"Die konkreten Maßnahmen werden vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 beschlossen und treten zum 1. Januar 2013 in Kraft", sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung Bild am Sonntag. Der Minister warnte jedoch davor, sich frühzeitig auf einen konkreten Umfang der Entlastungen festzulegen: "Über die genauen Beträge entscheiden wir im Oktober angesichts der Steuerschätzung und der Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr. Nur so wird es seriös." Die Regierung werde sowohl den Haushalt konsolidieren als auch die Menschen entlasten, sagte Rösler. "Wir wollen das Wirtschaftswachstum sichern, und dazu müssen wir die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlasten."
Wirtschaftsminister Rösler verfolgt in Greifswald die Erklärungen zum Forschungsprojekt Wendelstein 7X im Max-Planck-Institut: Neue Ankündigungen zur Steuererleichterungen
(Foto: dpa)Rösler versicherte zudem, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 bestehen wird. "Wir sind der Stabilitätsanker, und deshalb wird diese Koalition halten", sagte der Bundeswirtschaftsminister weiter der BaS. Rösler räumte aber ein, dass die FDP offensichtlich Vertrauen bei den Wählern eingebüßt habe. "Das müssen wir uns hart zurückerarbeiten." Umfragen zufolge müssten die Liberalen um den Einzug in den Bundestag bangen, wenn jetzt gewählt würde. 2009 kamen sie noch auf 14,6 Prozent der Stimmen.
Unterdessen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. "Es wird im Bund auf absehbare Zeit keine große Koalition mehr geben", sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Auch für den Fall, dass die schwarz-gelbe Koalition vorzeitig brechen sollte, schloss Steinmeier einen Eintritt in die Regierung aus: "Koalitionsfragen oder gar ein Wechsel der Koalition stehen nicht an."
Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag keine eigene Mehrheit für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms bekommen, wäre die Koalition allerdings am Ende, zitierte das Magazin Steinmeier. Der SPD-Politiker war in der rot-grünen Regierung Kanzleramtschef und in der großen Koalition unter Merkel von 2005 bis 2009 Außenminister.
Umfragen zufolge liegen die derzeitigen Regierungsparteien Union und FDP in der Wählergunst deutlich hinter SPD und Grünen. In einer von der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid gewannen die Sozialdemokraten zuletzt zwei Prozentpunkte hinzu und kommen jetzt auf 29 Prozent. CDU/CSU verlieren demnach zwei Punkte und liegen nur noch 31 Prozent. Für die Union ist das der niedrigste Wert seit Mitte November 2010.