Diskussion über EZB-Bankenaufsicht Sparkassen wehren sich gegen Frankfurter Kontrolleure

Wer soll die Banken in Europa überwachen? Die EU kann sich vorstellen, dass die Europäische Zentralbank sehr weitreichende Rechte bekommt. Damit legt sie sich mit einer mächtigen Lobby an.

Anfang September soll der Plan vorliegen: Europa will seine Banken gemeinsam überwachen. Wie das genau aussehen wird, ist noch offen. Das Handelsblatt zitiert nun Vertreter der EU-Kommission, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) eine starke Rolle bekommen könnte. Demnach könnte sie bald alle wichtigen Banken der Euro-Zone überwachen, bis hinunter zu deutschen Volksbanken und Sparkassen.

Hinter den Plänen für eine Bankenaufsicht steht der Wille der EU, die bisherige Strategie zur Krisenbekämpfung zu ändern. Der jetzige Mechanismus bringt etwa gerade Spanien in Not. Die Finanzbranche des Landes leidet und zieht so den Staatshaushalt mit in den Abgrund. Spanien hat Notkredite aus dem Rettungsfonds angefragt, um den maroden Geldhäusern zu helfen. Seitdem steigt der Druck der Finanzmärkte auf Madrid.

Kämen diese Notkredite für die Banken direkt aus den Rettungsfonds, würde der Staat nicht so sehr in die Schusslinie der Finanzmärkte geraten. Andererseits würde bei diesem Modell das Risiko für die Steuerzahler aus anderen Ländern steigen - Deutschland und andere Euro-Länder würden für die Kredite an spanische Banken haften.

Genau das ist aber der Plan. Mehr Risiko für Deutschland hatte Angela Merkel auf dem EU-Gipfel im Juni nur in Verbindung mit einem Gegengeschäft akzeptiert: Es soll zuerst eine starke europäische Bankenaufsicht geben. So steht es auch in der Abschlusserklärung (PDF).

Die Bankenaufsicht könnte bei der EZB in Frankfurt angesiedelt werden. Ihre Hauptaufgabe ist es bisher, das Geldsystem intakt und so die Inflation unter Kontrolle zu halten. Die Währungshüter sind von der Politik unabhängig - sie sollen sich nicht für Wahlkampfversprechen einspannen lassen und für Regierungen Geld drucken.

"Krake, die nach der Macht greift"

Bekommt die EZB einen zusätzlichen Job als Banken-Feuerwehr, könnte das ihre Unabhängigkeit gefähren, fürchten Kritiker. Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD, kreidet genau dies an. "Durch die Kreditvergabe an die Banken, die mit Wertpapieren, darunter auch Bankschuldverschreibungen, abgesichert werden, ist sie kein unabhängiger Beteiligter", sagte er dem Handelsblatt. Zudem befürchtet er eine Machtkonzentration: "Der Eindruck, dass hier ein Krake nach der Macht greift, sollte nicht noch verstärkt werden."

Andererseits könnte es der EZB helfen, mehr Kontrolle über die Banken zu haben. Wer die problematischen Finanzhäuser kennt, könnte das Geldsystem genau dort stabilisieren, wo es nötig ist.

Die Kritiker führen außerdem den Malta-Effekt an. Mehr und mehr Bundestagsabgeordnete beschweren sich, dass Deutschland im EZB-Entscheidungsgremium nur eine Stimme habe, aber für den Großteil des Kapitals der Zentralbank hafte. "Es kann nicht sein, dass Deutschland und Malta im EZB-Rat gleich viel zu sagen haben", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer der SZ.

Eine EZB-Aufsicht sei "weder notwendig noch realistisch"

Eine umfassende Aufsicht bei der EZB lehnt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ab. Den Verband nannte die Zeit jüngst die mächtigste Lobbygruppe Deutschlands. Eine EZB-Aufsicht könne laut Verbandspräsident Georg Fahrenschon sinnvoll sein, wenn sie sich auf die größten europäischen Kreditinstitute konzentriere - also auf die sogenannten systemrelevanten. "National oder regional tätige Kreditinstitute sollten dagegen weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstehen", sagte er. In Deutschland liegt die Aufsicht bislang bei der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Bafin. So soll es nach Fahrenschon größtenteils auch bleiben: Es sei weder notwendig noch realistisch, dass die EZB die Aufsicht über Tausende Kreditinstitute in Europa wahrnehmen könne.

Auch das Bundesfinanzministerium hält eine umfassende EZB-Kontrolle für nicht machbar. Es sei unrealistisch, direkt die 6000 in der Euro-Zone ansässigen Kreditinstitute gleichermaßen zu beaufsichtigen, zitierte die Nachrichtenagentur dpa Beamte aus dem Ministerium. "Insofern sollte das systemische Risiko bei der Auswahl der Institute entscheidend sein", sagten diese. Andererseits betonte die deutsche Regierung erneut, dass die künftige Bankenaufsicht die Macht haben müsse, durchzugreifen: "Es darf keine Aufsicht light sein."

Noch arbeiten die Beamten in Brüssel am Entwurf für die Bankenunion. Am 11. September wollen sie ihr Ergebnis präsentieren. Ein EU-Gipfel im Dezember könnte den Plan dann in die Realität umsetzen.