In der Politik behält oft der Glücklichere Recht. Wolfgang Schäuble (CDU) steht als Finanzminister glänzend da, weil er die schwarze Null in seinem Haushalt erreicht hat. Und sein Vor-Vorgänger Hans Eichel (SPD) hat alles falsch gemacht, weil er die schwarze Null zwar anstrebte, aber nicht schaffte. Tatsächlich hat Eichel gekürzt und gespart, während Schäuble auf diesem Feld eher untätig war.
Auch die viel gerühmte Schuldenbremse hat nach Einschätzung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) keinen nennenswerten Beitrag zur schwarzen Null geleistet. Zwischen 2010 und 2016 habe sich der Budgetsaldo des Bundes zwar um 56 Milliarden Euro verbessert, schreiben die Forscher. "Mit der seit 2011 wirksamen Schuldenbremse hat das aber nichts zu tun." Die schwarze Null sei der Bundespolitik vielmehr in den Schoß gefallen.
Ausschlaggebend seien die niedrigen Kreditzinsen, der anhaltende Aufschwung, die steigende Beschäftigung und die wachsenden Arbeitnehmereinkommen gewesen. Während die Niedrigzinsen dafür sorgen, dass Schäubles Zinszahlungen um 36 Prozent sanken, schraubten die anderen Faktoren die Steuereinnahmen nach oben. Unter dem Druck der Schuldenbremse hätten Schäuble und seine Länderkollegen sich jedoch in Sachen Investitionen zurückgehalten. "Das ist die negative Kehrseite der Konsolidierung."
Die wahre Belastungsprobe für die Schuldenbremse, die für den Bund seit diesem Jahr verbindlich gilt, steht nach Einschätzung der Forscher noch aus. Nach ihren Berechnungen würde sie gerade im Abschwung zu übermäßig scharfem Sparen führen, was aber wiederum der Konjunktur schade. Um diesen Effekt nachzuweisen, errechneten die Forscher ein Szenario, in dem das Wirtschaftswachstum 2010 und 2011 deutlich geringer ausgefallen wäre. Die Schuldenbremse hätte dann den Spielraum des Bundes bei den Ausgaben des laufenden Jahres um etwa 41 Milliarden Euro gesenkt.
"Der Wirtschaft wäre das nicht gut bekommen", urteilen die Wissenschaftler. Im beobachteten Zeitraum zwischen 2011 und 2016 hätte das Wachstum um 1,4 Prozent niedriger gelegen. Das hätte Einnahmeausfälle provoziert. "Im Ergebnis läge die Schuldenquote des Bundes im Verhältnis zum BIP um 8,5 Prozent höher."