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Discounter kassierte Subventionen:"Was haben Kassierer mit dem schweren Güterverkehr zu tun?"

Etwa 100 Mitarbeiter schulte Straub selbst. "Wir hatten Anweisung, alle Mitarbeiterstunden, die Anfahrtszeiten und die Kosten der Verpflegung auf ein spezielles Konto, versehen mit dem Hinweis BAG und der jeweiligen Schulungsnummer, zu buchen", sagt Straub. Hierfür gibt es einen eigenen Aktenvermerk, in dem die genaue Vorgehensweise exakt definiert ist. Der Vermerk liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Es sei "penibel" drauf geachtet worden, dass auf jedem Beleg als Kostenstelle das Bundesamt BAG auftaucht, sagt Straub. Aldi konnte sich so 60 Prozent der Kosten erstatten lassen: "Allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen von Beschäftigten in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen konnten für zuwendungsfähige Kosten Zuschüsse bis zu 60 Prozent gewährt werden", heißt es in der entsprechenden Förderrichtlinie knapp.

"60 Prozent Kostenerstattungen für eine Schulung, die das Unternehmen sowieso hätte durchführen müssen", sagt Straub. Der Süddeutschen Zeitung liegt das Schulungsmaterial vor. Mit keinem Wort ist in den Präsentationen das Wort Güterkraftverkehr erwähnt. "Was haben außerdem Kassierer, die Milch, Joghurt oder Mineralwasser über das Kassenband ziehen, mit dem schweren Güterverkehr zu tun?", fragt Straub.

Eine Frage, die auch die Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms (Grüne) umtreibt. Sie hat kein Verständnis für die Subventionspolitik des Bundesamtes. Mitte April stellte sie eine kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium und erbat detaillierte Informationen zur Förderung von Aldi. Dem Haus von Peter Ramsauer (CSU) untersteht das Bundesamt für Güterverkehr. Die Antwort des Ministeriums war schwammig. Es sei ärgerlich, als Abgeordnete im Nebel stochern zu müssen und keine klaren Auskünfte zu bekommen, was mit Steuergeldern und Fördermitteln eigentlich passiere, beklagte sich Wilms im Spiegel. "Wenn Förderungen so hemmungslos für Schulungen jeder Art ausgenutzt werden, sollten die Bedingungen geändert werden. Das Geld soll in besseren Güterverkehr fließen, nicht in die Bilanzen von Aldi. Die Bundesregierung muss das prüfen und dann die Förderbedingungen ändern."

Auch auf die SZ-Anfrage antwortete das Verkehrsministerium ausweichend. In einer Stellungnahme heißt es: Um von dem Förderprogramm zu profitieren, müssten lediglich die Fördervoraussetzungen eingehalten werden. "Soweit Antragsteller nachweisen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, kommt eine Teilnahme an dem Förderprogramm in Betracht. Nach Durchführung der Maßnahme erfolgt seitens des BAG selbstverständlich eine genaue Prüfung der Verwendungsnachweise."

Ob die luftigen Powerpoint-Präsentationen zum neuen Aldi-ManagementSystem ausreichten, damit Beamte hohe Förderbeträge nach Essen und Mülheim überwiesen, ließ das Ministerium allerdings offen.

© SZ vom 08.05.2012/jab
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