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Dieselaffäre:VW kauft seine Chefs frei

Die Anklagen gegen Vorstandschef Diess und Aufsichtsratschef Pötsch werden fallen gelassen. Jetzt stehen noch Verfahren gegen den früheren Konzernchef Winterkorn aus. Die Zeit spielt für ihn.

Jahresrückblick 2019

Der Wolfsburger Autokonzern zahlte jeweils 4,5 Millionen Euro für sie: Herbert Diess (re.) und Hans-Dieter Pötsch.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Am Sonntag wird Martin Winterkorn 73 Jahre als, aber zum Feiern ist das nicht die beste Zeit für den ehemaligen Konzernchef von Volkswagen. Das liegt nicht nur am Coronavirus, das größere Geburtstagsrunden verhindert. Deutsche und US-amerikanische Ermittler wollen Winterkorn nach wie vor wegen der VW-Abgasaffäre vor Gericht bringen; mehrere Anklagen liegen vor. Langsam wird es einsam um den langjährigen Top-Manager eines der weltweit größten Autokonzerne. Die Justiz in Braunschweig lässt Anklagen gegen den heutigen Vorstandschef Herbert Diess wie auch gegen Aufsichtsratschef Hans-Dieter Pötsch gegen Zahlung von jeweils 4,5 Millionen Euro fallen, gezahlt hat VW. Von den großen Namen bei Volkswagen bleiben nur noch Winterkorn und sein Zögling Rupert Stadler übrig, der viele Jahre an der Spitze der Ingolstädter Konzerntochter Audi stand. Bis auch er, ebenso wie Winterkorn, über die Abgasaffäre stolperte. Beide bestreiten sämtliche Vorwürfe.

Stadler dürfte es aber bald noch schlechter ergehen als seinem einstigen Förderer. Auch der frühere Audi-Chef ist wegen Betrugs von Autokunden angeklagt. Das für ihn zuständige Landgericht München II wolle, so sagen es Beteiligte des Justizverfahrens, demnächst die Anklage gegen Stadler und drei weitere ehemalige Audi-Leute zulassen. Der Prozess solle dann im Herbst beginnen; Ende September oder Anfang Oktober. Das wäre der erste Strafprozess in Deutschland gegen einen einstigen Manager aus der Chefetage des VW-Konzerns. Die bayerische Justiz kommt deutlich besser und schneller voran als deren Kollegen in Niedersachsen. Dort liegen zwar gleich zwei Anklagen gegen Winterkorn vor, eine wegen Betrugs und weiterer Delikte sowie eine wegen Manipulation des Börsenkurses von Volkswagen. Aber wann Winterkorn vor Gericht kommt, ist nicht absehbar.

Was wusste Winterkorn?

Die Zeit spielt für den früheren VW-Chef, aus mehreren Gründen. Vielleicht muss er gar nicht vor Gericht erscheinen. Und falls doch, so gilt unter vielen mit der Abgasaffäre befassten Strafverteidigern eine Freiheitsstrafe für Winterkorn als ausgeschlossen. Nicht nur wegen seines Alters. Die Gerichte geben auch einen Bonus, wenn jemand jahrelang mit Vorwürfen leben muss, die öffentlich gegen ihn erhoben werden. Bei Winterkorn ist das seit Mitte September 2015 der Fall, als US-Umweltbehörden enthüllten, dass Volkswagen in großem Stil die Abgasreinigung von Diesel-Fahrzeugen manipuliert hatte. Wenige Tage später war Winterkorn seinen Job los. Seitdem sind zwei Kernfragen zu klären: Hat er irgendwann von den Betrügereien in den USA erfahren, diese aber nicht abgestellt? Oder hat er nicht gewusst, was im Unternehmen los ist, und insofern den Konzern nicht im Griff gehabt?

So oder so, Winterkorn steht im Zentrum eines der größten deutschen Industrieskandale. Als Vorstandschef hat er bis zu 17 Millionen Euro im Jahr kassiert; am Geld würde also eine Einigung mit der Justiz nicht scheitern. So wie das jetzt bei Diess und Pötsch geschehen ist. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte den beiden vorgeworfen, sie hätten im Sommer 2015 von den Manipulationen erfahren, aber die Aktionäre nicht über die drohenden Strafen und Schadenersatzzahlungen in den USA in Milliardenhöhe informiert. Pötsch war damals Finanzvorstand bei Volkswagen; Diess war erst Mitte 2015 von BMW zu VW gekommen. Beide haben die Vorwürfe stets bestritten.

