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Donald Trump:Raubkopierer

Tillerson, Kelly And Sessions Announce New Immigration Executive Order

Große Nähe von Politik und Wirtschaft: Rex Tillerson, bis vor Kurzem Exxon-Chef, ist nun US-Außenminister.

(Foto: Mark Wilson/AFP)

Der Energiekonzern Exxon investiert, das Weiße Haus reklamiert den Erfolg für sich - und schreibt aus der Presseerklärung des Konzerns ab.

Von Claus Hulverscheidt, New York

Es war eine Nachricht ganz nach dem Geschmack des Chefs, und daher zögerte das Weiße Haus auch nicht, umgehend eine Jubelmeldung zu verschicken. "Präsident Trump gratuliert Exxon Mobil zu arbeitsplatzschaffendem Investitionsprogramm" lautete die Überschrift der Pressemitteilung, in der zu lesen war, dass der texanische Energieriese bis 2022 elf Förder-, Raffinerie- und Chemieprojekte in Angriff nehmen wolle. Über 45 000 Stellen würden so geschaffen, teils dauerhaft, teils befristet. Auch wem man dies zu verdanken habe, war festgehalten: "Präsident Trump hat versprochen, Jobs nach Amerika zurückzubringen", hieß es. "Der Geist des Optimismus ergreift das ganze Land und befeuert bereits das Stellenwachstum - und das ist erst der Anfang."

Ziemlich genau an dieser Stelle beginnen nun die Probleme, die dafür sorgen, dass über eine Mitteilung des Präsidenten wieder einmal heftig diskutiert wird. Zunächst einmal ist fraglich, ob die Investitionspläne des Öl- und Gas-Konzerns tatsächlich eine Reaktion auf den Wahlausgang sind, wie Donald Trump in der Pressemitteilung und einer Serie von Tweets insinuierte. Zwar ließ sich Exxon-Chef Darren Woods mit den Worten zitieren, Investitionen dieser Größenordnung verlangten "einen Pro-Wachstums-Ansatz und ein stabiles regulatorisches Umfeld", eine Politik also, "wie sie der Präsident vertritt". Doch der Konzern verweist in einer eigenen Erklärung selbst darauf, dass die Pläne schon seit 2013 entwickelt worden waren.

Darüber hinaus dürften auch der Anstieg der Öl- und Gas-Preise sowie die Entwicklung neuer, kostengünstigerer Fördermethoden eine wichtige Rolle beim Investitionsbeschluss gespielt haben. Exxon will nach eigenen Angaben 20 Milliarden Dollar in die Hand nehmen, um damit etwa im sogenannten Permischen Becken in Texas und New Mexiko Schiefergas zu fördern. Der Plan werde in der Region viele weitere Stellen etwa bei Zulieferern schaffen, so Woods, der erst vor Wochen als Nachfolger des heutigen Außenministers Rex Tillerson an die Exxon-Spitze gerückt war.

Was das Vorhaben jedoch vor allem in ein schiefes Licht rückt, ist der Umstand, dass das Weiße Haus in seiner Jubelmeldung einfach einen ganzen Absatz aus der Pressemitteilung abschrieb, die Exxon kurz zuvor verschickt hatte. Das legt nicht nur den Verdacht nahe, dass sich das Präsidialamt die günstige Gelegenheit rasch zu eigen machte. Es schürt vielmehr das ohnehin vorhandene Misstrauen in Teilen der US-Bevölkerung, dass Tillersons ehemaliger Arbeitgeber in der neuen Regierung erheblich an Einfluss besitzt und sogar amtliche Mitteilungen des Weißen Hauses vorformulieren kann. Trump hatte sich unmittelbar vor dem Versand der beiden Presseerklärungen mit Tillerson getroffen.

Nun ist der Vorwurf einer zu großen Nähe von Politik und Wirtschaft nicht neu, er wurde auch andernorts schon erhoben, etwa in Deutschland. Auch dort gelang es der Bankenlobby schon einmal, Formulierungen aus eigenen Positionspapieren wortgetreu in Gesetzesbegründungen oder andere politische Dokumente hinein zu schmuggeln. Dass Regierungsmitarbeiter sich aber der Methode "Strg C, Strg V" bedienen, also ganze Passagen aus einer Firmenmitteilung heraus kopieren und als eigene Presseerklärung verschicken, wie es jetzt die Pressestelle des Weißen Hauses getan hat, dürfte nicht so oft vorgekommen sein.

Der Fall erinnert an den des ehemaligen Justizministers von Oklahoma, Scott Pruitt, der einst das Protestschreiben eines Ölkonzerns gegen die Klimaauflagen der US-Regierung vollständig kopierte, auf eigenem Briefpapier ausdruckte und an das Bundesumweltamt EPA in Washington schickte. Das zumindest ist heute nicht mehr nötig. Pruitt ist mittlerweile Chef der EPA.

© SZ vom 08.03.2017

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