Berliner Diesel-Urteil: Städtetag fordert mehr Druck auf Autokonzerne

Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Berlin fordern die deutschen Städte von der Bundesregierung mehr Druck auf die Autokonzerne. "Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Hersteller müssten Hardware-Nachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren. Dies und neue Anreize für den Umstieg auf sauberere Autos müssten mindestens für alle Städten gelten, in denen Fahrverbote drohten. Der Druck auf die Industrie dürfe nicht nachlassen. "Er muss nach diesem Urteil noch intensiviert werden", forderte Dedy.

Berlin muss wegen der zu großen Luftverschmutzung für mindestens elf Straßenabschnitte auf acht wichtigen Durchgangsstraßen bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen, hatte das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Dienstag entschieden hatte. Fahrverbote seien für die Städte eine "riesige Herausforderung", sagte Dedy. Um die Verbote wirksam kontrollieren zu können, brauche es die Blaue Plakette.

Berlin ist bereits die vierte deutsche Großstadt, in der Dieselbesitzer wegen der hohen Stickoxid-Ausstöße ihrer Autos Probleme bekommen. In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Auch für die Frankfurter Innenstadt hatte ein Gericht kürzlich Fahrverbote angeordnet, die von 2019 an gelten sollen.

Union und SPD hatten sich zuletzt nach langem Streit auf ein Paket geeinigt, das unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vorsieht. Für umstrittene Hardware-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen noch grundlegende Zusagen der Autokonzerne.

Die Maßnahmen der Koalition seien ein Schritt in die richtige Richtung. Das Berliner Urteil mache aber deutlich: "Grundlegend gelöst wird das Problem zu hoher Stickoxid-Werte in zahlreichen Städten mit dem Paket der Koalition nicht", sagte Dedy.