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Die EZB und der Leitzins:Draghi hält die Welt hin

  • Die EZB lässt den Leitzins erneut unangetastet. Immerhin gibt es nun einen Termin, an dem die Notenbank einen Ausstiegsplan aus der lockeren Geldpoltik präsentieren will.
  • EZB-Präsident Draghi ist bislang vorsichtig, weil die Inflation noch vergleichsweise niedrig ist.

Es gibt nun einen festen Termin, wann die Europäische Zentralbank (EZB) einen groben Ausstiegsplan für ihre lockere Geldpolitik präsentieren möchte. "Wir werden den Großteil der Entscheidungen wahrscheinlich im Oktober fällen", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag. Damit dürfte das nächste geldpolitische Treffen des EZB-Rats am 26. Oktober gemeint sein.

Die EZB erwirbt an den Börsen seit Jahren jeden Monat europäische Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 2,2 Billionen Euro und läuft noch bis Dezember. Draghi hatte bereits früher angekündigt, dass man die Anleihenankäufe nicht abrupt beenden werde. Ein mögliches Ausstiegsszenario wäre, dass die EZB im Laufe des Jahres 2018 jeden Monat sukzessive weniger Anleihen kauft, um dann bis zum Jahresende zu einem Abschluss zu kommen.

Doch es gebe, so Draghi, verschiedene Szenarien, die die Notenbanker bei ihrem Treffen am Donnerstag zum ersten Mal grob besprochen hätten. Draghi betonte, dass die EZB die Ankäufe auch jederzeit wieder ausweiten könne, wenn es der Ernst der Lage erfordere. Der EZB-Präsident machte zudem deutlich, dass die Anhebung der Leitzinsen erst lange nach Abschluss der Anleihenkäufe zu erwarten sei. Damit dürften die niedrigen Zinsen bis ins Jahr 2019 zementiert sein.

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Draghi ist vorsichtig. Er möchte das Inflationsziel von zwei Prozent erreichen. Derzeit liegt die Teuerungsrate in der Euro-Zone bei 1,5 Prozent. "Wir brauchen eine stärkere Inflationsdynamik", sagte der EZB-Präsident. In diesem Zusammenhang betrübt ihn die jüngste Stärke des Euro. "Die Preisschwankungen sind eine Quelle von Unsicherheit", so Draghi. An den Devisenmärkten hat der Euro seit Jahresbeginn im Verhältnis zum US-Dollar rund 14 Prozent zugelegt. Der starke Euro verbilligt die Importe, was den Inflationsdruck in Europa tendenziell reduziert und damit die lockere Geldpolitik konterkariert.

Die Devisenmärkte ignorierten die Warnung von Draghi. Der Euro kletterte auf über 1,20 Dollar - so hoch wie seit Jahren nicht mehr. "Die EZB lässt die Märkte weiter im Dunkeln tappen", sagte die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. Die Notenbank habe erneut die Chance verpasst, den Ausstieg aus dem Anleihenkaufprogramm einzuleiten. "Ein gradueller Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik wird immer schwieriger", so die Finanzwissenschaftlerin.

Die Geldpolitik der EZB ist derzeit lockerer als zu Zeiten der Finanzkrise. Dabei wächst die Euro-Zone. Man rechnet mit einem Plus von 2,2 Prozent. Das wäre der höchste Wert seit 2007. Damals begann die weltweite Finanzkrise. Ginge es nach dem ökonomischen Lehrbuch, hätte Draghi die Flut mit billigem Geld schon längst stoppen müssen. Doch Draghi meint: "Wir müssen unser Mandat erfüllen und die Inflationsrate auf zwei Prozent bringen."

Sollte es zu einer Rezession kommen, wäre die EZB kaum handlungsfähig

Dem EZB-Chef und den meisten seiner Ratskollegen stecken die Erfahrungen von 2012 noch in den Knochen. Damals drohte die Euro-Zone angesichts aggressiver Spekulationen gegen den Euro auseinanderzubrechen. Erst die Londoner Rede von Draghi, in der er versprach, alles zu tun, um den Euro zu retten, wendete die drohende Katastrophe ab. Dieses Ereignis hinterlässt Phantomschmerzen. Die Notenbanker bedenken stets mit, dass sich die Situation jederzeit erneut zuspitzen könnte. Daher möchte man den Geldhahn so lange wie möglich offen lassen. Zudem hätte Draghi nichts zu gewinnen, wenn er jetzt ein definitives Ende der Anleihenkäufe beschließen würde. Sollte erneut eine Finanzkrise ausbrechen, müsste er zurückrudern und die Geldschleusen wieder öffnen. Das sähe unsouverän aus.

Gleichzeitig steht Draghi unter Druck, den Ausstieg bald in Angriff zu nehmen. Der Leitzins liegt bei null Prozent, und die EZB fährt das größte Anleihekaufprogramm ihrer Geschichte. Sollte es zu einer plötzlichen Rezession kommen, wäre die EZB kaum handlungsfähig. Womit sollte sie die Wirtschaft denn ankurbeln, wenn bereits alles getan wurde, was getan werden kann? Die Leitzinsen weit unter null Prozent senken? Geld drucken und an die Bürger verschenken? Zudem leiden Europas Banken unter dem Niedrigzins, was die Bankenaufseher bei der EZB - die neben der Geldpolitik seit 2014 auch für die Bankenkontrolle zuständig ist - beunruhigt. Darüber hinaus drohen an den Finanzmärkten wegen der Nullzinspolitik gefährliche Preisblasen. Investoren stecken ihr Geld in Aktien und andere riskante Anlagen, weil Zinspapiere nichts mehr abwerfen. Die Börsen haben sich an das billige Geld gewöhnt, wie im Übrigen auch viele private Häuslebauer. "Es gibt Gefahren", räumte Draghi ein. "Aber wir sehen keine systemische Preisblase."

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