Digitalsteuer Paris legt sich mit Washington an

Frankreich will eine Steuer unter anderem auf digital erzielte Werbeerlöse von Online-Konzernen einführen. Die USA drohen deshalb mit Zöllen. Paris bleibt gelassen, hofft aber weiter auf eine europäische Regelung.

Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen geht Frankreich auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Der französische Senat ignorierte Warnungen der USA und stimmte am Donnerstag für eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene. Die Abgabe, die unter anderem auf die US-Konzerne Google, Amazon und Facebook und Apple zielt, ist damit verabschiedet. "Frankreich ist ein souveräner Staat. Es trifft eigenständig seine finanzpolitischen Entscheidungen", verteidigte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Steuer vor der Abstimmung.

Washington sieht Internetunternehmen mit Sitz in den USA diskriminiert. Trump hat seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer deshalb angewiesen, eine Untersuchung der französischen Steuer nach US-Recht einzuleiten. Lighthizer soll prüfen, ob die Abgabe negative Auswirkungen auf den Handel amerikanischer Firmen habe. Die US-Regierung droht schon kaum verhohlen mit Repressalien: Am Ende der Untersuchung könnten Zölle auf französische Produkte stehen. In dem globalen Handelsstreit, den Trump losgetreten hat, haben die USA bereits Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt; die EU hat das mit eigenen Restriktionen beantwortet. Die USA drohen aber mit weiteren Abgaben, etwa auf Flugzeuge von Airbus - was Frankreich besonders treffen würde. "Unter verbündeten Staaten können und müssen wir unsere Auseinandersetzungen anders regeln als mit Drohungen", sagte Le Maire.

Die Digitalsteuer war Ende 2018 von Emmanuel Macron angekündigt worden - als ein Mittel, mit dem der französische Präsident die sogenannten Gelbwesten besänftigen wollte. Die Proteste der gilets jaunes richteten sich auch gegen die vermeintliche Steuerungerechtigkeit im Land. Die Digitalsteuer soll nun beweisen, dass auch Internetkonzerne, die in Frankreich hohe Profite schreiben, dort Steuern zahlen. Denn einige Konzerne verlagern Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Irland und zahlen dadurch in Frankreich bisher kaum Steuern. Die Erlöse aus der Digitalsteuer sollen einen Teil der Erleichterungen auf Steuern und Sozialbeiträge finanzieren, die Macron den Gelbwesten zugestanden hat. Einer Schätzung des französischen Senats zufolge bringt die rückwirkend zum Januar geltende Steuer dem Staatshaushalt 2019 400 Millionen Euro; nächstes Jahr sollen es 650 Millionen sein.

Der neuen Abgabe unterliegen nicht nur US-Unternehmen. Alle Digitalfirmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro, die in Frankreich mindestens 25 Millionen Euro erlösen, müssen künftig drei Prozent Steuern abführen. Betroffen sind etwa 30 Firmen - neben den großen US-Konzernen auch das deutsche Medienhaus Springer, der Onlinehändler Zalando oder die französische Partnerbörse Meetic.

Frankreich ist das erste EU-Land, das eine Digitalsteuer einführt. Im März war der Versuch Le Maires gescheitert, auf EU-Ebene einen Minimalkonsens zu erzielen. Irland und skandinavische Mitgliedsstaaten widersetzten sich diesem Plan. Darauf entschied sich Paris für einen Alleingang. Die Regierung dort hofft aber noch, dass bis 2020 eine internationale Lösung gefunden wird: Derzeit laufen entsprechende Gespräche zwischen den Mitgliedern der Industriestaatenorganisation OECD, zu der auch die USA gehören. Le Maire sagte, Frankreichs Gesetzesbeschluss vom Donnerstag solle "ein Anreiz für die amerikanischen Freunde" sein, die Kompromisssuche innerhalb der OECD zu beschleunigen. Zuletzt zeigten die USA in den Verhandlungen schon Bereitschaft, von ihrer grundsätzlichen Ablehnung abzurücken. Allerdings wünscht die US-Regierung offenbar eine Steuer, die sich nicht allein auf Digitalfirmen konzentriert.

Im französischen Parlament ist man sich bewusst, dass eine nationale Steuer Schwächen hat. "Sie ist unvollkommen, weil sie den Umsatz besteuert anstatt den Gewinn, und sie ist in verschiedener Hinsicht schwierig umzusetzen. Sie kann nur als Notlösung in Erwartung eines multilateralen Beschlusses gesehen werden", heißt es in einem Bericht des Finanzausschusses des Senats. Der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) begrüßte Frankreichs Vorstoß am Donnerstag. Die EU müsse eine europäische Digitalsteuer auf den Weg bringen, so Giegold.