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Dieter Hundt im Gespräch:Mindestlohn auch für Zeitarbeiter

SZ: Haben Sie eine Idee, wie das Problem zu lösen ist?

Hundt: Der Bund hat dazu den Deutschlandfonds aufgelegt, der in der Krise unter Druck geratenen Unternehmen mit staatlichen Bürgschaften und Krediten helfen soll . . .

SZ: . . . und den Minister Brüderle zum Jahresende aufgeben will.

Hundt: Er sollte das nicht schlagartig tun, sondern ihn langsam zurückführen.

SZ: Die Liberalen sind in Berlin auch durch einen anderen Vorschlag aufgefallen. Die FDP will einen Mindestlohn bei der Zeitarbeit verhindern, dafür sollen Zeitarbeiter nach einer Übergangsfrist denselben Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen. Ist das denn eine gute Idee?

Hundt: Ich halte von allen Vorschlägen, welche die Zeitarbeit als Instrument der Flexibilisierung einschränken, gar nichts. Die Beschränkung der Möglichkeit, Entgelte und die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeit durch eigene Branchentarifverträge regeln zu können, gehört dazu. Anders als in England oder Frankreich sind die Zeitarbeiter in Deutschland bei ihrer Zeitarbeitsfirma fest angestellt. In anderen Ländern werden sie nur in eine Firma vermittelt, und sobald sie dort nicht mehr benötigt werden, sind sie arbeitslos. In Deutschland ist die Bezahlung der Zeitarbeiter über Tarifverträge geregelt. Das ist fair und angemessen.

SZ: Und die Tarifverträge sollen der Maßstab für einen Mindestlohn sein?

Hundt: Ja. Es ist notwendig, einen flächendeckenden, tarifvertraglichen Mindestlohn für die Zeitarbeit auch auf Zeitarbeiter aus anderen europäischen Ländern zu erstrecken. Sonst besteht die Gefahr, dass mit Beginn der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit von Mai 2011 an Zeitarbeitnehmer aus Osteuropa für drei oder vier Euro die Stunde hierher verliehen werden. Die Branche geriete damit insgesamt in Verruf. Das ist eine existentielle Gefahr für die Zeitarbeit.

SZ: Die Branche ist doch schon in Verruf. Schlagzeilen hat zuletzt die Drogeriekette Schlecker gemacht, die Beschäftigte entlassen und über eine quasi hausinterne Leiharbeitsfirma zu schlechteren Bedingungen wieder beschäftigt hat.

Hundt: Solche Praktiken lehne ich entschieden ab. Sie wurden in den gerade abgeschlossenen, neuen Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche ausgeschlossen.

SZ: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält das für nicht ausreichend. Sie will auch per Gesetz solche Missbrauchspraktiken verbieten.

Hundt: Das ist nicht nötig, weil die jetzt geltenden Tarifverträge Missbrauch verhindern. Wenn der Gesetzgeber in Zukunft Tarifverträgen ohne Missbrauchsklauseln vorbeugen will, sollte er sich an den tarifvertraglichen Regeln orientieren, aber auf keinen Fall zusätzliche Beschäftigungshürden aufbauen.

SZ: Schlecker hat aber durchaus zu Recht beklagt, dass er für eine Praxis gescholten wird, die in der Wirtschaft längst verbreitet ist.

Hundt: (Klopft zweimal auf den Tisch). Falls es so wäre, ist es gut, wenn wir das in den Tarifverträgen ausgeschlossen haben. Schlecker ist ein Selfmademan, ein erfolgreicher Unternehmer, trotzdem verurteile ich solche Praktiken. Aber er hat das ja inzwischen selbst korrigiert.

SZ: Ein anderes Thema in Berlin ist die sogenannte Tarifeinheit. Das Bundesarbeitsgericht hat das Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" aufgegeben. Hatten die Richter eine andere Wahl?

