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DIW-Chef Zimmermann:"Radikale Änderungen haben wenig Chancen"

Was muss in Deutschland getan werden? Und haben Gewerkschaften noch eine Zukunft? Der Chat mit Wirtschaftsforscher Zimmermann zum Nachlesen.

Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat klare Vorstellung davon, wie es in Deutschland weitergehen muss. Lesen Sie hier den Chat mit einem der bekanntesten Ökonomen Deutschlands nach.

Konjunkturprognose DIW

Klaus Zimmermann: "Die Diskussion um das Sparpaket zeigt doch, dass wir ohnehin dauerhaft insbesondere im sozialen Bereich, bei den Familien und möglicherweise auch bei der Bildung sparen müssen, wenn wir die Einnahmen nicht stärken."

(Foto: ag.dpa)

Moderator: Hallo Herr Zimmermann, wir freuen uns, dass Sie heute an unserem Chat teilnehmen.

Klaus_Zimmermann: Viele Grüße, Herr von Hagen, sehr gerne mache ich hier mit.

Moderator: Dann gleich die erste Frage

ganescha40: Guten Tag Herr. Prof. Zimmermann,die von ihnen vorgeschlagene Erhöhung auf 25% (damit nähern wir uns den skandinavischen Staaten an) betrachte ich als schon sehr happig. Nun meine Frage: Soll diese Erhöhung alleine dem fiskalischen Ziel der Einnahmeerhöhung folgen oder soll dies ein Baustein für eine (aufkommensneutrale) Umgestaltung des gesamten Steuersystems hin zu Verbrauchssteuern sein? Im ersten Fall werden alle getroffen, auf jeden Fall aber verstärkt die einkommensschwächeren Haushalte, da eine Verbrauchssteuer grundsätzlich regressiv wirkt. Die MWSt-Minderung für Lebensmittel (auf den Wirrwarr der unterschiedlichen Sätze auf für mich nicht nachvollziehbare Dinge wie z.B. Tiernahrung mag ich hier nicht eingehen; da gebe ich dem Rechnungshof mit seiner Kritik absolut recht) könnte das m.E. nicht kompensieren. Was wäre die Folge? Erhöhung von ALG 2/ Hartz IV? Oder wie stellen Sie sich das konkret vor?

Klaus_Zimmermann: Das ist ja schon sehr komplex. Die Diskussion um das Sparpaket zeigt doch, dass wir ohnehin dauerhaft insbesondere im sozialen Bereich, bei den Familien und möglicherweise auch bei der Bildung sparen müssen, wenn wir die Einnahmen nicht stärken. Die Mehrwertsteuererhöhung gäbe uns Chancen für strukturelle Reformen und einen besseren sozialen Ausgleich.

CaGoetz: Ich habe drei Kinder und wohne vor den Toren von München, um Geld zu sparen. Obwohl ich nicht schlecht verdiene, könnte ich mir aber auch in der Nähe von München nie ein eigenes Haus leisten. Wir haben einen sehr einfachen Lebensstil. Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen, aber ich bräuchte genau das Gegenteil: Mehr Geld, um uns auch etwas anschaffen zu können. Müsste die Regierung also nicht mit den Steuern runter, damit wir uns auch mal wieder etwas kaufen können?

Klaus_Zimmermann: Ich habe lange auch vor München gelebt und kenne die hohen Lebenshaltungskosten dort. Mehr Geld für alle kann es nur geben, wenn die Wirtschaft wieder kräftigt wächst. Deshalb muss der Staat seine hohen Defizite abbauen, sonst kann sich die private Wirtschaft nicht entfalten und wir können nicht alle mehr verdienen. Dazu dient die Mehrwertsteuererhöhung.

el-barto: Die Mittelschicht droht nach einer Ihrer Einschätzungen abzustürzen. Was kann man konkret dagegen tun? Und ist die wirkliche Gefahr tatsächlich so groß oder ist auch viel Panikmache dabei?

Klaus_Zimmermann: Es ist ein gesicherter Trend, dass sich die Einkommensunterschiede verstärken, nicht nur in Deutschland sondern auch weltweit. Er kommt aber auch deshalb zustande, weil wir zu wenig gut ausgebildete Menschen haben und weil bei der relativ armen Bevölkerung die Alleinerziehenden und der Ausländeranteil immmer größer wird. Das zeigt, wo man politisch unbedingt ansetzen muss, um das Problem zu bekämpfen: Bei der Bildung, der Verbesserung der Integration der ausländischen Mitbürger und bei der Kinderbetreuung. Sie haben Recht, noch ist die Schrumpfung der Mittelschicht nicht so bedrohlich.

