Dominanz des Marktes:Fünf Thesen für einen besseren Kapitalismus

US tells EU it must act decisively on eurozone debt crisis

Immer mehr Menschen empfinden den Kapitalismus in seiner derzeitigen Form vor allem als: bedrohlich.

(Foto: dpa)
  • In Deutschland zeichnet sich ein Unbehagen am Kapitalismus ab. Ähnliches ist auch in anderen Industriestaaten zu beobachten.
  • Kaum ein Wahlvolk stellt die Marktwirtschaft in Frage und doch drängt es den Souverän nach Veränderung.
  • Es ist Zeit für Reformen auf den fünf wichtigsten Feldern.

Von Alexander Hagelüken

Deutschland, Sommer 2015: Die Exporte laufen, Arbeitnehmer finden Arbeit. Wer nur dies betrachtet, ist sicher, dass es dem Land gut geht. Weil sich die Stimmung der Menschen aber aus mehr als ein paar aggregierten Zahlen speist, ist noch anderes festzustellen: Skepsis. Besorgnis. Nicht unbedingt nur ums eigene Wohl, sondern ums Wohlergehen anderer. Schon vor zwei Jahren nannten 70 Prozent der Deutschen in einer Allensbach-Umfrage die wirtschaftlichen Verhältnisse unfair. Jetzt erwarten 80 Prozent, dass die sozialen Unterschiede in der kommenden Dekade zunehmen - dabei wünschen sie sich weniger Ungleichheit, nicht mehr.

Unter der glänzenden Oberfläche der Boom-Nation zeichnet sich ein Unbehagen am Kapitalismus ab. Dafür gibt es viele Gründe. Die realen Einkommen vieler Deutscher stagnierten lange, der Stress am Arbeitsplatz nimmt zu. Mächtige Gruppen wie die Finanzbranche erpressen die Allgemeinheit, für ihre Probleme zu haften, während dem Staat gleichzeitig die Mittel fehlen: die Schulden steigen, Straßen und Schulen verfallen. Der dominante Markt scheint auch blind dafür zu sein, ob der Kapitalismus mit Diktaturen wie China harmoniert oder per Klimawandel die Grundlagen der Menschheit zerstört.

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Die Symptome ähneln sich in vielen Industriestaaten. Sie kennzeichnen einen gewaltigen Widerspruch: Kaum ein Wahlvolk stellt die Marktwirtschaft infrage, die Planungsmodelle erkennbar abhängt - das kommt einem dieser Tagen wieder ins Bewusstsein, da sich die Währungsunion mit der DDR jährt. Auch wolkige Ideen wie die Gemeinwohlökonomie entwickeln keine Sogkraft, bevor sie nicht im Massentest bewährt sind. Und doch drängt es den Souverän nach Veränderung, weil er sich gar nicht souverän fühlt: Die Macht scheint ihm bei anderen zu liegen, bei Konzernen und reichen Individuen ohne viel Interesse, die Schattenseiten des Kapitalismus anzugehen. Die Bürger wünschen eine Verbesserung des Systems, kein neues System. Sie wünschen keine Abschaffung der Marktwirtschaft, aber eine sozialere, nachhaltigere Form - so skizzierten sie es in Studien der Bertelsmann-Stiftung. Dabei zeigte sich, wie das Unbehagen am real existierenden Kapitalismus nicht erst mit der Finanzkrise einsetzte, sondern mit der Globalisierung, die das Wachstum verstärkt, aber auch einige Schattenseiten unseres Wirtschaftsmodells. Es ist hohe Zeit für Reformen, für einen anderen Kapitalismus - zum Beispiel auf diesen fünf wichtigen Feldern.

1. Weniger Ungleichheit

Seit die Globalisierung die nachkriegsdeutschen Bedürfnisse nach egalitärer Bezahlung ignoriert, driften Arm und Reich auseinander - ab Mitte der Neunziger Jahre entwickelten sich die Einkommen stark auseinander. Kapitaleinkünfte steigen, während viele Arbeitnehmer weniger gefragt sind. Ihnen ist weltweit Konkurrenz erwachsen, und der Strukturwandel von der Industrie zu Dienstleistungen bedeutet oft: überschaubare Löhne. Sozialreformen wie die Agenda 2010 zu verdammen, hilft dabei nicht weiter. Weil in Deutschland auch durch die Agenda wieder mehr Arbeitsplätze entstanden, ist der Trend zur Ungleichheit bei den Einkommen wenigstens gestoppt. Aber es gelang nicht, ihn umzukehren. Bei den Vermögen frisst er sich weiter durchs soziale Gefüge: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent von allem. So ungleich geht es kaum irgendwo in Europa zu.

Ungleichheit manifestiert sich nicht nur monetär, sondern auch in den beruflichen Bedingungen. Während Wissensarbeiter und Eigentümer hofiert werden, ist der Alltag von der Mittelschicht abwärts häufig prekärer geworden: befristete, unsichere Jobs abseits von Tarifverträgen. Und die Zukunft? Zweifelhaft. Zwar könnte es manchem Arbeitnehmer helfen, dass die Bevölkerung schrumpft. Doch zugleich ersetzen Computer und Roboter immer mehr Tätigkeiten, längst auch qualifizierte. Wenn auf diese Weise Löhne wegfallen, die Maschinen jedoch nur einer Minderheit von Eigentümern gehören, wird es noch ungleicher. Ungleichheit aber ist keine notwendige Triebfeder des Wachstums, argumentiert die Organisation OECD: Sie kostet Wachstum, weil sie zum Beispiel die ärmere Mehrheit abhält, mehr für Aus- und Weiterbildung zu tun - es fehlt an Geld und an Perspektive.

