Süddeutsche Zeitung

Discounter kassierte Subventionen:Falschfahrer von Aldi

Legaler Etikettenschwindel: Der Discounter Aldi kassierte Subventionen, die eigentlich für darbende Fuhrunternehmer gedacht sind. Wie viel Geld dabei an Aldi ging, will weder das Unternehmen noch das Bundesamt für Güterverkehr verraten. Ein ehemaliger Manager des Discounters prangert an, es herrsche die Devise "Wir kassieren, was geht".

Christoph Giesen

Aldi ist mit Abstand Deutschlands größter Discounter, so viel ist gewiss. Dass Aldi sich ab und zu aber auch als ein "Unternehmen des Güterkraftverkehrs" sieht, weil die meisten Aldi-Regionalgesellschaften mehrere eigene Lastwagen betreiben, überrascht zunächst. Aus der Perspektive des Discounters ist es aber sinnvoll: Der kleine Etikettenschwindel erlaubt es Aldi, völlig legal Jahr für Jahr staatliche Subventionen einzustreichen, die eigentlich für die notleidenden Güterverkehrsunternehmen in Deutschland gedacht sind.

Seit 2009 fördert das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) die "Aus- und Weiterbildung und die Qualifizierung der Beschäftigten in Unternehmen des Güterverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen". Wenn ein kleiner Fuhrunternehmer einen Mitarbeiter zum Kraftfahrer ausbilden möchte, kann er einen Zuschuss beantragen. Handelt es sich um eine mittelständische Firma, zahlt das Amt pauschal 35.000 Euro, bei größeren Unternehmen sind es 30.000 Euro. Seit 2009 hat der Bund etwa 122 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Ein erklecklicher Teil des Geldes wird allerdings nicht für die Kraftfahrerausbildung ausgegeben - sondern für sogenannte allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen. Auch Aldi Süd und Aldi Nord haben so ihre Subventionen erhalten.

Wie viel der Bund an Aldi überwiesen hat, möchten weder die Unternehmen noch das Bundesamt offenlegen. "Bei den erbetenen Informationen handelt es sich um unternehmensbezogene Informationen, die nicht offenkundig sind und bei denen ein Geheimhaltungswille von Aldi nicht ausgeschlossen werden kann", lässt das Bundesamt mitteilen.

Andreas Straub ist überzeugt, dass Aldi viel Geld kassiert haben dürfte. Straub hat von 2007 bis 2011 als Regionalverkaufsleiter für Aldi in Süddeutschland gearbeitet. Über seine vier Jahre bei Aldi ist vor ein paar Tagen das Buch "Einfach billig. Ein Manager packt aus" erschienen; darin prangert er zahlreiche Missstände beim Discounter an.

Aldi Süd habe beim Bundesamt die Förderung mehrerer Schulungen beantragt, sagt Straub. Das Unternehmen bestätigt dies auf Anfrage. "In Besprechungen waren sich die Manager einig", sagt Straub. Sein Chef habe getönt: "Wir kassieren, was geht." So wurden mehrere Schulungen und vor allem die kostenintensive Einführung des sogenannten Aldi-Management-Systems (AMS) vom Bundesamt kofinanziert. "Alle Mitarbeiter, egal ob Prokurist, Kassierer oder Azubi, wurden einen halben Tag lang geschult." Die Seminare fanden meist in Tagungshotels statt.

"Was haben Kassierer mit dem schweren Güterverkehr zu tun?"

Etwa 100 Mitarbeiter schulte Straub selbst. "Wir hatten Anweisung, alle Mitarbeiterstunden, die Anfahrtszeiten und die Kosten der Verpflegung auf ein spezielles Konto, versehen mit dem Hinweis BAG und der jeweiligen Schulungsnummer, zu buchen", sagt Straub. Hierfür gibt es einen eigenen Aktenvermerk, in dem die genaue Vorgehensweise exakt definiert ist. Der Vermerk liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Es sei "penibel" drauf geachtet worden, dass auf jedem Beleg als Kostenstelle das Bundesamt BAG auftaucht, sagt Straub. Aldi konnte sich so 60 Prozent der Kosten erstatten lassen: "Allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen von Beschäftigten in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen konnten für zuwendungsfähige Kosten Zuschüsse bis zu 60 Prozent gewährt werden", heißt es in der entsprechenden Förderrichtlinie knapp.

"60 Prozent Kostenerstattungen für eine Schulung, die das Unternehmen sowieso hätte durchführen müssen", sagt Straub. Der Süddeutschen Zeitung liegt das Schulungsmaterial vor. Mit keinem Wort ist in den Präsentationen das Wort Güterkraftverkehr erwähnt. "Was haben außerdem Kassierer, die Milch, Joghurt oder Mineralwasser über das Kassenband ziehen, mit dem schweren Güterverkehr zu tun?", fragt Straub.

Eine Frage, die auch die Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms (Grüne) umtreibt. Sie hat kein Verständnis für die Subventionspolitik des Bundesamtes. Mitte April stellte sie eine kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium und erbat detaillierte Informationen zur Förderung von Aldi. Dem Haus von Peter Ramsauer (CSU) untersteht das Bundesamt für Güterverkehr. Die Antwort des Ministeriums war schwammig. Es sei ärgerlich, als Abgeordnete im Nebel stochern zu müssen und keine klaren Auskünfte zu bekommen, was mit Steuergeldern und Fördermitteln eigentlich passiere, beklagte sich Wilms im Spiegel. "Wenn Förderungen so hemmungslos für Schulungen jeder Art ausgenutzt werden, sollten die Bedingungen geändert werden. Das Geld soll in besseren Güterverkehr fließen, nicht in die Bilanzen von Aldi. Die Bundesregierung muss das prüfen und dann die Förderbedingungen ändern."

Auch auf die SZ-Anfrage antwortete das Verkehrsministerium ausweichend. In einer Stellungnahme heißt es: Um von dem Förderprogramm zu profitieren, müssten lediglich die Fördervoraussetzungen eingehalten werden. "Soweit Antragsteller nachweisen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, kommt eine Teilnahme an dem Förderprogramm in Betracht. Nach Durchführung der Maßnahme erfolgt seitens des BAG selbstverständlich eine genaue Prüfung der Verwendungsnachweise."

Ob die luftigen Powerpoint-Präsentationen zum neuen Aldi-ManagementSystem ausreichten, damit Beamte hohe Förderbeträge nach Essen und Mülheim überwiesen, ließ das Ministerium allerdings offen.

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Quelle:
SZ vom 08.05.2012/jab
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