Donald Trump:Schwarze Null vs. Mexiko-Mauer: Zwei Wirtschaftsschulen prallen aufeinander

Donald Trump And Mike Pence Hold Campaign Rally In Cleveland

Ein Ford Hammer im Wahlkampf-Einsatz für Trump.

(Foto: AFP)

Schon jetzt machen die USA Druck auf die deutsche Regierung, ihre Wirtschaftspolitik zu ändern. Denn die Länder ticken in ökonomischen Fragen sehr unterschiedlich.

Von Bastian Brinkmann

Wenn Barack Obama Inspiration in Wirtschaftsfragen brauchte, konnte er im Silicon Valley anrufen und die prominenten Internet-Unternehmer ins Weiße Haus einladen. Angela Merkel kann nach Freiburg fahren und das Walter-Eucken-Institut besuchen. Walter Eucken lehrte bis 1950 an der Freiburger Universität und erfand dort eine sehr deutsche wirtschaftspolitische Schule, die Ordnungspolitik. Sie bestimmt in Deutschland oft die öffentliche Debatte und das politische Handeln - und das Ausland wundert sich darüber. Vor allem einflussreiche Ökonomen und Regierungsbeamte in den Vereinigten Staaten schütteln darüber die Köpfe.

Die USA und Deutschland streiten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Die deutsche Ordnungspolitik sagt: Athen muss sparen und seine Wirtschaft reformieren, sonst wird das nichts. Die Amerikaner antworten: Eure Sparpolitik erstickt die griechische Wirtschaft. Die umstrittenste Frage ist derzeit, ob Griechenland Schulden erlassen bekommt. Deutschland lehnt das strikt ab. Es wäre ein Bruch mit den Regeln, für Ordnungspolitiker ist das ein Tabu. Sie warnen, dann könne ja jeder kommen und seine Kredite nicht mehr bezahlen. US-Ökonomen widersprechen. Sie rechnen die Idee konkret durch und sagen: Das hat mehr Vor- als Nachteile.

Künftig redet die Bundesregierung nicht mehr mit Obama und seinem Finanzminister Jack Lew darüber - sondern mit Donald Trump und seinen Mitarbeitern. Deutsche Ordnungspolitiker haben Ideale, amerikanische Ökonomen haben Daten. Das ist der Unterschied, der bleiben wird, wer auch immer Trump in diesen Fragen beraten wird.

Trump verkündete in seiner Siegesrede, die Infrastruktur des Landes "unvergleichbar" wieder aufzubauen. Das würde hohe Staatsausgaben erfordern, die durch Steuern oder Schulden finanziert werden müssen. Beides lehnen deutsche Ordnungspolitiker tendenziell ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist stolz darauf, dass er einen Haushalt ohne Schulden vorlegen konnte. Das Deutsche kennt dafür das Schlagwort "schwarze Null", eine englische Entsprechung gibt es dafür nicht.

Die Frage ist, wie Trump die Diskussion in Gremien wie den G20 und den G7 prägen wird, den Clubs der großen Wirtschaftsmächte. Die USA haben unter Obama Deutschland auch schon gedrängt, mehr zu investieren. Je nachdem, wie Trump sich in der Runde durchsetzen kann, könnte dieser Druck größer werden - oder kleiner.

Ein großes Thema der Staaten sind außerdem Steuern. Hier könnte Trump direkt in einen europäischen Fall eingreifen. Die EU-Kommission hatte Apple dazu verurteilt, 13 Milliarden Euro plus Zinsen an Steuern nachzuzahlen. Der US-Konzern wehrt sich allerdings juristisch dagegen. Und Apple-Chef Tim Cook hatte schon angekündigt, nach der US-Wahl Steuern in Milliardenhöhe nachzuzahlen - aber in den USA, wenn der neue Präsident durchsetzt, dass die Steuern für Konzerne sinken. Trump hat genau das versprochen, und er hat auch die parlamentarische Mehrheit, das durchzusetzen. Die Entscheidung der EU-Kommission lässt es zu, dass Apple auch außerhalb der EU die Steuern nachzahlt. Dass von der Entscheidung am Ende die USA profitieren, und nicht Europa, wird mit Trump nun wahrscheinlicher.

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