Julian King ist ein höflicher Mann, darum begann der britische EU-Kommissar seine Rede am Dienstag mit einem Lob. "Wir bedanken uns bei Facebook für die Ankündigung von gestern, bei politischer Werbung für mehr Transparenz sorgen zu wollen", sagte der für die Sicherheit zuständige Kommissar in Brüssel. Am Tag zuvor hatte Nick Clegg, neuer Chef-Lobbyist des Konzerns in der EU, zugesagt, bis Ende März ein digitales Archiv für politische Werbeanzeigen auf der Plattform einzurichten. Aber mit Ankündigungen für die Zukunft will sich die Europäische Kommission offenbar nicht mehr lange zufrieden geben, auf das Lob folgte denn auch gleich der Tadel: "Es wäre allerdings schön gewesen, wenn Facebook Zahlen geliefert hätte, mit denen man den bislang erzielten Fortschritt messen könnte", sagte King. Die gelieferten Daten seien "löchrig, undurchsichtig und nach selbst gewählten Kriterien zusammengestellt."
"Die Maßnahmen müssen schneller umgesetzt werden", sagt die Digitalkommissarin
Im vergangenen Dezember hat sich die Europäische Kommission mit Facebook, Google, Twitter und Mozilla auf einen "Code of Practice" gegen Desinformation geeinigt, ein freiwilliges Maßnahmenpaket gegen Fake News und Manipulation im Netz. In diesem Rahmen haben sich die Konzerne auch verpflichtet, regelmäßig über Fortschritte zu informieren. An diesem Dienstag präsentierte die Kommission erste Ergebnisse, oder jedenfalls einen ersten Zwischenbericht. Die Botschaft an die Konzerne war deutlich: Was bisher passiert ist, reicht noch nicht.
"Die Maßnahmen müssen schneller umgesetzt werden", sagt Digitalkommissarin Mariya Gabriel, die den Bericht gemeinsam mit King präsentierte, vor allem mit Blick auf die Europawahl Ende Mai. "Die Konzerne haben Maßnahmen für die Zeit bis zur Wahl angekündigt. Aber der Wahlkampf hat bereits begonnen", sagt sie. Um das Tempo anzuziehen, sollen die Konzerne künftig einmal im Monat über ihre Fortschritte berichten. "Die Zeit der schönen Worte ist vorbei", sagt Gabriel.
Der Code of Practice ist eine von mehreren Maßnahmen, mit der die Kommission die Europawahl Ende Mai schützen will. Die Selbstverpflichtung umfasst ihrerseits ebenfalls eine ganze Reihe an teilweise recht allgemein formulierten Zielvorgaben. So haben die Plattformen zugesagt, "Methoden und Prozesse einzusetzen, um finanzielle Anreize für relevantes Verhalten abzustellen" oder "Methoden auszuarbeiten, um ,themenbasierte Werbung' offenzulegen" - zum Beispiel zu definieren, was "themenbasierte Werbung" eigentlich heißen soll. Tatsächlich hätten die Konzerne in einigen Bereichen bereits gute Fortschritte erzielt, hieß es am Dienstag, etwa, wenn es darum gehe, Fake Accounts zu löschen, oder politische Werbung besser zu kennzeichnen.
In anderen Bereichen sei aber noch Arbeit nötig. "Wir sind noch weit von unserem Ziel entfernt", sagte Julian King. Die Kommission erwarte, dass die Konzerne in der ganzen EU mit Factcheckern zusammenarbeiten - und nicht wie bislang nur in einzelnen Staaten. Auch sollen Forscher besseren Zugang zu Daten über Desinformation auf den Plattformen bekommen. Vor allem aber erhofft sich die Behörde von den Plattformen messbare Zahlen, um überhaupt eine Ahnung davon zu bekommen, was funktioniert und was nicht. Für die nächsten Berichte erwarte die Kommission ein "systematischeres Vorgehen"auf der Basis "geeigneter Daten".
Welche Daten genau das sein sollen, sagten die Kommissare am Dienstag nicht, weswegen in Brüssel längst auch die Behörde selbst in der Kritik steht. "Bislang haben sowohl die EU-Kommission als auch die großen Internetkonzerne viel zu langsam und zu halbherzig reagiert, wenn es um die Bekämpfung von Fehlinformationen und Lügen im Internet geht", sagt etwa Udo Bullmann, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. Bis zur Wahl bleibe nicht mehr viel Zeit. Auch Kommissar King sagte, er wolle nicht am Morgen nach der Wahl feststellen, dass er mehr hätte tun können. Den Erfolg des "Code of Practice" will die Kommission übrigens nach einem Jahr auf den Prüfstand stellen - im Dezember 2019.