DieselfahrverboteAutofahrer wollen klagen

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Im Streit um Dieselfahrverbote wollen sieben Autofahrer und ein Autohändler aus dem Großraum Stuttgart Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Anfang Juli waren sie vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit Eilanträgen gegen Fahrverbote im Stuttgarter Stadtgebiet gescheitert. Das Urteil habe so viele Schwächen, dass man es so nicht in der Welt lassen dürfe, sagte der Rechtsanwalt Martin Pagenkopf. Er wird die Verfassungsbeschwerde betreuen. Die Antragssteller machten unter anderem geltend, dass es für die Zusatzschilder keine Rechtsgrundlage gebe.

© SZ vom 27.07.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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