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DGB: Michael Sommer:"Gefangene ihrer eigenen, falschen Ideologie"

DGB-Chef Michael Sommer über den Sündenfall der neuen Bundesregierung, Josef Ackermann und Regierungsvorlagen für Kabarettisten.

Nicht ohne iPhone: Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ist bekennender Fan des hippen Multifunktionsgerätes aus dem Hause Apple. Zu Beginn des Gesprächs sucht Sommer das Video eines Kabarettisten über Windows und Apple via Youtube (was er nicht findet), mal dient das iPhone als Taschenrechner - und mal als Diktiergerät während der Autofahrt, wie Sommer verrät. Der 57-Jährige startete seine Gewerkschafterkarriere bei der Postgewerkschaft. 2001 übernahm er den stellvertretenden Vorsitz der neu gegründeten Vereinten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, nur ein Jahr später dann den DGB-Chefposten. Im kommenden Jahr wird er für eine dritte Amtszeit kandidieren. Sommer ist seit 1981 Mitglied der SPD.

Merkel, Westerwelle, Sommer

DGB-Chef Michael Sommer agiert ganz nah an der großen Politik - im Hintergrund Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vizi Guido Westerwelle.

(Foto: Grafik: Büch; Fotos: ddp, dpa)

sueddeutsche.de: Herr Sommer, Sie werden dieser Tage von allen Seiten gelobt. Von den Arbeitgebern, von Kanzlerin Merkel und auch von FDP-Chef Westerwelle. Macht Ihnen das nicht ein bisschen Angst?

Michael Sommer: Ach, wissen Sie, es gab auch andere Zeiten. Es ist in Ordnung, wenn wir - auch nach solchen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl - ein vernünftiges Verhältnis zur neuen Bundesregierung entwickeln. Mir ist wichtig, dass unsere Kolleginnen und Kollegen sich von uns gut vertreten fühlen.

sueddeutsche.de: Fühlen sie sich gut vertreten?

Sommer: Ich erzähle Ihnen ein Geschichte. Wir waren vergangene Woche im Neuen Museum hier in Berlin. Da sprach mich einer der Museumswächter an und fragte nach dem Mindestlohn. Auf meine Nachfrage hat er dargelegt, 5,50 Euro in der Stunde zu verdienen. Er hat das gesagt in der Hoffung und mit dem Auftrag: "Tut was für uns!" Das spornt mich an.

sueddeutsche.de: Die neue Bundesregierung will vieles - aber einen flächendeckenden Mindestlohn will sie definitiv nicht.

Sommer: Das wollen wir mal sehen, ob es dabei bleibt. Ich habe dem Museumswächter gesagt, ich werde jeden, den ich treffe, mit seinem Lohn konfrontieren. Ich habe die Geschichte also Finanzminister Schäuble, Arbeitsministerin von der Leyen und in dieser Woche auch der Kanzlerin erzählt. Dann gucken sie alle irritiert bis ernsthaft betroffen. Die merken doch, dass sie so etwas auf Dauer nicht zulassen können.

sueddeutsche.de: Sieht das die neue Arbeitsministerin von der Leyen genau so?

Sommer: Das kann ich noch nicht sagen, dafür ist sie zu kurz im Amt. Als Familienministerin hat sie sehr konsequent ihr Ziel verfolgt, auch gegen härteste Widerstände. Sie hat die CDU modernisiert und ein Stück geöffnet. Sie hat mir zugesagt, dass sie gleiche Löhne für Mann und Frau zu ihrem Thema machen will und sich auch für einen Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft ausgesprochen ...

sueddeutsche.de: ... bei dem die FDP mauert.

Sommer: Ja. Aber Ursula von der Leyen steht zu den Absprachen und ich glaube, sie hat die Rückendeckung der Kanzlerin. Meine Unterstützung hat sie dabei. Aber beweisen muss sie sich natürlich erst noch.

sueddeutsche.de: Die Regierung hat sich erst mal darauf verständigt, sittenwidrige Löhne als Untergrenze per Gesetz festzuschreiben. Ein Fortschritt?

Sommer: Überhaupt nicht. Die Sache mit der Sittenwidrigkeit ist reine Augenwischerei - eine Verhöhnung der betroffenen Menschen. Die Sittenwidrigkeit begänne ja bei 33 Prozent unter dem Lohn - das wären bei dem von mir zitierten Musuemswächter (tippt und rechnet es auf seinem iPhone aus) genau 3,68 Euro. Also wären in diesem Fall 3,80 Euro nach dem Gesetz, das Schwarz-Gelb vorhat, in Ordnung. Ich finde, dass ist ein Skandal und kein Fortschritt.

sueddeutsche.de: Von 2011 an gilt in ganz Europa die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Polnische Bürger können dann ohne jede Auflage auch in Deutschland ihren Dienst anbieten.

Sommer: 2010 wird sich der Druck auf die Regierung automatisch erhöhen. Entweder wir kommen zu einer Mindestlohnregelung - oder wir haben einen massenhaften Lohndruck nach unten. Das weiß auch diese Regierung. Sie weiß nur nicht, wie sie mit dem Problem umgehen soll. Sie ist Gefangene ihrer eigenen, falschen Ideologie.

sueddeutsche.de: Der Branchenmindestlohn hätte also zumindest eine Chance.

Sommer: Das ist tarifpolitischer Häuserkampf. Besser wäre eine generelle Öffnung des Entsendegesetzes für alle Branchen - ohne Kabinetts- oder gar Einzelgesetzesvorbehalt beziehungsweise ein allgemein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Beides würde helfen Armutslöhne zu bekämpfen und zugleich die Tarifautonomie gegen Ausfransung nach unten schützen.

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