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G-7-Gipfel:Macron und Trump einigen sich bei Digitalsteuer

G7 summit in Biarritz

G7 summit in Biarritz French President Emmanuel Macron greets U.S. President Donald Trump after a joint press conference at the end of the G7 summit in Biarritz, France, August 26, 2019. REUTERS/Philippe Wojazer

(Foto: REUTERS)
  • US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Macron haben ihren Streit um die französische Digitalsteuer vorerst beigelegt.
  • Macron sichert den USA zu, den betroffenen Konzernen im Falle einer internationalen Regelung ihre gezahlte Drei-Prozent-Steuer teilweise zurückzuerstatten.

Frankreich und die USA haben ihren Streit um die Besteuerung von amerikanischen Internetkonzernen erst einmal entschärft. "Wir haben eine Vereinbarung", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag auf dem G-7-Gipfel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump.

Die Einigung sei demnach gut für beide Seiten: Noch an dem Tag, an dem es eine internationale Lösung gebe, werde sein Land die Digitalsteuer wieder abschaffen und den US-Konzernen ihre bis dahin gezahlte Drei-Prozent-Steuer teilweise zurückerstatten, so Macron. Sein Plan sei es, den betroffenen Firmen die Differenz zwischen der französischen Steuer und der im OECD-Rahmen geplanten Mindestbesteuerung zu erstatten.

Trump hatte bereits mit Zöllen auf französischen Wein gedroht

Die OECD-Staaten streben für 2020 eine international abgestimmte Mindeststeuer für global agierende Internetkonzerne an. Doch Frankreich war mit seiner Digitalsteuer national vorgeprescht: Das Land will Steuervermeidungstricks multinationaler Firmen mit Sitz in den USA so schnell wie möglich beikommen. Die Steuer dürfte vor allem Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen: Sie stehen in der Kritik, weil sie durch geschickte Gewinnverlagerungen insgesamt kaum Steuern zahlen.

US-Präsident Trump hält die geplante Abgabe Macrons für diskrimierend. Er hatte nach Bekanntwerden der Pläne im Gegenzug bereits mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht. Das dürfte nun vorerst vom Tisch sein. Aktuell werden allerdings auch in anderen EU-Ländern wie Spanien, Italien und Großbritannien eigene Digitalsteuern vorbereitet. Ein einheitliches Vorgehen in Europa war zunächst gescheitert.

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