Hundt: Sie meinen, weil Artikel 9 das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit garantiert? Die Tarifautonomie ist ein zentraler Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Eine funktionsfähige Tarifautonomie setzt aber Tarifeinheit voraus. Wenn in meinem Betrieb für gleiche Beschäftigtengruppen unterschiedliche Tarifverträge gelten und solche unterschiedlichen Tarifverträge jederzeit erstreikt werden können, sind permanente Diskussionen über Geld und Arbeitsbedingungen irgendwelcher Spezialisten im Betrieb möglich - mit der Folge, dass es dort keine Phasen mit Friedenspflicht mehr gibt. Ich lasse mich immer von der Situation in meinem Betrieb leiten: Wenn ein Tarifvertrag für alle Arbeitnehmer gilt, muss Friedenspflicht herrschen. Es kann nicht sein, dass sich dann einzelne Arbeitnehmergruppen den Wirkungen dieses Tarifvertrages entziehen, sich hinsetzen und sagen, wir wollen jetzt einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen.

SZ: Aber die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes ist unumstößlich.

Hundt: Die Koalitionsfreiheit ist nach dem Grundgesetz garantiert. Die Tarifeinheit galt 60 Jahre lang im Rahmen der Vereinigungsfreiheit, ohne dass ein Gericht ein verfassungsrechtliches Problem gesehen hat. Koalitionsfreiheit kann nicht funktionieren, wenn der Arbeitgeber und der Großteil der Belegschaft jederzeit damit rechnen müssen, dass sie nicht mehr arbeiten können, weil kleine Spezialistengruppen streiken. Dem steht nicht entgegen, dass für verschiedene Arbeitnehmergruppen im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten, die sich aber im persönlichen Anwendungsbereich nicht überschneiden.

SZ: Bei jeder Tarifverhandlung ist die Laufzeit Teil der Verhandlungsmasse. Eine Gewerkschaft, die dies nicht mehr aushandeln darf, kann einpacken.

Hundt: Sobald die Friedenspflicht eines Tarifvertrages ausgelaufen ist, können alle Gewerkschaften versuchen, einen neuen Tarifvertrag auszuhandeln, nicht nur die Gewerkschaft mit den meisten Arbeitnehmern.

SZ: Das Bundesarbeitsgericht ärgert die Arbeitgeber noch in einem anderen Fall: Es segnet Kündigungen wegen ein paar Pfandbons, Maultaschen oder anderer Bagatellen nicht mehr einfach ab. Was ist daran eigentlich so schlimm?

Hundt: Es gibt keine Bagatellen, das hat die Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt vor einem halben Jahr richtigerweise gesagt. Ich unterscheide aber zwischen juristischer Situation und meiner Vorstellung, wie so etwas in einem Unternehmen geregelt werden sollte.

SZ: Sie haben als Unternehmer den Autozulieferer Allgaier aufgebaut. Sie hatten doch sicher vergleichbare Fälle.

Hundt: Nicht direkt vergleichbare, aber ähnliche.

SZ: Wie haben Sie die geregelt?

Hundt: Angemessen. Wenn wir einen Mitarbeiter haben, mit dem wir 20 oder 30 Jahre gut zusammengearbeitet haben, kündigen wir ihn nicht wegen sechs Maultaschen aus der Kantine. Es handelt sich zwar eindeutig um einen Diebstahl. Aber mein Vertrauen in einen guten Mitarbeiter, der sich bisher nichts hat zuschulden kommen lassen, wäre nicht so zerstört, dass ich ihm nicht eine zweite Chance geben würde.

SZ: Sie hätten den Mitarbeiter zur Seite genommen und mit ihm geredet.

Hundt: Mit Sicherheit.

Dieter Hundt wurde 1938 in Esslingen am Neckar geboren. Er studierte Maschinenbau in Zürich und heuerte 1964 bei AEG-Telefunken in Frankfurt an. 1975 trat er als geschäftsführender Gesellschafter in die Allgaier Werke GmbH in Uhingen ein, einem Zulieferer und Maschinenbauer für die internationale Autoindustrie. 1988 wurde Hundt Chef des Arbeitgeberverbandes der Metallindustrie in Baden-Württemberg, 1996 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA); seine Amtszeit läuft bis 2011. Im Januar 2008 verabschiedete sich Hundt aus dem operativen Geschäft seiner Firma.