Bundestagswahl:Ein Digitalministerium macht noch keine Zukunft
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Deutschland hinkt bei der Digitalisierung weltweit hinterher, Kritiker fordern ein Digitalministerium. Aber das allein reicht nicht, um die Zukunft zu gewinnen.
Von Marc Beise
Wenn nix funktioniert, schaffen wir erst mal ein Amt - so geht das in Deutschland, nur leider läuft es danach meistens auch nicht besser, dafür sorgen schon sofort anhebende Kompetenzstreitigkeiten. Daran sollte sich erinnern, wer für die Zeit nach der Bundestagwahl ganz dringend ein Bundesdigitalministerium fordert. Christian Klein, Vorstandsvorsitzender von Deutschlands größtem Digitalkonzern SAP, hat das gerade im SZ-Interview getan - und der aktuelle Zustand der Republik gibt ihm recht.
Deutschland ist im internationalen Vergleich in schlechter Verfassung. Wirkte es nach Beginn der Pandemie zunächst so, als würde die Digitalisierung angesichts von Home-Office und Homeschooling einen Schub bekommen, so geht es mittlerweile eher genauso gemächlich weiter wie vor der Pandemie. "Unser Flickenteppich an Entscheidungsträgern ist eine Herausforderung, mit Insellösungen kommen wir nicht weiter. Wir müssen schneller und agiler handeln", drängt der SAP-Chef und weist auf die immer noch mangelhafte IT-Ausstattung in Schulen und Universitäten hin. Die fehlende Technik ist aber nur das eine, die fehlende Digitalkultur das größere Problem.
Lehrpläne müssen an den digitalen Wandel angepasst, Lehrkräfte ausgestattet und motiviert werden. Und es sind ja nicht nur die Schulen - auch der Zustand der öffentlichen Verwaltung (Gesundheitsämter!) ist mangelhaft, viele Bereiche des staatlichen Lebens sind alles andere als digitalaffin. Wer hier keine Geduld mehr hat, fordert bundeseinheitliche Lösungen - für die aber häufig die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die Politik hat es ja nicht mal geschafft, eine wirklich gemeinsame Corona-Strategie hinzubekommen, bei einer Frage von Leben und Tod.
Wer Digitalisierung gestaltet, muss zentrale Kompetenzen aus den großen anderen Ministerien erhalten
Lehrreich ist der Blick in ausgewählte Bundesländer. Mit dem ihm eigenen Gespür für den Zeitgeist hat der verhinderte "Kanzlerkandidat der Herzen", Markus Söder, nach der Landtagswahl in Bayern 2018 ein Digitalministerium geschaffen. Der Zeitgeist drängte Söder aber auch wieder nicht so arg, dass er das Amt wirklich mit Kompetenzen und Budget ausgestattet hätte. Entsprechend erfolglos ist die junge Ministerin Judith Gerlach geblieben, die bis heute kaum jemand kennt im Freistaat. Obwohl doch die haarsträubend veralteten Zustände in Gesundheits- und Bildungsverwaltung Anlass genug hätten sein können, sich zu profilieren.
Ambitionierter ist der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in seinem Bundesland vorgegangen. In Nordrhein-Westfalen ist das Digitalressort seit 2017 Teil des mächtigen Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des erfahrenen und durchsetzungsstarken FDP-Ministers Andreas Pinkwart. Damit gibt es eine klare Zuständigkeit für die Digitalisierung der Verwaltung. Trotzdem ist auch NRW in den vier Jahren unter Schwarz-Gelb noch nicht zum zweiten Estland geworden. In der schwarz-grünen Koalitionsregierung in Hessen wiederum ist das Digitalisierungsministerium streng genommen beim Ministerpräsidenten Volker Bouffier angesiedelt, mit mehr Geld als in Bayern, aber beschränkterer Kompetenz als in NRW.
Auch im Bund gibt es ja eine Digitalministerin; sie ist im Kanzleramt angesiedelt und darf das Wörtchen "Staats-" vor die Ministerin setzen, was für gewöhnlich heißt: viel Ehre, wenig Einfluss. Dorothee "Doro" Bär von der CSU ist in der Digitalszene eifrig aktiv - einflussreich ist sie deshalb noch lange nicht. Frau Staatsministerin weiß das selbst am besten, vehement fordert sie für die nächste Bundesregierung ein Z-Ministerium, Z für Zukunft. Das kann man machen, aber das Wording ist dabei eher zweitrangig.
Wie auch immer das Amt ausgestaltet ist, es muss zentrale Kompetenzen aus den großen anderen Ministerien erhalten. Oder anders gesagt: Es muss so viel Macht haben, dass die politischen Schwergewichte der jeweiligen Regierungsparteien nach der Wahl lieber hiernach greifen als nach dem Finanz- oder Außenministerium. Und selbst das würde nur reichen, wenn die Regierungschefin oder der Regierungschef mitziehen, mit Zeitgeist und ohne.
In diesem Sinne war Angela Merkel eigentlich eine Idealbesetzung. Sie hat die Größe der Herausforderung längst begriffen, immer wieder hat sie im Kanzleramt mit den mächtigsten Digitalbossen der Welt gefachsimpelt. Das war dann allerdings meistens so geheim, dass es weder bekannt wurde noch Folgen hatte. Das heißt: Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Digitalisierung in der Regierung "leben": morgens, mittags, abends. Sonst wird Deutschland endgültig abgehängt, und das könnte angesichts der Dynamik dieser Technik ganz schnell gehen.