Als sich in den vergangenen Wochen und Monaten abzeichnete, dass eine Einstellung des Verfahrens möglich wäre, soll Pötsch "als Erster durch diese Tür gegangen sein". So formuliert es ein Kenner der Vorgänge. Diess hingegen soll streitbar wie eh und je gewesen sein. Der heutige Vorstandschef sagt seit Jahren, er habe sich nichts vorzuwerfen. Diess wollte eigentlich vor Gericht um einen Freispruch kämpfen; er soll dann aber intern bei VW davon überzeugt worden sein, dass sich ein langer Prozess mit vielen Verhandlungstagen besser vermeiden lasse. Weil solch ein Verfahren immer hässliche Schlagzeilen für das Unternehmen mit sich bringe, und weil der Konzernchef gerade jetzt in der Corona-Krise jeden Tag gebraucht werde.

Wie die Anklagen zusammenhängen

Diess und Pötsch profitieren vom Paragrafen 153 der Strafprozessordnung. Dieser besagt, ein Verfahren könne durch geeignete Auflagen eingestellt werden, die "das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" beseitigen und sofern "die Schwere der Schuld" dem nicht entgegenstehe. Die jeweils 4,5 Millionen Euro sind, juristisch betrachtet, eine Auflage und keine Strafe. Die Staatsanwaltschaft soll ursprünglich weit mehr gefordert haben, in etwa das Doppelte. In solchen Fällen wird dann immer gefeilscht, wie auf dem Basar. Bei Winterkorn ist es dazu aber erst gar nicht gekommen. Seine Anklage wegen Börsenmanipulation will die Braunschweiger Staatsanwaltschaft bislang nicht fallen lassen. Das kann sie auch gar nicht, ohne die zweite Anklage wegen Betrugsverdacht zu gefährden.

Die Ermittler glauben, Winterkorn habe im Frühjahr 2014 von den Abgasmanipulationen erfahren. Die Belege dafür sind allerdings etwas dünn. Ganz anders sieht es bei dem weiteren Vorwurf aus, der Vorstandschef habe spätestens ab Juli 2015 gewusst, was los ist. Hier gibt es viele Zeugen, die Winterkorns Aussage widersprechen, er habe erst durch die Enthüllungen der US-Behörden im September 2015 von den Betrügereien erfahren. Ließe die Staatsanwaltschaft nun die Börsen-Anklage fallen, in der es um Winterkorns mutmaßliche Kenntnisse im Sommer 2015 geht, dann bliebe auch von der Betrugs-Anklage gegen den einstigen VW-Chef nicht mehr viel übrig.

Die Lage in Braunschweig ist verfahren, was vor allem daran liegt, dass die Ermittler die Betrugs-Anklage gegen Winterkorn und weitere frühere Manager und Ingenieure von Volkswagen eilig zusammengezimmert haben. Möglicherweise deshalb, um den Münchner Kollegen mit deren Anklage gegen Stadler zuvor zu kommen. Dem Braunschweiger Landgericht genügt die Anklage hinten und vorne nicht; diverse Nachermittlungen sind nötig, und die ziehen sich. Ein umfangreiches, vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angefordertes Gutachten soll noch nicht vorliegen. Das KBA soll klären, welche Fahrzeugreihen tatsächlich manipuliert worden seien, und wie. Und ein Rechtshilfeersuchen des Gerichts in den USA mit der Bitte um dortige Ermittlungsunterlagen soll im Sande verlaufen sein. Das Landgericht äußert sich nicht zu Details des Verfahrens.

Und er wartet und wartet und wartet

Die Betrugs-Anklage gegen Winterkorn liegt seit über einem Jahr vor. Eine Entscheidung des Gerichts, ob es zum Prozess kommt, und falls ja, wann überhaupt, ist nicht absehbar. "Es zeichnet sich noch nichts ab", sagt eine Gerichtssprecherin. In Kreisen der Strafverteidiger, die sich um die insgesamt rund 40 VW-Beschuldigten kümmern, ist von einem "heillosen Chaos" die Rede. Dass die Betrugsanklage gegen Winterkorn und dessen vier Mitangeschuldigte zu einem Prozess führen werde, sei noch lange nicht absehbar. In diesem Jahr werde das bestimmt nichts mehr.

Hinzu kommt: Von den etwas mehr als neun Millionen mutmaßlich manipulierten Diesel-Fahrzeugen, von denen in dieser Anklage die Rede ist, werden nur 65 000 Winterkorn angelastet. Also nur ein relativ kleiner Teil. Die Braunschweiger Justiz könnte nun zwar auf die Idee kommen, die überschaubare Börsen-Anklage wegen Winterkorn vorzuziehen. Das hieße allerdings, den ganzen Fall von hinten aufzurollen; mit einer kleinen Anklage und einem mutmaßlichen Delikt, um das es eher am Rande geht. Und mit der großen Anklage, die den ganzen Skandal betrifft, weiter zu warten ist auch keine Lösung. So läuft denn alles darauf hinaus, dass in Deutschland am Beispiel der VW-Tochter Audi und des früheren Audi-Chefs Stadler geklärt wird, ob es ebenso wie in den USA auch hier zu Straftaten gekommen ist. Während Winterkorn wartet und wartet und wartet, was mit ihm geschieht.

© SZ vom 22.05.2020

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