Das Deutschlandticket wird teurer, daran führt kein Weg mehr vorbei. Das ist spätestens nach der digitalen Sonder-Verkehrsministerkonferenz klar, die ihr Vorsitzender Oliver Krischer (Grüne) für Montag kurzfristig anberaumt hatte. „Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind sich einig, dass es im Jahr 2025 eine Erhöhung des Ticketpreises geben wird“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister im Anschluss. Der bisherige Preis von 49 Euro für das Ticket, das deutschlandweit 11,2 Millionen Menschen nutzen, sei „nicht zu halten“, so Krischer weiter. Eine Preiserhöhung sei demnach „auch bei Verfügbarkeit aller Bundes- und Ländermittel“ erforderlich.
Bund und Länder subventionieren das Deutschlandticket derzeit mit je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld soll wegfallende Einnahmen der Verkehrsbetriebe kompensieren, für die das 49-Euro-Ticket weniger lukrativ ist als ihre bisherigen ÖPNV-Angebote. Wie viel Kunden künftig für den Fahrschein zahlen müssen, wollen die Verkehrsminister auf ihrer regulären, halbjährlich stattfindenden Konferenz im Oktober beschließen. Dann, „wenn uns alle Zahlen, Daten und Fakten und insbesondere auch die politischen Entscheidungen des Bundes, die jetzt noch anstehen, zugrunde liegen“, sagte Krischer.
Für 2024 soll der Preis bei 49 Euro bleiben – sofern der Bund seine Versprechen einhalte, betonte er. Dieser hatte den Ländern zugesagt, Gelder in Höhe von 350 Millionen Euro aus dem Jahr 2023, die damals nicht abgerufen worden waren, auf das Jahr 2024 zu übertragen. Das war im November. Seitdem drängen die Minister darauf, die für die Übertragung notwendige Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen – lange ohne Erfolg. „Erst das Ticket initiieren und als Erfolg der Regierung verkaufen, dann versprochenes Geld zurückhalten und dessen Zukunft gefährden: Das passt nicht zusammen“, sagte der bahnpolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, Alexander Kaas Elias.
Seit vergangenem Freitag – also seit dem vorläufigen Ende des Haushaltsstreits – liegt der Entwurf einer sogenannten Formulierungshilfe für die Gesetzesnovelle nun vor. Nach acht Monaten Unsicherheit soll die Übertragung der Mittel damit endlich gesetzlich verankert werden.
Zwei Tage zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum Noch-49-Euro-Ticket bekannt. Zwar werde es „über die Jahre hinweg auch mal andere Preise geben“, sagte Scholz während der Regierungsbefragung im Bundestag. Er könne jedoch versichern, dass „wir die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen werden, um eine eigenständige Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz dieses Jahr wie auch in den nächsten Jahren zu ermöglichen“, sagte er. Eine dazu notwendige Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzierung des Nahverkehrs in den Ländern regelt, werde kommen. Das Kabinett könne diese nach der Abstimmung mit den Ländern bereits am 17. Juli beschließen, kündigte am Montag ein Sprecher des Verkehrsministeriums an.
„Das greift in die Länderhoheit ein“
Zwar begrüßen die Verkehrsminister der Länder die angestrebte Gesetzesnovelle. Im Gegenzug für die Übertragung der 350 Millionen Euro aus dem Jahr 2023 sollen im kommenden Jahr jedoch einmalig Regionalisierungsmittel in Höhe von ebenfalls 350 Millionen Euro um ein Jahr versetzt ausgezahlt werden. „Solche Verschiebungen gefährden die Verlässlichkeit der Finanzierung von Infrastruktur und Angebot“, heißt es in einer Beschlussvorlage des Landes NRW. Die Länder lehnen die einmalige Kürzung ab. „Das bringt die Länder wieder in Finanzierungsnöte“, sagte Krischer.
Darüber hinaus wehren diese sich dagegen, dass der Bund ihnen verbieten will, den Preis für das Ticket auf Länderebene punktuell in Eigenregie zu senken, etwa in Form eines Schüler-Deutschlandtickets. „Das greift in die Länderhoheit ein“, heißt es in der Beschlussvorlage. Der Bund wünscht sich ein deutschlandweit einheitliches Ticket zu einem deutschlandweit einheitlichen Preis. Das hat beispielsweise bereits das Land Berlin unterlaufen, indem es ein 29-Euro-Ticket auf den Markt gebracht hat. Doch es ist weder im Interesse des Bundes, noch im Interesse der anderen Verkehrsminister, dass weitere Länder so verfahren.
„Für mich ist es wichtig, dass wir eine Preisstabilität bekommen, damit sich Menschen dauerhaft darauf verlassen können“, sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag. „Wir sollten im Zusammenspiel von Bund und Ländern manchmal davon wegkommen, uns als Gegenspieler zu begreifen, sondern mehr als Verbündete.“ An diesem Punkt sind die Verkehrsminister der Länder zwar noch nicht angekommen. Auch sie forderten aber eine verlässlichere Zusammenarbeit, „bei der jeder seinen Beitrag frühzeitig und für alle kalkulierbar leistet“. Was nicht passieren dürfe, sei indes eine Ausdünnung des Verkehrs aufgrund fehlender Gelder. Und da sind sich Bund und Länder dann auch ausnahmsweise einig.
