"Innovationsclub":Wie diese Digitalminister Europa verändern wollen

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Bitte keine neue Regulierung: Volker Wissing dringt darauf, Rechtsakte endlich konsequent umzusetzen und keine neue Bürokratie zu schaffen. (Foto: Jan Woitas/dpa)

Volker Wissing und seine baltischen Kollegen wollen die Digitalisierung in der EU forcieren: mit einheitlichen Standards und ohne neue Regulierung. Das sind ihre Forderungen an die künftige EU-Kommission.

Von Vivien Timmler, Berlin

"This is Berlin calling", rief ein Sprecher des Digitalministeriums am Montag in die Runde, und siehe da: Tallinn, Riga und Vilnius haben geantwortet. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat gemeinsam mit drei baltischen Amtskollegen den Vorstoß für eine neue europäische Digitalpolitik unternommen. Zwar steht die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission noch nicht fest. Die Digitalminister Estlands, Lettlands, Litauens und Deutschlands - der sogenannte "Innovationsclub" - haben am Montag trotzdem schon einmal präsentiert, wie es ihrer Meinung nach in der kommenden Legislatur mit der Digitalisierung in Europa weitergehen muss.

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