Diesel-Affäre:Scholz schließt Steuerzuschuss für Diesel-Nachrüstung aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) 2018 in Berlin

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz

(Foto: dpa)

Damit die Luft in deutschen Städten besser wird, sollen alte Diesel auch umgerüstet werden. Konzerne und Politik streiten, wer das zahlen muss.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt Staatshilfen für deutsche Autohersteller aus, wenn diese die Nachrüstung alter Diesel bezahlen. "Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld", sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur.

Am Freitag findet im Kanzleramt ein Diesel-Gipfel statt, auch Scholz ist dabei. Er verlangt wie mittlerweile auch viele in der Union die "Möglichkeiten der Nachrüstung". Es müsse sichergestellt sein, dass die Menschen mit dem Auto auch künftig noch überall hinfahren können, sagte er. Neben Umrüstungen sind Umtauschprämien sowie Rückkaufprogramme für Modelle der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 im Gespräch. Die Industrie lehnt das jedoch ab.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte des Weiteren erwogen, Dieselbesitzer an den Kosten einer Nachrüstung zu beteiligen. Demnach könnte die Industrie 80 Prozent der Kosten von 1500 bis 3000 Euro je Fahrzeug übernehmen. Kunden müssten 20 Prozent tragen, also bis zu 600 Euro. Der Plan war auf viel Kritik gestoßen, Scheuer änderte seine Position: Er werde mit der Industrie nun Gespräche über "null Selbstbeteiligung" führen, sagte er am Dienstag.

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