Digital-Gesetze: EU-Staaten positionieren sich

Die Digital-Gesetzgebung in Europa hat einen großen Schritt nach vorne gemacht. Der Rat der EU-Staaten legte am Donnerstag seine Verhandlungsposition bei zwei wichtigen Digital-Gesetzen fest. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA, Digital Markets Act) soll die Macht von Internet-Konzernen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen. Diese müssen künftig bestimmte Regeln befolgen. Tun sie das nicht, drohen Strafen in Milliardenhöhe. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten. Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein. Es gilt dabei: Je größer die Plattform, desto mehr Regeln muss künftig sie beachten. Bisher sei das Internet zum Teil ein "Dschungel ganz ohne Regeln", sagte die litauische Ministerin Ieva Valeskaite.