Digitalsteuer: Paris verschickt erste Bescheide

Ungeachtet früherer US-Sanktionsandrohungen hat das französische Wirtschafts- und Finanzministerium Digitalsteuer-Bescheide an Unternehmen verschickt. Dabei gehe es um fällige Vorauszahlungen für das laufende Jahr, bestätigten Kreise des Ministeriums. Die USA hatten Frankreich mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte. Diese trifft hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook. Ende Januar hatten sich die beiden Länder dann auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen. Das Ministerium wollte mit der Aussetzung den Gesprächen innerhalb der OECD Raum geben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte im Oktober mitgeteilt, es gebe bei den internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer Fortschritte. Ein Abschluss wird aber nicht mehr bis Jahresende, sondern bis Mitte 2021 angestrebt.