Im Streit um überhöhte Abgaswerte älterer Dieselfahrzeuge besteht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf Nachrüstungen an den Motoren. "Entscheidend ist, dass die Luft in den belasteten Städten sauberer wird", sagte Schulze der Süddeutschen Zeitung. Nur so ließen sich Fahrverbote vermeiden. "Die einzige Maßnahme, die wirklich viel bringt, ist die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw in den betroffenen Regionen."
Auch Schulze spricht sich dafür aus, dass die Autohersteller für Nachrüstungen aufkommen sollen. "Die Autoindustrie hat das Problem verursacht", sagt sie. "Darum muss die Industrie auch Verantwortung übernehmen." Technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller seien "der beste und gerechteste Weg aus der Dieselkrise".
Verkehrsminister ist für neue Kaufprämien
Umwelt- und Verkehrsministerium streiten seit Monaten über die Form der Nachrüstung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schloss Hardware-Lösungen zuletzt nicht mehr kategorisch aus, hält sie aber weiterhin für den falschen Weg. "Alle Hardware-Nachrüstungen sind entweder technisch nicht möglich oder stehen in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis und würden die Lage nicht verbessern", sagte er am Montag dem Sender Phoenix.
Scheuer ist stattdessen für neue Kaufprämien, die die Autoindustrie finanzieren soll. Die Branche müsse attraktivere Angebote als bisher machen: "Die Hersteller sind in der Pflicht", sagt Scheuer.
Schulze geht das nicht weit genug. "Umtauschprämien für Euro-5-Modelle werden nicht ausreichen", sagt sie. Nicht jede oder jeder hat so viel Geld, sich mal eben ein neues Auto zu kaufen, selbst wenn es dafür einen Rabatt gäbe." Es sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, ein wenige Jahre altes Euro-5-Fahrzeug zu verschrotten, das deutlich mehr wert ist als eine Nachrüstung kostet.
