Ein Jahr nach dem Start des Bildungspakets für arme Kinder läuft die Nachfrage nach staatlich finanziertem Nachhilfeunterricht, Vereinsbeiträgen oder Musikstunden noch immer schleppend. Diesen Schluss legen neue Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nahe. Danach wurde erst ein Fünftel der vorgesehenen Mittel für das Bildungspaket ausgegeben. Jetzt warnt der DGB sogar davor, dass klamme Kommunen das bereitgestellte Geld des Bundes zweckentfremden könnten.
Das "Bildungs- und Teilhabepaket" bietet Kindern, deren Eltern Hartz IV, Wohngeld oder den Kinderzuschlag für Geringverdiener beziehen, Geld für Schulbedarf, Vereinsmitgliedschaften und ein Mittagessen in Tagesstätte oder Schule. Damit war Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, bedürftige Kinder stärker zu fördern.
Seit dem 1. April 2011 haben 2,5 Millionen Mädchen und Jungen darauf Anspruch. 778 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, knapp 20 Prozent des Gesamtbudgets für die Verwaltung. 2011 flossen nach Angaben des DGB aber nur 130 Millionen Euro für das Bildungspaket ab. Er kritisiert deshalb: "In seiner derzeitigen Form weist das Bildungspaket ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf." Der DGB befürchtet, dass einzelne Kommunen versuchen könnten, letztlich auf Kosten der Kinder ihren Haushalt zu entlasten, indem sie vom Bund bereits bezogenes, aber nicht ausgezahltes Geld behalten.
Die neuen Zahlen des DGB, die auf internen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruhen, sind allerdings unvollständig. Darauf weist die BA selbst hin: Die tatsächlichen Ausgaben für das Bildungspaket hätten 2011 über den genannten 129 Millionen Euro gelegen. Die DGB-Angaben könnten deshalb nichts über Erfolg und Misserfolg des Regierungsprogramms aussagen. So seien in den Zahlen die 250.000 Kinder nicht erfasst, deren Eltern Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen. Außerdem seien die Daten der 67 Kommunen, die sich 2011 in Eigenregie und ohne die Arbeitsagentur um die Hartz-IV-Empfänger kümmerten, nicht berücksichtigt.
"Die Auswertung ist lückenhaft"
Darauf weist ebenfalls der Deutsche Landkreistag hin: "Die Auswertung des DGB ist lückenhaft", heißt es aus dem Verband. "Außerdem werden zum Beispiel Leistungen von Sportvereinen kostenlos angeboten, die oft für bedürftige Kinder kostenlose Mitgliedschaften anbieten." Auch der Deutsche Städtetag warnt deshalb vor "voreiligen Schlüssen".
Kritiker fühlen sich dagegen bestätigt: Die DGB-Auswertung zeige, dass das Bildungspaket "ein Totalreinfall" und ein "Bürokratiemonster" sei, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Nach den Zahlen der Gewerkschaften war das Schulstarterpaket die am häufigsten genutzte Leistung. Die 100 Euro im Jahr für Schüler gibt es aber schon länger, dies hatte die Regierung in das Bildungspaket integriert.
Neue Leistungen wie die Gutscheine für Musik und Sport wurden demnach dagegen kaum in Anspruch genommen. Die kommunalen Verbände und von der Leyen wollen am Freitag für das erste Jahr Bildungspaket Bilanz ziehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, in zwei Jahren das Angebot auf seine Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen.