Süddeutsche Zeitung

Diesel-Debatte:BUND will Dieselauto-Verkauf gerichtlich verbieten lassen

  • Der BUND zieht das Kraftfahrt-Bundesamt vor das Verwaltungsgericht.
  • Die Umweltorganisation beantragt, einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Autos durchzusetzen.

Die Umweltorganisation BUND will vor Gericht einen Verkaufsstopp für Diesel-Autos mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß erzwingen. Beim Verwaltungsgericht Schleswig habe man den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, teilte der Verein mit (PDF). "Tagtäglich werden in Deutschland rund 3500 neue Euro-6-Dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwert teils massiv überschreiten", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Das müsse gestoppt werden, um Gesundheitsgefahren abzuwenden.

Im November hatte der BUND beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg einen Verkaufsstopp für Diesel-Pkw der Abgasnorm "Euro 6" beantragt, wenn sie auf der Straße die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte überschreiten. Das KBA lehnte den Antrag aber ab, weil sich die Behörde nach Angaben des BUND für nicht zuständig erklärte.

Dem BUND geht es um Neufahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb zu viel Stickstoffoxid (NOx) ausstoßen. Der Antrag fordert ein Verbot für "den Verkauf sämtlicher Neufahrzeuge der Euro-Stufe-6 mit Selbstzündungsmotor, die noch nicht erstmals zugelassen worden sind und die im realen Fahrbetrieb den Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxid von 80 Milligramm je Kilometer überschreiten". Erlaubt werden soll nur noch der Vertrieb solcher Fahrzeuge, für die nachgewiesen ist, dass sie die Grenzwerte einhalten.

Debatte über Diesel-Verbot in Städten

Im Zuge der Diesel-Affäre geriet die Automobilbranche unter Druck. Der Gesetzgeber hat bislang nicht festgelegt, dass Abgase im echten Straßenverkehr gemessen werden müssen. Unter den offiziell vorgeschriebenen Laborbedingungen schneiden die Fahrzeuge viel besser ab als in der Realität. Im jüngsten ADAC-Test lieferten von 38 getesteten Diesel-Pkw gerade mal zwei gute Ergebnisse. Die meisten Fahrzeuge fielen durch. Besonders krass: Der Renault Captur dCi 90 stieß durchschnittlich 725 Milligramm pro Kilometer aus, das sind 900 Prozent mehr, als der Grenzwert erlaubt. Der ADAC-Test prüft die Autos in realistischeren Situationen als Hersteller und Behörden.

Außerdem gibt es derzeit eine Debatte um Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten. In Stuttgart und anderswo drohen an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung Fahrbeschränkungen. Betroffen sind Autos, welche die aktuell strengste Abgasnorm "Euro 6" nicht erfüllen. Doch laut ADAC stoßen manche Euro-6-Modelle sogar mehr Schadstoffe aus als einige Euro-5-Diesel.

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