Machtwort von oben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für den Einstieg von Magna und der russischen Sberbank bei Opel ausgesprochen. Das Konzept des kanadischen Autozulieferers biete eine "ausgezeichnete Chance" zur Rettung von Opel, sagte die CDU-Politikerin nach den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Schleißheim bei München.
"Wir setzen alles daran, die noch offenen Fragen zu lösen", sagte Merkel. Sie erwarte, dass Magna selbst seinen Beitrag dazu leiste.
Der Erfolg der Verhandlungen der Opel-Mutter General Motors mit Magna war in den vergangenen Tagen in Zweifel gezogen worden, nachdem der belgische Investor RHJ International sein Konzept nachgebessert hatte.
Beck lehnt RHJ-Konzept ab
Zugleich lehnte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Staatshilfe für den Magna-Konkurrenten RHJ ab. "Das ist für uns kein Lösungsansatz, der akzeptabel ist", sagte der SPD-Politiker nach einer ersten Prüfung der Unterlagen in Mainz.
Es könne mitnichten davon die Rede sein, dass RHJ alle deutschen Opel-Standort erhalten wolle, sagte Beck. Vielmehr solle der Standort Eisenach für zwei Jahre stillgelegt werden. Es sei "abstrus" zu glauben, dass die Autofabrik danach wieder die Produktion aufnehmen werde.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident kritisierte zudem, eine Rückübertragung von Opel auf Noch-Eigner General Motors sei offensichtlich vorgesehen. Es gebe zwar keine klare Vereinbarung zu einem Rückkauf, aber ein mehrfach abgesichertes Vorkaufsrecht für GM. "Das alles entspricht nicht der Interessenslage der Arbeitnehmer und der Standorte in Deutschland", sagte Beck. In diesem Punkt sei er sich mit den Ministerpräsidenten der übrigen Opel-Länder sowie mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) einig.
Beck forderte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf, sich der Position der vier Länder anzuschließen. Zunächst müssten die Verhandlungen mit dem kanadischen Zulieferer Magna zu Ende geführt werden. Dies sei Ende Mai vereinbart worden und darauf beziehe sich die Zusage der Bundesländer, den Einstieg eines Investors mit einer staatlichen Finanzhilfe abzusichern.
"Nicht an ein Unternehmen gebunden"
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte es dagegen ab, Staatshilfe nur einem einzelnen Investor in Aussicht zu stellen. Die von Bund und Ländern gewährte Brückenfinanzierung für Opel sei nicht an ein bestimmtes Unternehmen gebunden, erklärte Staatssekretär Jochen Homann.
Eine Sprecherin dementierte allerdings auch einen Zeitungsbericht, wonach RHJ aus Sicht des Ministeriums derzeit die besten Chancen habe, Opel zu übernehmen.
Erst am Vortag hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch die staatlichen Sicherheiten für Opel infrage gestellt, falls Magna nicht den Zuschlag für die frühere General-Motors-Tochter erhalte.
"Es besteht kein Automatismus, dass die mit Magna vereinbarte staatliche Brückenfinanzierung auch für den Finanzinvestor RHJ gilt", hatte der CDU-Politiker dem Handelsblatt gesagt.
RHJ hatte am Mittwoch sein neues Angebot im Bundeswirtschaftsministeriums präsentiert. Das Konzept sieht entgegen der ursprünglichen Variante den Erhalt aller vier Opel-Werke und deutlich weniger Staatsgarantien als bei Magna vor, hatte es nach der Vorlage der RHJ-Pläne geheißen.
Länder klar gegen RHJ
Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten hatten sich allerdings klar gegen eine Übernahme durch den europäischen Ableger des US-Finanzinvestors Ripplewood und für Magna ausgesprochen.
Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Landesregierungen verständigten sich die Ministerpräsidenten von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz am Mittwoch in einer Telefonkonferenz auf gemeinsame Linie. Man sei sich einig darüber gewesen, den Gesprächen mit Magna Priorität einzuräumen, hieß es.
Auch in der Bundesregierung hatte es Vorbehalte gegen RHJ gegeben. "Ich habe keine Anhaltspunkte, dass die Verhandlungen zwischen Magna und GM scheitern", sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Magazin Auto Motor und Sport.
Wie RHJ strebe auch Magna an, am Wochenende der Opel-Mutter GM einen unterschriftsreifen Vertrag vorzulegen, schrieb das Handelsblatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. "Der Vertrag wird in den nächsten Tagen ausgehandelt sein", sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen der Zeitung. Eine Magna-Aufsichtsratssitzung sei allerdings noch nicht einberufen worden.
So könnte schon nächste Woche eine endgültige Festlegung auf einen neuen Opel-Investor erfolgen. RHJ will Verhandlungskreisen zufolge bei einer Übernahme rund 300 Millionen Euro Eigenkapital in bar einbringen. Sprecher von GM, Magna, RHJ und Opel wollten dies nicht kommentieren.