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Steueroase für Schweizer:Wie deutsche Banken bei Hinterziehung helfen

Wo können die Schweizer eigentlich ihr Geld vor dem Finanzamt verstecken? Ein Undercover-Journalist der schweizerischen "Handelszeitung" fragte mehrere deutsche Banken an, ob er bei ihnen unversteuerte Franken anlegen könnte. Kein Problem, soll die Antwort gelautet haben.

Wenn Ausländer die Schweiz als Steuerparadies preisen, können Schweizer nur nachsichtig lächeln. Wenn sie zu den Abgaben für Bund, Kanton und Gemeinde auch noch die Beiträge zu Sozial-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung dazurechnen, unterscheidet sich ihre finanzielle Belastung nicht so wesentlich von jener der Bürger im Rest Europas. Da trifft es sich gut, dass direkt vor der Tür der Eidgenossenschaft eine einladende Steueroase liegt. Nein, nicht Liechtenstein, sondern die Bundesrepublik Deutschland.

Dies jedenfalls haben Recherchen des renommierten schweizerischen Wochenblattes Handelszeitung ergeben. Es entsandte einen als wohlhabenden Geschäftsmann getarnten Reporter in Bankfilialen in grenznahe deutsche Gemeinden zwischen Waldshut und Lindau, Konstanz und Friedrichshafen. Hier sollen nach Schätzungen von Bankexperten bereits mehr als 500 Millionen Euro von Schweizer Kunden liegen - sicher vor dem Zugriff schweizerischer Steuerbehörden.

Er habe, so schilderte der Undercover-Journalist den Kundenberatern jenseits von Rhein und Bodensee sein Problem, 100.000 unversteuerte Franken in einem Fonds in der Karibik investiert. Die würde er gerne in der Bundesrepublik anlegen. Ob das machbar sei? Kein Problem, soll die Antwort bei allen sechs besuchten Instituten gelautet haben. "Unser Finanzamt wird sich nicht für Sie interessieren", hieß es in einer Volksbank-Filiale bei Friedrichshafen. "Von uns kriegen die Schweizer Behörden sicher keine Informationen", versicherte der Berater einer Zweigstelle der Deutschen Bank.

Die Hypo-Vereinsbank zeigte volles Verständnis für die Nöte eidgenössischer Banken, die von deutscher Seite zur Herausgabe von Kundendaten gedrängt werden: "Bei Ihnen in der Schweiz ist das inzwischen schon etwas anders", erfuhr der Journalist, "bei uns stellt sich diese Frage vorderhand noch nicht." Besonders kulant zeigte sich die BW Bank, die von dem vorgeblichen Schweizer Businessmann nicht einmal eine eidgenössische Wohnsitzbestätigung verlangte.

Besonders pikant: Die BW Bank ist eine Tochter der Landesbank Baden- Württemberg, mithin jenes grün-rot regierten Bundeslandes, das sich im Steuerstreit zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz als besonderer Scharfmacher gegen Steuerflüchtlinge profiliert hat.

Bei den Zentralen der besuchten Bankfilialen zeigte man sich über die Ergebnisse der Recherchen verblüfft. "Wir führen keine Konten für Kunden, die uns nicht versteuerte Anlagen andienen", beteuerte ein Sprecher der Commerzbank in Frankfurt. Ähnlich äußerten sich die anderen Institute. Und auch die BW Bank betonte, dass man sich "generell der Schwarzgeldthematik bewusst" sei und sich "diesem Thema mit höchster Aufmerksamkeit" widme.

Doch egal, wie sich deutsche Banken zu der Problematik schweizerischer Schwarzgelder stellen - sei es theoretisch in der Firmenzentrale oder in der Praxis in der Zweigstelle vor Ort: Schweizer Steuerhinterzieher mit einem Konto drüben im "Großen Kanton" haben nichts zu befürchten - dank Schweizer Gesetze. Solange Schweizer Recht Steuerhinterziehung nicht wie Steuerbetrug als Straftat wertet, sondern nur als verwaltungsrechtliches Vergehen, können die Finanzbehörden der Alpenrepublik beim deutschen Nachbarn keine Gesuche um Amtshilfe stellen. Der Fachbegriff dafür lautet: poetische Gerechtigkeit.