - die Steuerreform.
Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn bezeichnete den Plan als "eine der größten Steuersenkungen in der Geschichte Amerikas". Die Menschen seien es satt, dass der wirtschaftliche Aufschwung an ihnen vorbei gehe, sie aber dennoch immer mehr Geld nach Washington überweisen müssten. Einen Teil der Steuersenkungen sollen die Bürger allerdings selbst gegenfinanzieren. So fällt etwa die Verrechnung von Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern weg. Firmen, die wegen der hohen US-Sätze Gewinne im Ausland geparkt haben - angeblich sind es insgesamt 2,6 Billionen Dollar -, erhalten hingegen ein Geschenk: Sie sollen nur einen minimalen Satz zahlen müssen, wenn sie die Erträge in die USA transferieren. Künftig werden Auslandsgewinne in der Regel sogar komplett steuerfrei sein.
Verzicht auf eine Grenzausgleichsteuer
Auf die gerade in Deutschland befürchtete Einführung einer Grenzausgleichsteuer will Trump verzichten. Der Systemwechsel hätte dazu geführt, dass Importe amerikanischer Firmen drastisch höher, Exporte hingegen gar nicht mehr besteuert worden wären. Das hätte das immense US-Handelsdefizit reduzieren und die Staatseinnahmen erhöhen können. Andererseits wären ausländische, aber auch weltweit tätige US-Konzerne massiv belastet worden.
Der Verzicht bedeutet allerdings auch, dass nun Geld fehlt und die Staatsschuld drastisch in die Höhe schießen könnte. Da das ohne Zustimmung der oppositionellen Demokraten im Kongress nur begrenzt zulässig wäre, wird Trump die Steuerentlastungen womöglich auf wenige Jahre befristen oder deutlich abspecken müssen. Sollte das passieren, könnte die Begeisterung der Finanzmärkte und vieler Unternehmen über die Reform rasch in Enttäuschung umschlagen.