Paterrolf: Sehr geehrter Herr Zimmermann, der Staat braucht ja immer mehr Geld. Warum ist es so schwer die Staatausgaben wenigstens auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren bzw. zu senken? Ursache sind ja nicht nur die aktuellen Konjunkturprogramme...

Klaus_Zimmermann: Na ja, die aktuellen Programme reißen schon weltweit gewaltige Lücken. Dazu kommt, dass wir in den vergangenen Jahren bereits schon nicht unsere Hausaufgaben gemacht hatten und mehr Ausgaben als Einnahmen in die Staatsysteme eingebaut haben. Dazu kommt mit der demographischen Entwicklung wachsende Lasten bei Renten und Gesundheit. Das kann nicht gut gehen, ohne baldige Sanierungsanstrengungen. Das Problem liegt an der begrenzten langfristigen Orientierung politischer Entscheidungen und dem Mißverständnis, dass soziale Gerechtigkeit nur durch Verzicht auf wirtschaftliche Effizienz zu erreichen ist. Das Gegenteil ist aber der Fall.

SlawaDimitrijewitsch: Lieber Herr Professor Zimmermann, die derzeitige Bundesregierung streitet sich schon seit Monaten darüber, ob die Steuern erhöht, gesenkt oder auf dem derzeitigen Niveau bleiben sollen. Würde sich die FDP mit ihren Forderungen nach einer Steuersenkung durchsetzen, würde das für die meisten Durchschnittsverdiener eine Senkung der Steuerlast von höchstens 200 bis 300 Euro bedeuten. Ist die Debatte über die Steuerpolitik vor dem Hintergrund dieser Zahlen nicht absolut lächerlich? Müsste nicht vielmehr das Sozialversicherungswesen refomiert werden? Durch dieses wird die Mittelschicht schließlich nach Strich und Faden geschröpft!

Klaus_Zimmermann: Es ist richtig, dass die Mittelschicht eine hohe Steuer- und Abgabenlast trifft, sie profitiert aber auch von vielen sozialstaatlichen Vergünstigungen. Steuersenkungen sind in der gegenwärtigen schwerigen Haushaltslage auf Jahre nur machbar, wenn sie mit massiven Einsparungen und Steuererhöhungen oder Abgabensteigerungen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden. So kann man strukturelle Anreize schaffen. Insbesonder im Sozialen Sicherungsystem kann man durch Wettbewerb und Effizienzanreize viel Geld sparen. Das reicht aber nicht, um die sehr stark ansteigenden Haushaltsdefizite in den nächsten Jahren unter Kontrolle zu bekommen.

HKE: Guten Tag Herr Zimmermann, toll, dass sie bereit sind hier auf Fragen zu antworten. Vor ca. 2 Wochen habe ich ein paar Vorschläge an das BMF gesandt, leider kam nur ein kurzer Brief zurück, mit dem Hinweis "nicht machbar".

Was halten Sie von folgenden Vorschlägen:

1. Umsatzsteuer auf Tabak und Alkohol auf mind. 30% -> Mehreinnahmen ins Gesundheitswesen

2. Umsatzsteuer auf Luxusgüter mind. 30% -> Mehreinnahmen ins Sozialministerium

3. Einkommensteuer für zu versteuernde Einkommen ab >500T€ um 3% anheben -> Mehreinnahmen von sicheren 2 Mrd. € zur Tilgung von Schulden

4. Vermögensteuer 0,5% für private Geldvermögen bei den obersten 20% der Vermögenden -> Mehreinnahmen von sicheren >40 Mrd. € jährlich zur Schuldentilgung

5. Abgeltungssteuer für private Zinserträge (weil unproduktives Einkommen) ab einem noch zu definierenden Freibetrag, auf über 50% anheben -> Mehreinnahmen zur Schuldentilgung

6. Erbschaftsteuer für gehortete private Barvermögen, ab einer bestimmten Höhe (z.B. 10Mio. €) auf 50% anheben, egal in welcher Steuerklasse, -> Mehreinnahmen zur Schuldentilgung HKE

Klaus_Zimmermann: Grundsätzlich sind diese Vorschläge schon machbar, die Frage ist natürlich immer, was sie an Aufkommen erbringen und was sie an schädlichen Wirkungen verursachen. Eine Vermögenssteuer ist bsw. sehr aufwendig zu organisieren und bringt wohl weniger, als was Sie erwarten. Aber das ist natürlich als Teil eines größeren Konzeptes bedenkenswert.

vdlocht: Wäre es nicht schnell umzusetzen, den "halben" Ust-Satz komplett zu strreichen? Dann die Abschaffung der Stadt-Bundesländer? Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre bei zeitgleichen Wahlen auf Bundes, Landes und Reginalebene, was sehr vile Wahlkosten und Wahlkampfgedöns sparen würde.

