Diesel-Affäre Koalition will sich im Abgasskandal freisprechen

Hat die Bundesregierung in der Abgasaffäre beide Augen zugedrückt?

(Foto: picture alliance / Hendrik Schmidt)
  • Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag soll die Abgasaffäre aufklären: Hat die Politik versagt?
  • Die große Koalition hat bereits einen Entwurf für den Abschlussbericht geschrieben. Er spricht die Regierung vom Vorwurf mangelnder Aufklärung und fehlender Konsequenzen frei.
Von Markus Balser, Berlin

Die Aufarbeitung der Abgasaffäre sorgt im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags für heftigen Streit zwischen großer Koalition und Opposition. Entfacht hat die Auseinandersetzung ein erster Entwurf der Regierungsfraktionen zu den Gründen des Skandals. In dem Papier weist die große Koalition nämlich den Vorwurf mangelnder Aufklärung und fehlender Konsequenzen strikt zurück.

Grüne und Linke werfen der Regierung "organisiertes Wegschauen" vor. Das entbehre jeder Grundlage, heißt es in dem Papier von Union und SPD, das der SZ vorliegt. Die Opposition will den Entwurf der Koalition überarbeiten lassen, weil er offensichtliche Probleme unter den Tisch kehre.

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Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat fast ein Jahr lang beleuchtet, wie es zum Abgasskandal kommen konnte und ob die Behörden in der Vergangenheit versagt haben. Dutzende Zeugen wurden gehört. Das 94-seitige Papier weist solche Vorwürfe scharf zurück. Der Entwurf attestiert deutschen Behörden und Ministerien das Gegenteil: Auf europäischer Ebene seien diese im Kampf gegen Abgas-Emissionen immer wieder die "treibende Kraft" gewesen. In der vergangenen Woche waren jedoch Vorwürfe aus Brüssel laut geworden, die Bundesregierung bremse eine Verschärfung der Regeln auf europäischer Ebene.

Auch Forderungen von Umweltschützern nach einer strikteren Gesetzgebung etwa für Stickoxide lehnen die Parlamentarier dem Papier zufolge ab. In Deutschland bestünden keine toxikologisch bedenklichen NO₂-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen. Behörden bezweifeln das. An stark befahrenen Straßen übersteigen an mehr als jeder zweiten Messstation die Schadstoffbelastungen laut Umweltbundesamt die gesetzlichen Grenzwerte für Atemluft. In Städten wie Stuttgart, München, Düsseldorf und Hamburg drohen deshalb Fahrverbote.

Die Europäische Kommission hat außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der mangelnden Umsetzungen von Sanktionen bei Abgasverstößen eingeleitet. Die Koalition verteidigt dennoch ihre Linie, etwa keine Bußgeldverfahren gegen VW in der Affäre eingeleitet und den Konzern nur zu Nachrüstungen verpflichtet zu haben. Dies sei die im Sinne des Kunden zielführende Lösung gewesen. "Ein Bußgeldverfahren war insoweit entbehrlich." Der Vorwurf der Kumpanei mit einem Konzern sei "absurd".

Allerdings betont das Koalitionspapier, dass Strafen nicht unnötig sind. Für Strafverfahren sei aber die Justiz zuständig. Akteuren drohten vor Gericht sogar äußerst empfindliche Strafen wegen Betrugs. In bestimmten Fällen könne "gegen die Täter sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden". Mögliche Urkundenfälschungen bei Prüfergebnissen könnten eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen.

"Wohl nur Pressemitteilungen der Autolobby gelesen"

Die Grünen werfen der Regierungskoalition vor, sich mit dem Bericht reinwaschen zu wollen. "Das ist ein Dokument großkoalitionärer Bewusstseinsstörung. Flächendeckendes Betrügen und Tricksen fast aller Hersteller und Millionen betrogener Autofahrer, Vertragsverletzungsverfahren der EU und Fahrverbote in unseren Innenstädten - mittendrin eine Bundesregierung, die von allem zehn Jahre nichts mitbekommen haben will", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Union und SPD versuchten, den Skandal als "Vorkommnis" kleinzureden. "Wer sich so zum scheinbaren Schutzpatron der Autoindustrie macht, schadet der Branche auf Dauer." Der Abgasskandal habe gezeigt: Mit Kontrollen müsse die Autoindustrie vor sich selber geschützt werden.

"Wenn sogar der zu Tage getretene massive Einfluss der Automobilindustrie auf Regierungs- und Behördenhandeln geleugnet wird, dann hat man in den letzten Monaten wohl nur Pressemitteilungen des Verkehrsministers und der Autolobby gelesen", sagt der Linken-Politiker Herbert Behrens. "Das kann ich als Ausschussvorsitzender nicht stehen lassen."

Der Abschlussbericht der Parlamentarier zum Abgas-Untersuchungsausschuss soll in den kommenden Wochen entstehen. Die Opposition will den Entwurf nun ändern lassen. Gelingt das nicht, wird sie einen eigenen Entwurf präsentieren. Der Abschlussbericht wird dann beide Versionen der Aufarbeitung enthalten.

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