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Digitales:Spieglein, Spieglein

Ein Jahr vor der Bundestagswahl rangeln die Minister Dobrindt und Gabriel um den Titel Digitalminister. Mit Vorliebe mischen sie sich dabei ins Feld des anderen ein.

Von Guido Bohsem, Berlin

An diesem Dienstag ist es nun schon zwei Jahre her, dass die Bundesregierung ihre digitale Agenda vorgestellt hat. Alles sollte neu werden, schneller und besser. Digital eben. Doch auch nach zwei Jahren sind viele Ankündigungen von damals eben genau das geblieben: Ankündigungen. Der Branchenverband Eco jedenfalls glaubt, dass der politische Digitalisierungsmotor ins Stocken geraten ist. Noch immer seien etwa 60 Prozent der 45 vorgestellten Punkte nicht umgesetzt. Im vergangenen halben Jahr hätten die Ministerien nur sehr wenig auf den Weg gebracht.

Doch hofft die Branche fest darauf, dass da noch ein bisschen geht. "Wichtig ist jetzt, dass sich die Regierung nicht zurücklehnt und in den Wahlkampfmodus schaltet", sagt Eco-Vorstand Oliver Süme. Und ob nun schon Wahlkampf ist oder nicht. Zumindest zwei der vier Digitalminister rangeln schon seit Wochen kräftig um das begehrte Themengebiet. Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht es auch darum, die Frage zu klären, wer von ihnen denn nun der wahre und wirkliche Digitalminister ist.

Schließlich ist das Thema in aller Munde. Keiner gesellschaftlichen Veränderung misst die deutsche Wirtschaft derzeit mehr Bedeutung zu als der Digitalisierung. Es geht die Angst um, den Anschluss an die übermächtigen USA zu verpassen und dabei noch von anderen Ländern überholt zu werden.

Der SPD-Chef schlägt schon mal vor, den Breitband-Ausbau stärker voran zu treiben

Und da im eigenen Aufgabenbereich mitunter nicht alles so klappt wie es soll, wildern die Minister Dobrindt und Gabriel auch gerne mal im Revier des Konkurrenten. So plädierte der SPD-Chef bei der Eröffnung der diesjährigen Cebit munter dafür, den Ausbau des Breitband-Netzes deutlich stärker voran zu treiben, als es der dafür zuständige Dobrindt bislang vorhat. Das Land dürfe nicht dabei stehen bleiben, die Internet-Anschlüsse auf eine Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde auszubauen, erklärte der Wirtschaftsminister. Bis zum Jahr 2025 müsse es ein Gigabit Glasfasernetz geben.

Doch auch Dobrindt ist sich nicht zu fein, sich in die Kompetenzen des Kabinettskollegen zu mischen. Nach einem der SZ vorliegenden internen Papier des Ministeriums plädiert er für ein gänzlich überarbeitetes Wettbewerbsrecht, "ein Wettbewerbsrecht 4.0". Nach Ansicht des Ministers stehen digitale Märkte für einen hoch-funktionalen, grenzüberschreitenden Wettbewerb und haben niedrigere Zutrittsbarrieren als traditionelle Märkte.

Aus dem Verkehrsministerium ist von einem "Wettbewerbsrecht 4.0" zu hören

"Marktmacht wird so zur Momentaufnahme und ist als zentraler Bewertungsmaßstab des Kartellrechts nicht mehr zeitgemäß", heißt es in dem Papier. Deshalb dürfe Deutschland die digitalen Märkte auch nicht mit einem analogen Rechtsrahmen regulieren.

Dobrindt distanziert sich damit nicht nur von Gabriels immer wieder erwogenen Plan, kartellrechtlich gegen Google oder andere Digitalkonzerne vorzugehen. Er greift auch Gabriels vor der Sommerpause vorgelegte Gesetzesinitiative an, die eine Verschärfung des Kartellrechts für eben diese Digitalunternehmen vorsieht. Vieles spricht dafür, dass die Übernahme des Chat-Dienstes Whatsapp durch Facebook der Anlass für Gabriels Plan war. Künftig jedenfalls soll das Kartellamt jeden Zusammenschluss prüfen, dessen Volumen mehr als 350 Millionen Euro beträgt.

Dobrindt hingegen hält Gabriels Gesetzespläne offenkundig für falsch und schädlich. Nötig sei ein Wettbewerbsrecht, das enge Kooperationen zwischen Unternehmen nicht verhindere, sondern unterstütze, heißt es in dem Papier. "Und die Entstehung von Digitalkonzernen ermöglicht, international eine kritische Größe zu erreichen."

© SZ vom 06.09.2016
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