Digitalbranche: So will Brüssel die Spielregeln für das Netz verschärfen

Hassrede, Marktmacht, illegale Inhalte - im Internet hat sich vieles nicht zum Guten entwickelt, doch die Gesetze dafür sind 20 Jahre alt. Nun präsentiert die EU-Kommission Vorschläge für eine große Reform. Für die Konzerne könnte das teuer werden.

20 Jahre: Im Internet ist das eine Ewigkeit, aber genauso alt sind die Spielregeln, die in der EU bisher für digitale Dienste und Online-Plattformen gelten. Am Dienstagnachmittag verabschiedete die EU-Kommission Gesetzesvorschläge, um sicherzustellen, dass "Nutzer Zugang zu sicheren Produkten und Dienstleistungen haben", wie Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte. Die Gesetze für digitale Dienste und digitale Märkte gelten als Kernvorhaben der Kommission von Ursula von der Leyen. Als nächstes müssen EU-Parlament und Mitgliedstaaten über die Vorschläge diskutieren. Ein Überblick.

Was soll für Verbraucher besser werden?

Das Internet soll ein sicherer Ort werden, an dem Verbraucher weniger mit Hass oder illegalen Inhalten konfrontiert werden und mehr Einfluss darauf nehmen können, welche Inhalte ihnen dort gezeigt werden. Vor allem für "sehr große Plattformen" sollen neue Regeln gelten. Diese sollen jährlich über "systemische Risiken" berichten, die ihre Angebote für die Gesellschaft oder die Meinungsfreiheit darstellen können, und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Unabhängige Gutachter sollen die Berichte prüfen und, wo nötig, zusätzliche Maßnahmen empfehlen.

Wo Algorithmen entscheiden, wer welche Inhalte sieht, sollen Nutzer mehr Einfluss auf diese Entscheidung bekommen - inklusive der Möglichkeit, ganz auf personenbasiertes Profiling zu verzichten. Auch für Onlinewerbung sollen neue Transparenzpflichten gelten. Was eine "sehr große Plattform" ist, dürfte allerdings für Streit sorgen. Eines der Kriterien soll dabei die Nutzerzahl sein: Erreicht ein Anbieter jeden zehnten Europäer - derzeit also 45 Millionen Nutzer -, spreche das dafür, die strengeren Regeln anzuwenden.

Was passiert mit illegalen Inhalten?

Was im Netz verboten ist, bestimmt auch künftig jeder Mitgliedstaat selbst. Die Kommission schlägt aber Regeln dafür vor, wie Plattformen mit solchen Inhalten umgehen sollen. Anbieter sollen Meldeverfahren etablieren und Nutzer Zugang zu Beschwerdeverfahren oder Schlichtungsstellen erhalten. Das soll verhindern, dass Plattformen allzu großzügig Inhalte löschen und so die Meinungsfreiheit gefährden. Bisher war die Ausgestaltung dieser Verfahren weitgehend den Plattformen überlassen. Einige EU-Länder hatten darum bereits nationale Gesetze erlassen, um dem Problem beizukommen - Deutschland etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das aber führt zu einem Flickenteppich aus Gesetzen, die vor allem für kleinere Anbieter schwierig zu befolgen sind. Wenn die neuen EU-Gesetze in Kraft treten, müssen alle nationalen Regeln an den neuen Rechtsrahmen angepasst werden.

An einem wichtigen Grundsatz will die EU-Kommission dagegen festhalten: Auch künftig sollen Plattformen nur für solche illegalen Inhalte Verantwortung tragen, von denen sie überhaupt wissen; eine Prüfpflicht gibt es nicht.

Wer soll die Regeln kontrollieren?

Vor allem eine vom jeweiligen Mitgliedstaat benannte unabhängige Stelle, der "Digital Service Coordinator". Da viele Fälle aber Anbieter betreffen werden, die in mehreren Ländern agieren, soll ein europäischer Ausschuss das grenzüberschreitende Vorgehen koordinieren. Das Modell ähnelt dem, das die EU auch bei der Datenschutzgrundverordnung vorsieht - Kritiker sagen allerdings, dass das dezentrale Prinzip beim Datenschutz nicht gut funktioniert. Bei der Überwachung sehr großer Plattformen soll auch die Kommission eine stärkere Rolle spielen. Bei Verstößen kann sie auch Strafen verhängen: maximal sechs Prozent des weltweiten Umsatzes.

Was ändert sich für den Wettbewerb?

Das Gesetz für Digitalmärkte soll mächtigen Gatekeepern oder Pförtnern wie Google und Amazon Verhaltensvorschriften machen. Diese Plattformen, die für viele Bürger das Tor zum Internet oder zum Online-Einkauf sind, sollen sich mit ihrer Marktmacht und ihrem Datenschatz keine unfairen Vorteile verschaffen, zulasten kleinerer Rivalen. Ziel ist es, von vorneherein zu verhindern, dass solche Konzerne ihre Stellung missbrauchen. Bislang können die Wettbewerbshüter der Kommission dagegen erst eingreifen, wenn der Schaden bereits angerichtet ist: Die Brüsseler Aufseher untersuchen das Verhalten und verhängen hohe Strafen und strenge Auflagen, welche die Unternehmen vor dem EU-Gericht anfechten können. In den schnelllebigen Digitalmärkten können benachteiligte Anbieter aber längst Pleite sein, bis sich nach jahrelangen Verfahren etwas ändert.

Bei Verstößen gegen die neuen Verhaltensregeln drohen Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes. Fallen Konzerne als Wiederholungstäter auf, kann die Kommission zusätzliche Auflagen erzwingen, bis hin zur Vorgabe, sich von Geschäftsbereichen zu trennen.

Erst vor einem Monat warf die Kommission Amazon vor, seine Stellung auszunutzen - zum Schaden unabhängiger Händler auf dieser Plattform. Und vor drei Jahren verdonnerte die Behörde Google wegen ähnlicher Vorwürfe zu einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro. Die Kommission klagte damals, dass Google bei Suchanfragen nach Produkten den eigenen Shoppingdienst prominent auf den Ergebnislisten zeige, während andere Preisvergleichsseiten erst deutlich weiter unten auftauchen.

Wie sind die ersten Reaktionen?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußert sich zustimmend: Sie und ihre EU-Amtskollegen seien sich "einig, dass wir europaweit verbindliche Pflichten für die Plattformen schaffen müssen: Es ist allerhöchste Zeit, die Demokratie vor den giftigen Wellen von Hass, Verschwörungserzählungen und Lügen zu schützen." Auch aus dem EU-Parlament kommt Applaus. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab begrüßt die schärferen Vorgaben für Online-Anbieter: "Es ist inakzeptabel, dass bislang das Spielzeuggeschäft um die Ecke härtere Regeln einzuhalten hat als die großen E-Commerce-Plattformen", sagt der binnenmarktpolitische Sprecher der europäischen Christdemokraten.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner erwartet "einen brutalen Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten". Er prophezeit auch, dass sich die Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag wehren werden, bei der Kontrolle großer Plattformen Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Tiemo Wölken, der rechtspolitische Sprecher der europäischen Sozialdemokraten, klagt, die Kommission sei "an einigen Stellen noch zu zaghaft", etwa beim Kampf gegen die Verbreitung von Desinformation.