US-Gericht Trump verliert Prozess um Steuerunterlagen

Weigert sich nach wie vor, seine Steuerunterlagen offenzulegen: US-Präsident Donald Trump.

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  • US-Präsident Trump hat den ersten Prozess verloren, in dem es um die Veröffentlichung seiner Finanzunterlagen ging.
  • Das Bundesgericht gab dem US-Repräsentantenhaus recht, das die Unterlagen angefordert hatte - Trump ging sofort in Berufung.

US-Präsident Donald Trump hat den ersten Prozess um die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen verloren. Ein US-Richter urteilte am Montag zugunsten eines Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, der die Unterlagen von Trumps Wirtschaftsprüfern angefordert hatte. Zugleich wies der Richter eine Forderung Trumps zurück, mit der Veröffentlichung bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens zu warten. Trump kündigte umgehend Berufung an.

Es ist das erste Mal, dass ein Bundesgericht in dem Rechtsstreit ein Urteil fällt. Richter Amit Metha sagte, der Kongressausschuss habe deutlich gemacht, dass die Finanzunterlagen für den Gesetzgebungsprozess und andere Kernaufgaben des Kongresses eingesetzt werden könnten und es nur darum gehe, an die Papiere zu gelangen.

Unterlagen könnten "jetzt und bei der Wahl 2020 als politisches Druckmittel" eingesetzt werden

Trump weigert sich seit Monaten, seine Unterlagen offenzulegen. Seine Anwälte machen geltend, dass der Kongress auf der Suche nach etwas sei, das die oppositionellen Demokraten gegen Trump "jetzt und bei der Wahl 2020 als politisches Druckmittel" einsetzen könnten.

Derzeit werden die Finanzen von Donald Trump von den Behörden des Bundesstaates New York durchleuchtet. Die Ermittler hatten im März im Rahmen eines Zivilverfahrens auch die Deutsche Bank um die Herausgabe von Finanzunterlagen des US-Präsidenten gebeten, nachdem Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen ausgesagt hatte, Trump habe seine Vermögenswerte als zu hoch angegeben. Bei den Untersuchungen in New York stehen das neue Trump-Hotel in Washington, zwei weitere Hotels in Miami und Chicago und der Übernahmeversuch des American-Football-Teams Buffalo Bills im Zentrum. Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses.

Am Montag war bekannt geworden, dass Mitarbeiter der Deutschen Bank der Finanzaufsicht offenbar verdächtige Transaktionen im Zusammenhang mit US-Präsident Donald Trump melden wollten. Spezialisten im Kampf gegen Geldwäsche hätten 2016 und 2017 empfohlen, dass über die verdächtigen Vorgänge Bericht erstattet werden sollte, schreibt die New York Times. Demnach hätten Führungskräfte der Deutschen Bank jedoch abgelehnt, über die Vorgänge Bericht zu erstatten. Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass zu keiner Zeit ein Ermittler davon abgehalten worden sei, verdächtige Vorgänge eskalieren zu lassen.

Banken und Finanzindustrie Deutsche-Bank-Mitarbeiter wollten offenbar Trump-Transaktionen melden

Verdächtige Vorgänge

Deutsche-Bank-Mitarbeiter wollten offenbar Trump-Transaktionen melden

Einem Bericht zufolge wollten sie die Finanzaufsicht über verdächtige Vorgänge bei Firmen des US-Präsidenten informieren - doch dazu kam es nie. Die Aktie der Bank fällt auf ein Rekordtief.