Dieselskandal:Leere Seiten von Minister Scheuer

Politik Untersuchungsausschuss PKW-Maut Letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses PKW-Maut des Deutschen Bundestag am

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU), hier als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, gibt an Bürgerrechtler auch mal belanglose Seiten heraus.

(Foto: Christian Ditsch/Imago)

Ministerien, aber auch Konzerne wie VW blockieren bei der Herausgabe von Akten, beklagen Korruptionsbekämpfer und Umweltschützer. Das Informationsfreiheitsgesetz müsse dringend verbessert werden.

Von Klaus Ott

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Leute sind sehr einfallsreich, wenn es darum geht, Auskünfte zu verweigern. Das hat in den vergangenen Jahren wiederholt die Organisation Transparency Deutschland erfahren, die sich als Teil eines gleichnamigen internationalen Verbunds dem Kampf gegen Korruption und andere Missstände verschrieben hat. Transparency Deutschland begehrte vom Ministerium allerlei Auskünfte zum Dieselskandal bei Volkswagen und anderen Autokonzernen. Nach jahrelangem Streit bei Gericht habe man 4228 teils geschwärzte, teils weiße, sprich leere und größtenteils belanglose Seiten erhalten, sagt Transparency-Chef Hartmut Bäumer.

Bei einem Pressegespräch am Donnerstag legte Bäumer zahlreiche Akten vor, in denen die Einwände notiert sind, mit denen Scheuers Ministerium Unterlagen verweigerte. Das hätte "nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen"; es gehe um laufende Verfahren; oder um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen. Das Ministerium machte sogar "Rechte am geistigen Eigentum" von Betroffenen geltend, und anderes mehr. Scheuers Leute listeten vieles auf, was das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hergibt, um Ansprüche auf Akten abzuwehren. Dabei ist das im Jahr 2005 von SPD und Grünen mit teilweiser Unterstützung der FDP auf Bundesebene durchgesetzte IFG eigentlich dazu gedacht, Transparenz zu schaffen.

Informationsfreiheitsgesetze gibt es inzwischen auch in fast allen Bundesländern. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf Akteneinsicht bei Behörden und Ministerien. Allerdings enthalten diese Gesetze zahlreiche Ausnahmen, auf die sich staatliche Stellen immer wieder mal berufen. Bäumer fordert deshalb ein neues IFG, das aus der "Holschuld" des Volkes bei Dokumenten eine "Bringschuld" der Regierungen und Behörden mache. Der Staat müsse bestimmte Unterlagen "proaktiv" veröffentlichen. Auch sonst müsse der Zugang zu Informationen erleichtert werden.

Mit der Transparenz ist es bislang vor allem dann nicht weit her, wenn es um handfeste finanzielle Interessen von Unternehmen geht. Die können Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geltend machen und sich so gegen die Herausgabe von staatlichen Dokumenten an neugierige Fragesteller wehren. Was insbesondere auch Volkswagen tut. Der VW-Konzern hat nach Erkenntnissen der Behörden die Abgasreinigung von mehreren Millionen Diesel-Fahrzeugen manipuliert. Und hat seinen Kunden anschließend die Schmutzschleudern als saubere Autos verkauft. Als der Öko-Verband Deutsche Umwelthilfe (DUH) Ende 2020 nach eigenen Angaben kurz davor stand, Akten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum Fall VW zu bekommen, ging der Autokonzern mit einer Klage bei Gericht dagegen vor.

Der Spielraum, den Geist des IFG zu unterlaufen, ist groß

Zu viel Transparenz kann für Konzerne teuer werden. Unter anderem dann, wenn Kunden bei mutmaßlichen oder tatsächlichen Verstößen gegen Vorschriften auf Schadenersatz klagen. Wobei natürlich kein Unternehmen öffentlich erklärt, man wolle die Offenlegung verhindern, damit die eigenen Kunden keine Akten und Argumente für erfolgreiche Klagen bekämen. Vielmehr werden beispielsweise interne technische Details genannt, die sich in Behördenakten wiederfänden und die davor geschützt werden müssten, der Konkurrenz anheim zu fallen. Der Spielraum für Behörden, Ministerien und Unternehmen, den Geist des IFG zu unterlaufen, ist groß.

Scheuers Ministerium hat von 2017 bis 2020 fast 5,8 Millionen Euro für Anwaltskanzleien ausgegeben, die sich um Anträge auf Akteneinsicht nach dem IFG und dem ähnlich gelagerten Umweltinformationsgesetz (UIG) kümmerten. Das Ministerium habe es sich allein rund 300 000 Euro kosten lassen, die von Transparency Deutschland geltend gemachten Ansprüche auf Unterlagen zum Dieselskandal weitgehend abzuwehren, sagt Transparency-Chef Bäumer. Er wirft Minister Scheuer vor, Steuergeld zu verschleudern.

Das Verkehrsministerium widerspricht. Man sei gesetzlich dazu verpflichtet, genau zu prüfen, welche Informationen herausgegeben werden könnten. Und was schwerer wiege: "Das nachvollziehbare Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit oder der gesetzliche Anspruch der Unternehmen auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen." Unternehmen hätten sich wiederholt juristisch gegen die Freigabe von Dokumenten gewehrt, so das Ministerium. In einem ganz speziellen Fall geht es um Interna des in Stuttgart ansässigen Autokonzerns Daimler. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hätten Geschäftsgeheimnisse von Daimler verraten.

Es liegt allerdings nicht an Konzernen, wenn Regierungen intransparent sind. Im Fall VW hatte das Verwaltungsgericht Berlin vom Verkehrsministerium Auskunft darüber verlangt, "wie nach Dokumenten wo konkret bislang gesucht wurde". Die Justiz musste Scheuers Haus erst einmal auf Trab bringen.

Greenpeace bekam die Termine genannt, mehr aber auch nicht

Teilweise schlechte Erfahrungen hat auch die Umweltorganisation Greenpeace gemacht, zuletzt beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Greenpeace wollte wissen, wann sich Landeschef Laschet von 2018 bis 2020 mit Vertretern des Energiekonzerns RWE getroffen hatte. Und was dazu in Laschets Staatskanzlei, in der Regierungszentrale also, notiert worden war. Die Umweltorganisation wollte die aus ihrer Sicht klimaschädliche Kohlepolitik von RWE und Laschet durchleuchten. Greenpeace bekam die Termine genannt, mehr aber auch nicht.

Laschets Regierungszentrale verwies auf die "Vertraulichkeit der Beratungen der Staatskanzlei". Der Hinweis von Greenpeace auf Transparenz, wenn es um Themen wie Strukturwandel und Klima gehe, genügte der Staatskanzlei nicht. Auch Greenpeace fordert eine grundsätzliche Reform des IFG und ein neues Denken in Amtsstuben. Anfragen nach Dokumenten seien "aus Sicht vieler Behörden fast so etwas wie ein unsittlicher Antrag oder ein Übergriff". Ein "echter Kulturwandel hin zu einer selbstverständlichen Transparenz" stehe leider noch aus, sagt Manfred Redelfs aus der Recherche-Abteilung von Greenpeace.

© SZ
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