Diskussionen um 3. Oktober:Köhler: Nationalfeiertag muss bleiben
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Der Bundespräsident hat Bundeskanzler Schröder in einem Brief widersprochen: Als Symbol für die Wiedervereinigung sei der Tag der Deutschen Einheit wichtig für die Zukunft des Landes und sollte erhalten bleiben, schreibt Köhler.
Bundespräsident Horst Köhler hat sich im Gegensatz zur Bundesregierung für den Erhalt des 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ausgesprochen.
Der Sprecher Köhlers bestätigte, dass der Bundespräsident einen entsprechenden Brief an Schröder geschickt hat. Genauere Angaben zum Inhalt machte er nicht.
Die Bundesregierung plant, den Einheitsfeiertag auf einen Sonntag zu verlegen, um für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. Diese Pläne haben bundesweit Empörung ausgelöst.
Die Opposition, aber auch Mitglieder der rot-grünen Koalition, Ministerpräsidenten von CDU und SPD sowie Gewerkschafter kritisierten das Vorhaben.
Vergleichsweise hohe Zahl an Feiertagen
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, unterstützte den Plan, den Tag der Deutschen Einheit zu verlegen.
"Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, kostet Ressourcen", sagte Kannegiesser der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Unsere vergleichsweise hohe Zahl an Feiertagen einzugrenzen, ist zweckmäßig."
Auch SPD-Chef Franz Müntefering verteidigte die Regierungspläne. Man könne es gut verantworten, den Tag der Einheit "jeweils am ersten Sonntag im Oktober zu feiern", sagte er in Berlin. Es gebe gute Gründe, es so zu machen, wie die Regierung es vorgeschlagen habe.
"Nur statistischer Effekt"
Ulrich Kater, Chefökonom der Deka-Bank, sagte dagegen dem Tagesspiegel: "Das Wachstum würde 2005 leicht anziehen - aber nur wegen des statistischen Effekts."
Im Jahr darauf werde dies keinen Effekt mehr haben, weil 2006 die Arbeitszeit nicht weiter ausgeweitet würde. Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) erwartet ebenfalls kein nennenswert stärkeres Wachstum: "Die deutsche Konjunktur hat ja derzeit ein Nachfrage- und weniger ein Angebotsproblem", sagte er der Zeitung.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte den Regierungsvorschlag unpatriotisch. Die Idee zeige nur, "dass diese Regierung keine positive Haltung zur deutschen Einheit und zu den Emotionen hat, die sich mit der Wiedervereinigung verbinden", sagte Meyer den Kieler Nachrichten .
CDU und SPD werfen sich Geschichtsvergessenheit vor
Zuvor hatten die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, der Bundesregierung "Geschichtsvergessenheit" vorgeworfen.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wies die Vorwürfe zurück: "Die SPD hat sich immer für die deutsche Einheit stark gemacht. Es war die Ostpolitik der SPD unter der Führung von Willy Brandt, die diese erst möglich gemacht hat.
Wer der SPD etwas anderes unterstellt, muss sich selbst den Vorwurf der Geschichtsvergessenheit gefallen lassen", erklärte er in Berlin.