Digitalisierung:Regierung gegen Facebook-Währung
Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung soll den digitalen Aktienhandel ermöglichen, aber Cybergeld stoppen.
Von Mauritius Kloft, Berlin
Deutschland soll Vorreiter bei der Blockchain-Technologie werden, die auch bei Kryptowährungen wie Bitcoin zum Einsatz kommt. Das geht aus der 42-seitigen Blockchain-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die Bundesregierung erteilt der Facebook-Währung Libra eine klare Absage - ohne sie beim Namen zu nennen. Dazu heißt es in der Strategie: "Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden". Stablecoins sind Kryptowährungen, die an eine staatliche Währung gekoppelt sind. Die Bundesregierung - wie auch US-Präsident Donald Trump - befürchten jedoch, auf Dauer das staatliche Geldmonopol an private Unternehmen zu verlieren.
Die Bundesregierung will außerdem den elektronischen Aktienhandel ermöglichen. Bislang wechselt Papier den Besitzer. Noch in diesem Jahr will sie einen Gesetzentwurf zu elektronischen Schuldverschreibungen vorlegen. In einem nächsten Schritt werde geprüft, ob elektronische Aktien und Investmentfondsanteile möglich sind. Bis Ende 2020 will die Bundesregierung dann untersuchen, wie Blockchain im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht anwendbar sei, heißt es.
Konkrete Zahlen zur Blockchain-Förderung finden sich nicht
Das Ergebnis könnten Blockchain-Gesellschaften sein: Die Anteilseigner könnten in einem virtuellen Register aufgeführt sein - und dort eben auch abstimmen. Das ist der Vorteil der Technologie: Auf einem digitalen Block werden Informationen gespeichert. Dieser wird wiederum an einen weiteren Block geknüpft und verschlüsselt - durch einen transparenten Konsensmechanismus. So ist diese Kette bestehend aus Datensätzen vor Manipulationen geschützt und kann dezentral erweitert werden. Das bietet breite Anwendungsfelder.
Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) sieht in seinem Blockchain-Papier die Chancen besonders in der Logistik und der Produktion, dazu soll die Bundesregierung mit Pilotprojekten vorangehen. Diese finden sich auch in der Strategie der Bundesregierung: So will der Bund beispielsweise in einem Pilotprojekt herausfinden, inwiefern Energieanlagen via Blockchain an eine öffentliche Datenbank angebunden werden können.
Konkrete Zahlen zur Blockchain-Förderung finden sich aber nicht. "Wir hätten uns gewünscht, dass ein eigenes Budget für Blockchain-Forschung beschlossen worden wäre", so Patrick Hansen, beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) für die neue Technologie verantwortlich. Die Strategie zeige bereits Ideen für viele Bereiche auf, sagt er. Der Fokus liege aber auf den Krypto-Token. Hier will die Bundesregierung den Dialog mit der Bundesbank zu digitalem Zentralbankgeld weiter ausbauen, "um den aktuellen Stand der Entwicklung auszuloten". Eine staatliche Kryptowährung sei jedoch noch lange nicht abzusehen, sagt Hansen.
Die Opposition steht der Strategie kritisch gegenüber. Der Grünen-Politiker Dieter Janecek warnt davor, sich nur auf Kryptowährungen zu fokussieren. "Wir sollten nicht naiv sein. Am Ende öffnet man Türen, die man dann nicht mehr geschlossen bekommt", sagt er.