Die Regierungen des Westens sollten die Ungleichheit endlich angehen, in Deutschland etwa auf diesen Ebenen: Mehr Chancengleichheit gibt es nur, wenn entschiedener in Bildung investiert und die Laufbahn nicht schon nach der vierten Schulklasse zementiert wird. Keine Regierung muss zusehen, wie Arbeit durch Werkverträge und anderes zerteilt und verbilligt wird. Von normalen Löhnen bleibt mehr, wenn auf Kapitaleinkünfte und große Erbschaften mehr als Dumpingsteuersätze zu zahlen sind. Und, für manchen Linken eine Provokation: Wenn breite Schichten durch Eigentum von den Gewinnen der Unternehmen profitieren, entsteht eine gleichere Gesellschaft mit großen und kleinen Kapitalisten.

2. Mehr globale Gerechtigkeit

Wer Ungleichheit aber nur innerhalb eines Landes betrachtet, ist einäugig. Wie kann die ebenso empathiebegabte wie moralisch gebildete Menschheit zulassen, dass sich der reichere Teil auf die Verfeinerung seiner Genüsse konzentriert, während weiterhin Hunderte Millionen hungern? Alles mal beiseite gelassen, was Lösungen erschwert, etwa verbrecherische Regime in souveränen armen Staaten: Es lässt sich mehr tun, wenn die Menschen vor allem im Westen dazu bereit sind.

Wenn Macht missbraucht wird

3. Mehr Nachhaltigkeit

Obwohl seit Dekaden gut gemeinte Mechanismen ersonnen werden, kostet die Umwelt in der Realität immer noch den falschen Preis: Sie ist meist zu billig. Ob Regenwald, Wasser oder andere Ressourcen, Übernutzung und Zerstörung berauben die Menschheit ihrer Grundlagen. Alle haben recht, die dem Kommunismus noch größere Umweltsünden vorwerfen. Doch das löst das Problem nicht, dass der Kapitalismus keine adäquaten Preise und Verbote findet, die einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt gewährleisten würden. Weil ein Verhandlungsgipfel nach dem anderen Enttäuschungen produziert, stolpert die Welt einem Klimawandel entgegen, der das Antlitz des Planeten verändern wird. Rafft sich die Staatengemeinschaft dieses Jahr auf, die selbstgemachte Erderwärmung zu stoppen? Es wäre das überfällige Signal, dass die Menschen ihrem Raubzug Einhalt gebieten wollen.

4. Weniger Schulden

Die westliche Welt hat seit den Achtzigerjahren ihre Verbindlichkeiten verdoppelt: Insgesamt drücken sie heute Schulden von mehr als 300 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung, rechnet der Ökonom Daniel Stelter vor. Diese Zahl mag allen übertrieben vorkommen, die gewohnt sind, nur auf staatliche Verbindlichkeiten zu blicken. Doch Schulden von Unternehmen und Privatleuten haben eben auch Gewicht. Rechnet man ungedeckte Verpflichtungen wie etwa Pensionen für Beamte hinzu, wird das Bild noch kritischer. Dazu tritt die Kalkulation, dass etwa in Deutschland die staatlichen Verbindlichkeiten inzwischen das Niveau des gesamten staatlichen Vermögens erreicht haben. Hatte der Staat vor 25 Jahren noch netto 800 Milliarden Euro Vermögen, steht er heute mit nichts da.

Nimmt man alles zusammen, wird heutigen und künftigen Generationen eine große Last aufgebürdet - zumal da der Gegeneffekt, Erbschaften, sehr ungleich verteilt ist. Zu dieser Last kommt die Gefahr, dass ein großes Schuldenendspiel - Streichung von Verbindlichkeiten, Hyperinflation etc - private Vermögen vernichtet. Mit der Schuldenbremse geht die Bundesrepublik diese Risiken erstmals seit Dekaden an. Dieser Mechanismus kann aber nur der Auftakt dafür sein, sich grundlegend mit dem Problem des Überschuldungskapitalismus zu beschäftigen.

5. Mehr Kontrolle

Es ist kein Zufall, dass die Staatsschulden im Westen gerade in den vergangenen Jahren stark anstiegen. Bankenkrisen führen historisch häufig zu Verbindlichkeiten der Allgemeinheit, was auf eine grundsätzliche Schieflage hindeutet. Geldhäusern und ihren Aktionären gelingt es, Finanzblasen zu erzeugen und von ihnen zu profitieren, den Fallout aber zu sozialisieren - weil die marktwirtschaftliche Lösung, eine Pleite, die Realwirtschaft beeinträchtigen könnte. Hier wird Macht missbraucht. Ein besserer Kapitalismus würde diese Macht besser kontrollieren. Nicht nur durch die Vielzahl kleinerer Regulierungen seit der Krise 2008, deren Belastungstest noch aussteht. Sondern durch eine Aufspaltung großer Finanzkonzerne in Einheiten, die gefahrloser pleitegehen können.

Die Kontrolle von Marktmacht war eines der Markenzeichen der sozialen Marktwirtschaft, die Ludwig Erhard und vorbereitende Ökonomen nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten. Für die Finanzbranche steht eine moderne Antwort noch aus. Und ebenso für digitale Riesen wie Google oder Facebook, die sich ungeniert zu Monopolen entwickeln. Dabei fahren sie nicht nur sagenhafte Gewinne ein, sie sammeln auch unübersehbare Datenmengen an, deren Miss- oder vielleicht schon ihr Gebrauch vielen Bürgern schaden könnte. Auch das ist eine Bedrohung, auf die die Politik bisher keine Antwort findet - aber sie wäre es ihren Bürgern schuldig, an diesen und allen anderen Schwächen des Kapitalismus zu arbeiten.

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