Klaus_Zimmermann: Mit allen drei Vorschlägen kann ich mich gut anfreunden, habe ich sie in den letzten Jahren immer wieder gemacht. Den Halbe MwSt - Satz zu streichen ist allerdings problematisch, da er ja für eine gewissen soziale Symmetrie sorgen soll - es geht ja nicht nur um Hundefutter! Da beginnt dann ein Häuserkampf um die Regelungen, aber er sollte geführt werden. Den oberen Satz anzuheben ist zwar brutal, aber letzlich doch politisch erfolgversprechender. Die Länderreform wird sich erst nach einigen Jahre auswirken und einige Zeit zur politischen Realisierung brauchen. Die längere Wahlperiode gäbe der Politik mehr Zeit, sich auf langfristige Ziele zu orientieren. Noch wichtiger wäre allerdings dann, die Länder-Wahlen auf einen Zeitpunkt in der Mitte der Bundestagsperiode zu konzentrieren. So gäbe es nicht ständig wechselnde Konstellationen für die Bundespolitik.

triptrap: Hallo Herr Professor Zimmermann, Sie arbeiten am Institut zur Zukunft der Arbeit. Wir leben schon jetzt in einer Welt unklarer Arbeitsverhältnisse: Werkverträge, Arbeitsverträge auf Zeit. Die Gewerkschaften vertreten allenfalls noch die Hälfte der Arbeitnehmer. Wie sieht die Arbeitswelt in 20 Jahren aus? Werden durch die Tricks der Arbeitgeber die Gewerkschaften völlig bedeutungslos?

Klaus_Zimmermann: Die Internationalisierung der Arbeitswelt und die Verlagerung der Beschäftigung in die Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft schwächt die Gewerkschaftsbewegung zunächst rein strukturell. Die Gewerkschaften haben sich aber schon sehr oft geschickt an den Realitäten orientiert. Sie tragen ja auch Mitverantwortung an der relativ guten Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre in Deutschland. Der Gewerkschafter der Zukunft muss Antworten auf die Flexibilitätsbedürfnisse der internationalen Arbeitsmärkte finden, den das Normalarbeitsverhältnis wird aussterben.

frischnachgedacht: Herr Zimmermann - die Produktivität unserer Wirtschaft ist in den vergangen 40 Jahren erheblich gewachsen - kann man daher nicht sagen, dass viele Millionen Menschen im Produktionsbetrieb schlichtweg überflüssig sind? Und was sollte ein Staat Ihrer Meinung nach mit diesen "Überflüssigen" machen? Und wer sollte im Gegenzug für die Finanzierung dieser Menschen aufkommen?

Klaus_Zimmermann: Produktivität ist die Basis für unseren wirtschaftlichen Wohlstand. BIldung ist sein Brennstoff. Wir habe weltweit viel zu wenige Fachkräfte. Alle Prognosen sagen, dass das künftig problematischer und problematischer wird. Zwar kommt die Industrie immer mehr ohne Menschen aus, aber die Dienstleistungs- und Wissengesellschaft explodiert. Ich sehe also einen aufkommenden Mangel, nicht nutzlose Arbeitnehmer. Allerdings brauchen wir immer weniger Menschen ohne Qualifikation am Arbeitsmarkt. Es ist die Herausforderung, diese Bildungsschicht zu reduzieren und dennoch weiter Arbeitsplätze zu schaffen.

derdickemax: Mich irritiert manchmal, dass man an den Symptomen herumdoktort, ein paar Milliarden von links nach rechts verschiebt, anstatt die Grundfragen zu stellen: Warum schafft eine so weit entwickelte Gesellschaft es nicht, alle Menschen, die Wert schöpfen wollen (also arbeiten wollen) auch zur Wertschöpfung zuzulassen? Der Krebs der Arbeitslosigkeit wuchert seit 30 Jahren und zerstört unsere Staatsfinanzen.

Klaus_Zimmermann: Radikale Änderungen haben in einer Kompromiss-Demokratie insbesondere bei einem Vielparteiensystem wenig Chancen. Jeder Doppelschritt in einer politischen Lösung enthält typischweise auch einen Schritt zurück, der zur Durchsetzung eingeplant war. So kriecht man voran und übersieht die große Linie. Das Recht/ die Pflicht Arbeit aufzunehmen ist tatsächlich die entscheidende Frage. Dh. es geht um Chancengerechtigkeit, einen guten Arbeitsplatz zu finden. Ist das gelöst, dann haben wir Wachstum, Steuereinnahmen, gesunde Staatsfinanzen und zufriedene Bürger. Moderator: Der folgende Leser hat zwar keine direkte Frage, aber es passt gut zu den vorangegangenen Antworten. Würden Sie ihm zustimmen?