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Die Folgen der Finanzkrise:Bezahlt wird am Schluss

Der Staat wird ein wichtiger Anteilseigner bei der schwer angeschlagenen BayernLB - darum wird er künftig viel mitreden dürfen.

BayernLB-Chef Michael Kemmer ist es gewohnt, seinen beiden Eigentümern den Vortritt zu lassen, wenn es um wichtige Entscheidungen und die Außendarstellung der Landesbank geht. Bayerns Finanzminister Erwin Huber als Vertreter des Freistaats etwa oder den bayerischen Sparkassen. Demnächst dürfte erstmals noch ein dritter Partner mit am Tisch sitzen, mitreden und mitentscheiden - der Bund. Die Landesbank benötigt aus dem Rettungspaket des Bundes eine Kapitalspritze von 5,4 Milliarden Euro. Bei einem Eigenkapital von heute knapp 13 Milliarden Euro ist klar: Der Staat wird ein wichtiger Anteilseigner bei der BayernLB - wie wichtig, sollen erst Verhandlungen in den nächsten Wochen zeigen.

Mit Hilfe des staatlichen Rettungspaketes raus aus dem Minus: die BayernLB.

(Foto: Foto: Reuters)

Vom Tisch ist vorerst das im Frühjahr von Freistaat und Sparkassen geschnürte Rettungspaket, mit dem Bürgschaften in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für wackelige Wertpapiere übernommen werden sollten. Helfen wird nun erst einmal der Bund, was Freistaat und Sparkassen nicht von ihrer Pflicht entbindet, auch künftig als Eigentümer für die Landesbank geradezustehen. Sobald der Fonds Landesbanken bei Ausfällen hilft, müssen auch die Länder je nach ihrer Beteiligung mithaften. Außerdem sollen Freistaat und Sparkassen zunächst zusammen eine Milliarde Euro in die Bank schießen - eine Kapitalerhöhung, an der sich Freistaat und Sparkassen mit jeweils 700 Millionen beziehungsweise 300 Millionen Euro beteiligen.

Im Notfall einfach später zahlen

Die BayernLB ist damit die erste Landesbank, die von dem 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Bundesregierung Gebrauch macht. In München heißt es, der Zugriff auf das Rettungspaket des Bundes sei sowohl für den Freistaat als auch für die Sparkassen der bequemere Weg als der vom Land aufgelegte Rettungsschirm. Das Rettungspaket für die Banken sieht vor, dass der Staat mit insgesamt 400 Milliarden Euro für Geschäfte bürgt, die Banken untereinander tätigen. Mit weiteren 80 Milliarden Euro kann der Rettungsfonds Anteile von Banken kaufen, um deren Eigenkapitalbasis zu stärken. Dies wäre bei der BayernLB der Fall. Gleichzeitig können in Einzelfällen auch faule Investments und Wertpapiere abgekauft werden. 20 Milliarden Euro sollen mögliche Ausfallrisiken von Banken decken.

Sollte es bei der Landesbank zu weiteren größeren Ausfällen kommen, müsste das Land nicht sofort zahlen. Der Fonds darf Finanzinstitute bis Ende 2009 unterstützen - erst danach wird abgerechnet. Sobald der Rettungsfonds abgewickelt ist, werden mögliche Defizite zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, und zwar im Verhältnis 65 zu 35 Prozent. Insgesamt aber ist die Beteiligung der Länder auf einen Höchstbetrag von 7,7 Milliarden Euro gedeckelt. Was darüber hinaus geht, zahlt der Bund.