Diesel Scheuer setzt Autobranche letzte Frist für Updates

Verkehrsminister Scheuer will schnelle Software-Nachrüstungen für Dieselautos. Fahrverbote lehnt er weiter ab.

(Foto: dpa)
  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt den Autoherstellern eine letzte Frist, um die versprochenen Software-Updates für Dieselautos umzusetzen.
  • Bei einem Dieselgipfel hatten die Hersteller Nachbesserungen für Millionen Autos angekündigt. Bislang gibt es nur für einige Zehntausend Pkw entsprechende Anträge.
  • Hardware-Nachrüstungen und Fahrverbote für Dieselautos lehnt Scheuer weiterhin ab. Er bezeichnet die Debatte darum als "überhitzt".
Von Markus Balser und Cerstin Gammelin, Berlin

Die Bundesregierung erhöht im Dieselskandal den Druck auf die Autohersteller. Weil es bei Millionen Fahrzeugen in Deutschland noch immer keine konkreten Pläne für die versprochenen Software-Updates gibt, setzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Herstellern eine letzte Frist: "Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden", sagte Scheuer der Süddeutschen Zeitung.

"Bei den rund 2,5 Millionen VW-Autos, für die eine Pflicht galt, sind wir fast durch. Für die anderen freiwillig geplanten Updates habe ich die Hersteller jetzt darüber informiert, dass sie uns einen Zeitplan vorlegen müssen, bis wann sie ans Kraftfahrt-Bundesamt liefern", sagte Scheuer. Er werde "die Hersteller da beim Wort nehmen".

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Bei einem Dieselgipfel im vergangenen Sommer hatten die Autohersteller angekündigt, freiwillige Software-Updates für ältere Diesel-Autos anzubieten. Von mehr als zwei Millionen Autos war die Rede. Dem Kraftfahrt-Bundesamt liegen allerdings bloß Anträge für einige Zehntausend Autos vor.

Scheuer forderte ein Umdenken der gesamten Autobranche. "Ich vertraue darauf, dass die Hersteller ihren Job machen und ihre Fehler ausmerzen", sagte er. "An einem besseren Image müssen sie schon selbst glaubwürdig arbeiten. Die Zeit des hohen Rosses ist jedenfalls vorbei."

Die Pkw-Maut soll spätestens 2021 kommen

Fahrverbote für Dieselautos lehnt der CSU-Politiker weiter ab. "Mein Wunsch ist: Keine Verbote, keine blaue Plakette." Auch Hardware-Nachrüstungen sieht der CSU-Politiker skeptisch: "Bitte keine Panik, keine überhitzten Diskussionen. Gegenüber Hardware-Nachrüstungen gibt es klare technische, rechtliche und finanzielle Vorbehalte." Es sei fraglich, ob Investitionen in die alte Technik sinnvoll seien. "Wir wollen ja einen Umstieg auf neue Technologien und neue Fahrzeuge."

Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll nach Auskunft des Verkehrsministers spätestens im Jahr 2021 eingeführt werden. "Die Maut wird in dieser Wahlperiode an den Start gehen", sagte Scheuer. "Sie ist vom Bundestag beschlossen. Wir arbeiten jetzt an der organisatorischen, dann an der technischen Umsetzung. Zuerst steht die Frage an, wer Betreiber wird. Das klären wir in den nächsten Monaten", sagte der CSU-Politiker weiter.

Zuletzt hatte es Spekulationen um das Projekt gegeben, das auch der Koalitionspartner SPD immer wieder heftig kritisiert hatte. Im Koalitionsvertrag tauchte es nicht auf. Scheuer gibt sich dennoch optimistisch. Auch die angekündigten Klagen der Nachbarländer Österreich und Niederlande würden das Projekt nicht stoppen. "Die Kommission hat uns grünes Licht gegeben", sagte der Verkehrsminister und kritisierte den Vorstoß der beiden Länder.

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