Diskussion über Bankenaufsicht:Schäuble wettert gegen EU-Pläne

Alles Murks! Finanzminister Schäuble wehrt sich gegen die Pläne des EU-Kommissars Barnier, der eine einheitliche Aufsicht über alle gut 6000 Banken der Euro-Zone plant. Die deutsche Kreditwirtschaft selbst ist in ihrer Haltung zur Bankenunion tief gespalten.

Claus Hulverscheidt, Berlin, Andrea Rexer, Frankfurt und Javier Cáceres

Wolfgang Schäuble muss etwas geahnt haben. Just am Tag, an dem EU-Kommissar Michel Barnier seine Pläne für eine einheitliche Aufsicht über alle gut 6000 Banken der Euro-Zone öffentlich machte, platzierte der Bundesfinanzminister einen Gastkommentar in der britischen Financial Times. Tenor: alles Murks! Zwar ist Schäuble prinzipiell für eine europäische Bankenunion inklusive gemeinsamer Aufsicht. Dass aber die Europäische Zentralbank (EZB) künftig selbst die kleinste deutsche Sparkasse und Volksbank kontrollieren soll, lehnt er ab.

Germany's Finance Minister Schaeuble reacts during hearing on European Stability Mechanism and  fiscal pact at German Constitutional Court in Karlsruhe

In der britischen Financial Times wendet sich Schäuble gegen die Pläne des EU-Kommissars Michel Barnier. Keine Behörde sei in der Lage, alle Banken der Euro-Zone effektiv zu überwachen, schrieb der Minister in dem Beitrag. 

(Foto: Reuters)

Keine Behörde sei in der Lage, so viele Institute effektiv zu überwachen, schrieb der Minister in dem Beitrag. Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, zeigte sich überzeugt, dass die EZB bei der Beaufsichtigung der Geldhäuser auch künftig nicht ohne die nationalen Behörden auskommen wird. Schon die sprachliche Vielfalt in Europa mache das erforderlich, sagte sie.

Deutsche Kreditwirtschaft ist tief gespalten

Die deutsche Kreditwirtschaft selbst ist in ihrer Haltung zur Bankenunion tief gespalten. Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind strikt gegen eine Zentralisierung der Aufsicht, die privaten Banken klar dafür. "Für gleiches Geschäft, für gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer müssen die gleichen Aufsichtsregeln gelten und auch einheitlich angewandt werden", forderte der Präsident des Privatbankenverbands BdB, Andreas Schmitz.

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon sagte dagegen, wer die EZB mit der Aufsicht von über 6000 Instituten "zuschütten" wolle, der verhindere eine wirksame und effiziente Aufsicht über die systemrelevanten Banken. "Wenn die EZB die Möglichkeit erhalten soll, bestimmte Aufgaben auf die nationalen Aufsichtsbehörden zurückzudelegieren, stellt sich schon die Frage, warum man diese Aufgaben nicht gleich dort belässt", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Es gibt ja offenbar gewichtige Gründe, sie von den nationalen Aufsichtsbehörden erledigen zu lassen."

Schäuble will strikte Begrenzung von Banker-Boni

Der Münchner Bankenprofessor Christoph Kaserer warnte davor, kleine Banken unnötigerweise mit bürokratischen Auflagen zu überfrachten. Wichtig sei es aber, die Großbanken zentral zu überwachen, da diese grenzüberschreitend tätig seien.

Die EU-Kommission verteidigte hingegen ihren Vorschlag. Eine einheitliche Aufsicht sei "für die Glaubwürdigkeit des Systems notwendig", hieß es. Zugleich sickerte in Brüssel durch, dass eine Agentur zur Abwicklung maroder Banken geschaffen werden könnte. Hintergrund sei, dass es Aufsehern zumeist schwerer falle, Schließungen von Geldhäusern anzuordnen - sie impliziere nämlich das Eingeständnis, dass die Aufsicht nicht funktioniert habe.

Schäuble forderte derweil eine strikte Begrenzung von Banker-Boni. Die Sonderzulage solle bei Top-Managern nicht höher ausfallen als das Festgehalt, erklärte er. Zudem plädierte er dafür, den Aktionären ab einem bestimmten Niveau das letzte Wort über die variable Bezahlung der Führungskräfte zu geben.

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