München (dpa/lby) - Mehrere hundert Münchner Taxifahrer haben mit einer Protestfahrt zum bayerischen Verkehrsministerium gegen den umstrittenen Fahrdienstleister Uber demonstriert: Die Ludwigstraße zwischen Odeonplatz und Siegestor war am Donnerstagnachmittag dicht. Neue, teilweise illegal vorgehende Wettbewerber hätten der Taxibranche während des Oktoberfests 20 Prozent des Geschäfts weggenommen, sagte der Verbandsvorsitzende Florian Bachmann. Das Personenbeförderungs-Gesetz "wird in einer Art und Weise unterlaufen, die nicht mehr tragbar ist".
Uber sprach von "unbegründeten Vorbehalten". Beim Oktoberfest habe es viele positive Rückmeldungen zur Preistransparenz gegeben, sagte Sprecher Ali Yeganeh Azimi in Berlin.
Taxis müssen jeden Fahrgast zu behördlich festgelegten Fahrpreisen fahren, die Fahrer müssen Ortskunde nachweisen, und die Branche muss ein Angebot rund um die Uhr sicherstellen. Sie gelten als Teil des öffentlichen Nahverkehrs, wie das Kreisverwaltungsreferat erklärte. Uber und einige andere neue Konkurrenten bieten dagegen über Apps Mietwagen samt Fahrer an, ohne Beförderungspflicht und zu "dynamischen Preisen" je nach Nachfrage.
Der Taxiverband warf neuen Konkurrenten vor, Vorschriften zu umgehen und sich etwa vor Hotels die lukrativsten Kunden herauszupicken. Gesetzlich müssten sie eigentlich nach einer Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren und dort auf den nächsten Auftrag warten. Stattdessen kurvten sie in München umher oder warteten auf öffentlichen Parkplätzen auf Kunden. In München seien inzwischen viele solcher Mietwagen mit Fahrer unterwegs, die ihren Betriebssitz in Ebersberg, Landsberg oder anderen Landkreisen hätten.
Die Stadt München "versucht alles, um zu kontrollieren, aber Beweise sind schwierig", sagte Taxiverbandschef Bachmann. Das bayerische Verkehrsministerium könnte die Kontrollen erleichtern, aber "da passiert wenig". Die bayerische Politik tendiere eher Richtung Deregulierung und weniger Verbraucherschutz, wie der Verzicht auf den Ortskunde-Nachweis für Mietwagenfahrer oder Überlegungen zur Freigabe der Preise zeigten, sagte Christian Hess von der IsarFunk-Taxizentrale. Ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums sagte, das Ministerium prüfe das Ansinnen und die Vorschläge der Taxibetreiber.
In München gibt es laut Kreisverwaltungsreferat rund 3400 Taxis. Damit habe die Landeshauptstadt die zweithöchste Taxidichte in Deutschland nach Frankfurt am Main. Wie viele Autos Uber in München einsetzt, wollte das Unternehmen nicht mitteilen.
Neben Berlin sei München "das Aufmarschgebiet für Uber in Deutschland, weil die Wirtschaftskraft hier groß ist", sagte Hess. "Uber belügt den Verbraucher", klagte Gregor Beiner, Geschäftsführer des Münchner Taxizentrums. Die US-Firma werbe mit Aktions- und Dumpingpreisen, sei aber "am Ende auch mal doppelt so teuer wie ein Taxi". Die Politik schaue weg. "Wenn Uber das Taxi erst mal plattgemacht hat", werde es in Randzeiten oder ländlichen Regionen für viele Menschen ohne Auto keinen bezahlbaren Fahrdienst mehr geben, sagte Hess.
Uber-Sprecher Azimi sagte, anders als im Taxi zeige Uber den endgültigen Preis bereits vor Bestellung der Fahrt an. "Wir verpflichten alle unsere Fahrer-Partner darauf, Regeln wie die Rückkehrpflicht einzuhalten. Allerdings muss auch gesagt werden, dass es Chauffeuren explizit gestattet ist, unmittelbare Anschlussfahrten anzunehmen, ohne ganz bis zu ihrem Betriebssitz zurückzufahren." Fahrgäste würden aber nicht ohne Vorbestellung am Straßenrand aufgenommen, "das Heranwinken eines Fahrzeuges bleibt allein Taxis vorbehalten".